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Während der Abwicklungsphase setzt der Insolvenzverwalter die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um, verwertet das vorhandene Vermögen und bereinigt die Insolvenztabelle. Je nach Verfahrensgröße und den konkreten Umständen kann diese Phase einen Zeitraum von einem halben Jahr bis hin zu mehreren Jahren in Anspruch nehmen. Die Verfahrensdauer hängt insbesondere davon ab, ob

  • Immobilienvermögen vorhanden ist,
  • Debitorenforderungen streitig eingezogen werden müsen,
  • Sonderaktiva und Insolvenzanfechtungen auf gerichtlichem Wege verfolgt werden müssen,
  • Mehrere Jahre steuerlich aufgearbeitet werden müssen oder
  • Gläubiger Feststellungsklage gegen das Bestreiten der angemeldeten Forderung einlegen.

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, in einem regelmäßigen Turnus von 6 Monaten einen Zwischenbericht über die weiteren Entwicklungen zur Insolvenzankte zu reichen. Als besonderen Service für die Gläubiger, stellen wir diese Berichte im geschützten Bereich zum Download bereit.

Nach erfolgter Verteilung der Insolvenzmasse hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. Bei Gesellschaften, insbesondere bei Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren beendet. Lediglich bei Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen schließt sich die Wohlverhaltensperiode an.

Der Ausdruck Bankrott wird umgangssprachlich immer noch als Synonym für die Begriffe Konkurs oder Insolvenz verwendet. Tatsächlich hat dieser Begriff aber eine andere Bedeutung. Bankrott ist ein Straftatbestand (§ 283 StGB). Strafbar macht sich insbesondere derjenige, der zum Zeitpunkt des Bestehens einer Überschuldung, einer drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Vermögensbestandteile verheimlicht oder beiseite schaft, oder die handelsrechtlichen Pflichten nicht, oder nicht rechtzeitig erfüllt.

Weiterführende Informationen im Tax- & Law-Blog:

Im Falle der Verfahrenseröffnung ist der Berichtstermin (sog. Gläubigerversammlung) entscheidend für den weiteren Fortgang des Verfahrens. Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.

Die Gläubigerversammlung beschließt im Berichtstermin auf der Grundlage des Berichts des Insolvenzverwalters, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben. Die Gläubigerversammlung hat darüber hinaus über alle bedeutsamen Rechtshandlungen zu entscheiden.

Im Fall der Verfahrenseröffnung ist der Berichtstermin (sog. Gläubigerversammlung) entscheidend für den weiteren Fortgang des Verfahrens. Der Berichtstermin wird bereits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestimmt. Dieser findet regelmäßig 1-3 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens statt. Der Termin ist nicht öffentlich. Zur Anwesenheit berechtigt ist der Schuldnervertreter sowie Gläubiger, die bereits eine Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet haben.

Im Berichtstermin hat der Insolvenzverwalter über die wirtschaftliche Lage des Schuldners und ihre Ursachen zu berichten. Er hat darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden.

Die Gläubigerversammlung beschließt im Berichtstermin auf der Grundlage des Berichts des Insolvenzverwalters, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben. Die Gläubigerversammlung hat darüber hinaus über alle bedeutsamen Rechtshandlungen zu entscheiden.

Einer der 3 Eröffnungsgründe. Aber nur dann, wenn der Schuldner den Antrag stellt. Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (s. § 18 Abs. 2 InsO). Der Prognosezeitraum beläuft sich dabei auf 12 – 24 Monate.

Weiterführende Informationen im Tax- & Law-Blog:

Hier handelt es sich um eine Abweichung von der Grundstruktur des Regelinsolvenzverfahrens. Im Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann das Gericht die Eigenverwaltung anordnen: Der Schuldner ist dann berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachverwalters (nicht Insolvenzverwalters) die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (s. § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO). Voraussetzung der Eigenverwaltung ist, dass der Schuldner sie beantragt hat.

Wenn sich während des eröffneten Verfahrens herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, die Kosten des Verfahrens zu decken, stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein (s. § 207 bs. 1 Satz 1 InsO). Diese Massedürftigkeit im Laufe des Verfahrens festzustellen, gehört zu den Pflichten des Insolvenzverwalters.

Der Bundesrat hat am 25.11.2011 das vom Bundestag am 27.10.2011 verabschiedete Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) angenommen. Die Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen soll erleichtert und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Gleichzeitig wird daran festgehalten, dass die Befriedigung der Gläubiger weiter das eigentliche Anliegen des Insolvenzverfahrens bleibt.

Das ESUG umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

  • Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren, der bei bestimmten Unternehmen ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung hat. Die Beteiligung der Gläubiger wird aber nicht nur zeitlich vorverlagert. Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters – seine Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt – sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein. Künftig wird das Gericht in Insolvenzverfahren über Unternehmen, deren Betrieb noch nicht eingestellt ist und die eine bestimmte Unternehmensgröße und damit eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung haben (gemessen an ihrem Umsatz, der Arbeitnehmerzahl bzw. der Jahresbilanzsumme), verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzuberufen. Besteht ein solcher vorläufiger Gläubigerausschuss und einigen sich alle Mitglieder auf einen Verwalter, soll das Gericht hieran gebunden sein.
  • Stärkung des Instituts der Eigenverwaltung durch Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei den Verfahrensvoraussetzungen.
  • Schutzschirmverfahren zur Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahrens. Ein Schuldner wird zukünftig bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, innerhalb von 3 Monaten in einer Art „Schutzschirmverfahren" unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Das Gericht soll regelmäßig den vom Schuldner Vorgeschlagenen als vorläufigen Sachwalter einsetzen. Zudem darf es im Schutzschirmverfahren weder einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, noch dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen entziehen.
  • Ausbau des Instruments des Insolvenzplanverfahrens durch Beschränkung der Rechtsmittel gegen die Planbestätigung. Das ESUG zielt darauf, dass einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise das Wirksamwerden des Plans verhindern können.
  • Debt-Equity-Swap im Insolvenzplanverfahren. Danach können Gläubiger unter bestimmten Umständen ihre Forderungen in Eigenkapital wandeln – und dies gegen den Willen der Altgesellschafter. Dies soll die Sanierungschancen verbessern, da Widerstände von Altgesellschaftern überwunden werden können.

Weiterführende Informationen im Tax- & Law-Blog:

Am 1.3.2012 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen eingeführt. Neben zahlreichen Befürwortern wurden die Neuregelungen auch heftig kritisiert. Nach 3 Jahren sind die Neuerungen in der Praxis angekommen. Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen.

Ist die Fortführung des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich, sind bei der Bewertung des Schuldnervermögens nicht Liquidationswerte zugrunde zu legen, sondern Fortführungswerte (§ 19 Abs. 2 InsO), sog. going-concern-Werte.

Durch die Änderung des Gesetzes (gilt seit 18.10.2008) ist die Prognoseentscheidung nicht mehr in der Bewertung der Aktiva versteckt, vielmehr findet eine eigenständige Prüfung statt (Karsten Schmidt/ Bitter, Schloz GmbHG, 10. Aufl. 2010 vor §64, RZ. 25). Diese Bewertung ist allerdings mit erheblichen subjektiven Unsicherheiten behaftet. Das prognostische Element wird nicht selten vom "Prinzip Hoffnung" gespeist.

Weiterführende Beiträge hierzu:

Im Rahmen der Abschlussprüfung hat der Kaufmann zu prüfen, ob Gegebenheiten bestehen, die gegen die Fortführung des Unternehmens sprechen. Je nach Ergebnis der Fortführungsprognose kann der Jahresabschluss unter der going-concern-Prämisse oder aber unter Zerschlagungsgesichtspunkten aufgestellt werden.

Ausgehend von den Gesamtumständen des Unternehmens ist eine Prognose anzustellen. Der Zeitraum der Prognose soll sich regelmäßig auf 12 Monate nach dem Bilanzstichtag erstrecken. Bei der Beurteilung sind die Verhältnisse zum Bilanzstichtag maßgebend.

Wertaufhellende Tatschen sind zu berücksichtigen. Dagegen dürfen wertbegründende Tatsachen nicht berücksichtigt werden. Wesentlicher Unterschied zur insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose ist der unterstellte gesetzliche Regelfall. Während die handelsrechtliche Fortführungsprognose die Fortbestehensprämisse als gesetzlichen Regelfall unterstellt, geht die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose vom Zerschlagungsfall aus.

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Vermögensgegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben. Eine Freigabe ist gegenüber dem Schuldner oder dessen Vertreter zu erklären. Rechtsfolge der Freigabe ist, dass der Schuldner wieder die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des ursprünglich vom Haftungsbeschlag umfassten Vermögensgegenstand erlangt.

Nach erklärter Freigabe kann der Vermögensgegenstand nicht mehr auf Rechnung der Insolvenzmasse genutzt oder verwertet werden. Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung wird der Insolvenzverwalter nur solche Gegenstände aus dem Insolvenzbeschlag freigeben, die wertausschöpfend belastet sind oder sofern durch diese Gegenstände Nachteile für die Insolvenzmasse drohen, z. B. ein mit Altlasten kontaminiertes Grundstück.

Seit dem 1.7.2007 hat der Insolvenzverwalter gemäß § 35 Abs. 2 InsO auch die Möglichkeit, eine selbständige Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freizugeben. Der Schuldner hat dann die Gläubiger analog § 295 Abs. 2 InsO so zu stellen, als wäre er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen.

Das Insolvenzgericht kann vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. In ihm sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein (s. § 67 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Die Aufgabe dieses Ausschusses ist es, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen (s. § 69 Satz 1 InsO). Die Mitglieder des Ausschusses haben einen Anspruch auf Vergütung (s. § 73 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Nach Eingang des Insolvenzantrags prüft das Insolvenzgericht die Zulässigkeit des Insolvenzantrags. Sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, prüft das Gericht die Eröffnungsfähigkeit. Eröffnungsfähig ist ein Verfahren ein Insolvenzgrund besteht und die Verfahrenskosten gedeckt sind.

Eine Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzgläubiger zu befriedigen. Die Insolvenzgläubiger werden aus der Insolvenzmasse befriedigt. Hier hinein fließt das gesamte Vermögen des Schuldners, das er zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und das er während des Verfahrens erlangt.

Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, solche Rechtshandlungen mitsamt ihren Rechtswirkungen rückgängig (ex tunc) zu machen, die den Bestand der künftigen Insolvenzmasse verringert haben und deshalb die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Rechtsfolge der Anfechtung ist, dass der Gegenstand zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden muss (s. § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Weiterführende Informationen im Tax- & Law-Blog:

Das Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet (s. § 13 Abs. 1 Satz InsO). Seit dem 1.7.2007 muss der Insolvenzantrag schriftlich gestellt werden. Berechtigt, den Antrag zu stellen, sind die Gläubiger („Fremdantrag“) und der Schuldner („Eigenantrag“).

Stellt der Gläubiger den Antrag, so muss er ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben und außerdem seine Forderung sowie den Eröffnungsgrund glaubhaft machen (s. § 14 Abs. 1 InsO). Für die Art und Weise der Glaubhaftmachung gilt § 294 ZPO.

Nach § 15 a InsO haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die gleiche Pflicht besteht für Personengesellschaften, soweit keine natürliche Person Vollhafter ist, also insbesondere für die GmbH & Co. KG. Verletzt das Vertretungsorgan diese Pflicht, so macht sich diese nach § 64 GmbHG zivilrechtlich haftbar. Ebenso stellt die vorsätzliche aber auch nur fahrlässige Verletzung dieser Pflicht einen Straftatbestand dar (§ 15 a Abs. 4, 5 InsO).

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Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, dass ein Eröffnungsgrund vorliegt (s. § 16 InsO). Ein beantragtes Insolvenzverfahren kann und muss eröffnet werden, wenn (bloß) die Kosten des gesamten Verfahrens gedeckt sind. Zu diesen Kosten zählen die Gerichtskosten für das Verfahren, die Vergütungen und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses (s. § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO i.V.m. § 54 InsO).

Können diese Kosten nicht gedeckt werden, so weist das Gericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab. Mit der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über. Vollmachten und Aufträge wie z. B. der Steuerberatervertrag erlöschen automatisch (s. § 155 ff InsO).

Rechtsfolge des Eröffnungsbeschlusses ist die Beschlagnahme der Insolvenzmasse: Dazu gehört das gesamte (weltweite) Vermögen, das dem Schuldner bzw. dem Schuldnerunternehmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt (s. § 35 InsO). Dazu gehören dann z. B. auch Lottogewinne und Erbschaften.

In einem Insolvenzplan können die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung der Insolvenzmasse und deren Verteilung an die Beteiligten sowie die Haftung des Schuldners abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung geregelt werden. Insbesondere kann mit einem Insolvenzplan eine Vollsanierung erfolgen, indem ein Teilerlass der Verbindlichkeiten vereinbart wird.

Allerdings müssen die Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmen. Weitere Voraussetzung ist, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und sämtliche Masseverbindlichkeiten bedient werden (s. § 35 insO).

Insolvenzverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bestanden haben. Das sind die Forderungen derjenigen Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnung einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben – egal, ob es sich dabei um einen zivilrechtlichen Anspruch oder um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (z. B. Steuerbescheide) handelt.

Die Insolvenzgläubiger sind für ihre Rechtsverfolgung auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren beschränkt (s. § 87 ff. InsO): Sie werden also nur mit der Quote an dem durch die Verwertung des Schuldnervermögens erzielten Erlös beteiligt.

Weiterführende Informationen im Tax- & Law-Blog:

In einer Unternehmenskrise ist sowohl die richtige interne wie auch externe Kommunikation von wesentlicher Bedeutung. Die frühzeitige Kommunikation baut Vertrauen auf, das für den Erfolg des Sanierungsvorhabens benötigt wird.

Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, die Insolvenzmasse aber nicht ausreicht, die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen (s. § 208 Abs. ! Satz 1 InsO). Auch das muss der Insolvenzverwalter dem Gericht anzeigen.

Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung begründet hat. Solche Verbindlichkeiten sind vorweg (s. § 53 InsO), also vor den Insolvenzverbindlichkeiten aber nach den Verfahrenskosten, zu befriedigen. Inhaber von Masseverbindlichkeiten können also nicht „nur“ auf die Quote verwiesen werden.

Im Prüfungstermin gibt der Insolvenzverwalter die Tabellenerklärungen zu den angemeldeten Forderungen gegenüber dem Gericht ab. Wenn Sie als Gläubiger nach einer rechtzeitigen Forderungsanmeldung nichts vom Insolvenzverwalter hören, ist die Forderung zur Insolvenztabelle festgestellt, § 179 Abs. 3 Satz 3 InsO. Es gilt hier also der Grundsatz: „No news are good news."

Dessen ungeachtet stellen wir die Insolvenztabelle den Gläubigern im geschützten Bereich unserer Webseite zur Verfügung. Diese Tabelle wird i.d.R. mit der halbjährlichen Berichtspflicht aktualisiert.

Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach geprüft. Der Termin wird bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung durch das Insolvenzgericht festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.

In kleineren und mittleren Verfahren findet der Prüfungstermin in vielen Fällen mit dem Berichtstermin statt. In größeren Insolvenzverfahren wird regelmäßig ein gesonderter Prüfungstermin bestimmt. Eine Anwesenheitspflicht für Gläubiger besteht nicht.

In der Regel erscheint kein Gläubiger, da die Gläubiger ohnehin über das Ergebnis der Forderungsprüfung informiert werden. Hierbei gilt die Besonderheit, dass bei Feststellung der Forderung in der Regel keine besondere Benachrichtigung erfolgt. Für verspätete Forderungsanmeldungen wird ein gesonderter Prüfungstermin bestimmt. Dieser kann auch mit dem Schlusstermin durchgeführt werden.

Die Restschuldbefreiung kann nur dann erteilt werden, wenn es vorher zu einem Insolvenzverfahren gekommen ist, das eröffnet und nicht wieder mangels Masse eingestellt worden ist. Die Restschuldbefreiung kommt nur bei einer natürlichen Person (s. § 286 InsO) in Betracht, die selbst Insolvenzschuldner ist. Weitere Voraussetzung ist ein Antrag des Schuldners sowie ein erfolgreicher Verlauf der 6-jährigen Wohlverhaltensphase des Schuldners (s. § 287 InsO).

Während der Laufzeit der Restschuldbefreiung muss der Schuldner einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen und falls er ohne eine solche ist, sich in zumutbarer Weise um eine Beschäftigung kümmern. Die aus der Beschäftigung erzielten Entgelte muss er nach den Vorschriften über die Lohnpfändung an den Treuhänder abführen. Den Rest darf der Schuldner behalten und ist in der Verwendung vollkommen frei.

Das Sanierungsgutachten baut in der Praxis in vielen Fällen auf einer Fortbestehensprognose auf. Ziel des Sanierungsgutachtens ist die Erlangung einer nachhaltigen branchenüblichen Renditefähigkeit.

Der Standard der Wirtschaftsprüfer IDW S 6 gibt ein Raster eines Sanierungsgutachtens vor. Kernbestandteile eines Sanierungsgutachtens sind: Beschreibung von Auftragsgegenstand und -umfang, Darstellung der bisherigen Unternehmensentwicklung, Analyse der aktuellen Unternehmenslage, Analyse des Krisenstadiums und der Krisenursachen, Darstellung des Leitbildes des sanierten Unternehmens, Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und die Verdichtung der Ergebnisse in einer integrierten Unternehmensplanung.

Weiterführende Informationen im Tax- & Law-Blog:

Zum Abschluss des Insolvenzverfahrens reicht der Insolvenzverwalter einen Schlussbericht zur Insolvenzakte. In diesem Schlusbericht soll noch einmal kurz auf die Ursachen der Insolvenz eingegangen werden. Schwerpunkte des Schlussberichts sind jedoch die Tätigkeiten im Insolvenzverfahren. Eine Betriebsfortführung bzw. eine Betriebseinstellung und ihre Folgen sind darzulegen. Das Ergebnis der Verwertung der Insolvenzmasse ist darzustellen. Auf wesentliche Verwertungshandlungen, wie beispielsweise eine übertragende Sanierung ist hierbei näher einzugehen. Die Abwicklung der laufenden Verträge ist ebenso aufzuführen wie die Rechtstreitigkeiten, die auf Massekosten geführt wurden. In Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen ist schließlich auf das Vorliegen möglicher Versagungsgründe einzugehen. Anhand des Schlussberichts wird das Insolvenzgericht und die Gläubiger in die Lage versetzt, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters nachzuvollziehen und zu kontrollieren.

Die Schlussrechnung beinhaltet sämliche Einahmen und Ausgaben welche während des Insolvenzverfahrens getätigt wurden. Bestandteil dieser Rechnungslegung sind die jeweiligen Einnahmen- und Ausgabebelege nebst dazugehöriger Bankauszüge. Die Schlussrechnung ermöglicht dem Insolvenzgericht und den Insolvenzgläubigern, sämtliche Geschäftsvorfälle nachzuvollziehen. Wesentlich oder komplizierte Geschäftsvorfälle sind im Schlussbericht näher zu erläutern. Der Rechtspfleger prüft zunächst die Schlussrechnung. Mit seinem Prüfungsvermerk haben die Gläubiger die Möglichkeit, die Schlussrechnung zu prüfen.

Soweit von Seiten des Insolvenzgerichts keine Fragen mehr bestehen, terminiert das Insolvenzgericht einen Schlusstermin. Dieser kann bei kleineren Insolvenzverfahren auch im schriftlichen Verfahren stattfinden. Im Schlusstermin berichtet der Insolvenzverwalter nochmals abschließend über das Insolvenzverfahren.

Nach dem Schlusstermin bewilligt das Insolvenzgericht die Schlussverteilung nach dem eingereichten Verteilungsverzeichnis, soweit keine Einwendungen hiergegen erhoben werden. Die gesetzlich vorgesehene Verteilungsreihenfolge sieht wie folgt aus:

Rang Art der Forderung Bemerkung
1 Verfahrenskosten Verfahrenskosten sind die entstandenen Gerichtskosten sowie die Gebühren der Insolvenzverwaltung
2 Masseverbindlichkeit Masseverbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung begründet hat. Solche Verbindlichkeiten sind vorweg, also vor den Insolvenzverbindlichkeiten, aber nach den Verfahrenskosten, zu befriedigen. Inhaber von Masseverbindlichkeiten können also nicht „nur" auf die Quote verwiesen werden.
3 Insolvenzforderungen oder Insolvenzverbindlichkeiten (§ 38 InsO) Insolvenzverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bestanden haben. Das sind die Forderungen derjenigen Gläubiger, die zur Zeit der Eröffnung einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Insolvenzschuldner haben – egal, ob es sich dabei um einen zivilrechtlichen Anspruch oder um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (z.B. Steuerbescheide) handelt.
4 Nachrangige Insolvenzforderungen Die nachrangigen Insolvenzforderungen werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

 

  1. die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger;
  2. die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen;
  3. Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
  4. Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners;
  5. Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen.

Wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig ist, muss das Gericht alle Maßnahmen treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine für die Gläubiger nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (s. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dazu kann das Gericht insbesondere einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen.

Wird in diesem Zusammenhang dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so handelt es sich um einen so genannten starken Insolvenzverwalter. Auf ihn geht dann die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners über ( s. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Bestellt das Gericht dagegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter, ohne dass dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so muss das Gericht die konkreten Pflichten des so genannten schwachen Insolvenzverwalters bestimmen.

Einer der 3 Eröffnungsgründe. Aber nur dann, wenn Schuldner eine juristische Person (z. B. GmbH, AG, Genossenschaft, Verein) oder eine Personenhandelsgesellschaft ist, bei der keine natürliche Person voll haftet, §§ 130a, 177a HGB. Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt § 19 Abs. 2 InsO. Die Überschuldung kann aber ausgeschlossen werden durch eine positive Fortbestehensprognose (going concern). Eine solche liegt vor, wenn die Unternehmensfortführung nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich und gewollt ist.


Weiterführende Beiträge hierzu:

 

Sie kommt nur für natürliche Personen in Betracht, die nicht selbstständig tätig sind oder zwar selbstständig tätig sind, deren Vermögensverhältnisse aber überschaubar sind und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnis bestehen. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse dann, wenn weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind (s. § 304 InsO).

Das Verbraucherinsolvenzverfahren läuft in 3 Stufen ab: außergerichtliche Schuldenbereinigung, gerichtliche Schuldenbereinigung, vereinfachtes Insolvenzverfahren.

Eine Stundung der Verfahrenskosten kommt nach § 4 InsO nur für natürliche Personen in Betracht. Voraussetzung ist zum einen, dass die Person einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat. Weitere Voraussetzung ist, dass das Vermögen der betreffenden Person voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

Die Folge ist dann, dass diese Kosten bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet werden. Die Stundung ist ausgeschlossen, wenn einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegt.

Wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung den gestundeten Betrag nicht zurückzahlen kann, kann das Gericht die Stundung verlängern.

Nach dem Schlusstermin bewilligt das Insolvenzgericht die Schlussverteilung nach dem eingereichten Verteilungsverzeichnis, soweit keine Einwendungen hiergegen erhoben werden.

Das Gericht hat die Möglichkeit, neben einem Gutachtenauftrag auch Maßnahmen zur Sicherung der Insolvenzmasse anzuordnen. Typischerweise wird das Gericht in diesen Fällen einen sog. vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter hat grds. dafür zu sorgen, dass das Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt wird. Eine Unternehmens- und auch eine teilweise Unternehmensstilllegung würden nämlich einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Schuldners mit sich bringen, da ihm die Möglichkeit der Fortführung seines ursprünglichen Unternehmens zu einem Zeitpunkt genommen werden würde, in dem noch nicht einmal das Vorliegen eines Insolvenzgrundes feststeht.

Wird in diesem Zusammenhang dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so handelt es sich um einen so genannten starken Insolvenzverwalter. Auf ihn geht dann die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners über. Bestellt das Gericht dagegen einen vorläufiger Insolvenzverwalter, ohne dass dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so muss das Gericht die konkreten Pflichten des so genannten schwachen Insolvenzverwalters bestimmen.

Als weitere Maßnahmen zur Sicherung der Insolvenzmasse kommen beispielsweise in Betracht:

Anordnung, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind
Untersagung oder einstweilige Einstellung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind
Anordnung einer vorläufigen Postsperre

Wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig ist, muss das Gericht alle Maßnahmen treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine für die Gläubiger nachteilige Veränderung der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten (s. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO). Dazu kann das Gericht insbesondere einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen.

Wird in diesem Zusammenhang dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so handelt es sich um einen so genannten starken Insolvenzverwalter. Auf ihn geht dann die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners über ( s. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Bestellt das Gericht dagegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter, ohne dass dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so muss das Gericht die konkreten Pflichten des so genannten schwachen Insolvenzverwalters bestimmen.

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens beginnt für natürliche Personen die Wohlverhaltensperiode für die Dauer der Abtretungserklärung, soweit diese einen Antrag auf Gewährung der Restschuldbefreiung gestellt haben. In dieser Zeit tritt der Schuldner seine pfändbaren Beträge an den Treuhänder ab. Nach Ankündigung der Restschuldbefreiung hat der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO zu erfüllen.

 Der Schuldner hat nach § 295 InsO:

  1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
  2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
  3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von Nummer 2 erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
  4. Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen.

Die Laufzeit der Abtretungserklärung beträgt 6 Jahre.

 

 

Einer der 3 Eröffnungsgründe. Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Das ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (s. § 17 Abs. 2 InsO), im Übrigen, wenn er nicht wenigstens 90 % seiner fälligen Verbindlichkeiten in 3 Wochen und 100 % innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (3-6 Monate) erfüllen kann.

Weiterführende Informationen im Tax- & Law-Blog:

 

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