KANZLEI NICKERT https://kanzlei-nickert.de Tue, 17 May 2022 00:13:10 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Berücksichtigung von Patronatserklärungen in der Fortbestehensprognose https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/3025-beruecksichtigung-von-patronatserklaerungen-in-der-fortbestehensprognose https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/3025-beruecksichtigung-von-patronatserklaerungen-in-der-fortbestehensprognose Matthias Kühne

Der BGH hat in seinem aktuellen Urteil vom Urteil vom 13.7.2021 – II ZR 84/20 zur Frage Stellung genommen, unter welchen Anforderungen Liquiditätszuflüsse aus einer weichen Patronatserklärung im Rahmen einer Fortbestehensprognose Berücksichtigung finden können. Die Geschäftsleistung hatte eine positive Fortbestehensprognose damit begründet, als dass sie aufgrund eines Comfort Letters und den hieraus erwartbaren Zahlungszuflüssen von einem positiven Zahlungsgleichgewicht innerhalb des Prognosezeitraumes ausgegangen war. Der BGH hat die Grenzen, innerhalb welcher solche Liquiditätszuflüsse eingeplant werden können, eng gezogen.

Beurteilungsspielraum des Geschäftsführers

Dem Geschäftsleiter ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann, ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Bei der Prüfung, ob der Geschäftsleiter seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, darf die Vermögenssituation der Gesellschaft nicht aus der Rückschau beurteilt werden, sondern es ist auf die Erkenntnismöglichkeiten eines ordentlichen Geschäftsleiters in der konkreten Situation abzustellen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 – II ZR 292/91). Im vorliegenden Urteil war die Frage entscheidungserheblich, ob Zahlungen aus einer gegebenen Patronatserklärung als zukünftige Maßnahme berücksichtigt werden konnten.

Abgrenzung Harte und weiche Patronatserklärung

Der BGH differenzierte zunächst nach der Ausgestaltung der Patronatserklärung. Patronatserklärungen können zum einen als sog. harte Patronatserklärungen, aber auch als sog. weiche Patronatserklärungen ausgestaltet werden Während harte Patronatserklärungen einen einklagbaren Anspruch begründen, stellen weiche Patronatserklärung lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung dar. Vorliegend war der Comfort Letter als bloß weiche Patronatserklärung einzuordnen.

Berücksichtigungsfähigkeit im Überschuldungsstatus

Harte Patronatserklärungen können in einem Überschuldungsstatus aktiviert werden (vgl. auch IDW S11 Rz. 81). Dies setzt voraus, dass die Patronatserklärung einen rechtsgeschäftlichen Charakter hat und eine verbindliche Zusage des Patrons begründete (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10, ZIP 2011, 1111 Rn. 17). Demgegenüber kommt mangels in der Überschuldungsbilanz aktivierbarer Forderung eine weiche Patronatserklärung als Mittel zur Vermeidung der rechnerischen Überschuldung nicht in Betracht. Im Vorliegenden Fall verneinte der BGH die Aktivierbarkeit im Überschuldungsstatus aufgrund der Unverbindlichkeit der Zusage. Voraussetzung für die Aktivierbarkeit wäre ein einklagbarer Anspruch gewesen.

Enge Grenzen des Beurteilungsspielraumes

Zwar hat der BGH damit grundsätzlich die Berücksichtigungsfähigkeit einer weichen Patronatserklärung im Rahmen der Fortbestehensprognose bejaht. Jedoch setzt er hinsichtlich dem Beurteilungsspielraum der Geschäftsleitung enge Grenzen. Gerade wenn es darum geht, ob sich bei einer bereits in der Krise befindlichen Gesellschaft aufgrund der Ertrags- und Finanzplanung abzeichnende Liquiditätslücken nur schließen lassen, wenn man eine Mittelzufuhr durch einen Patron unterstellt, die dieser lediglich im Rahmen einer weichen Patronatserklärung zugesagt hat und auf die demgemäß kein Rechtsanspruch besteht.

Berücksichtigung nur in Ausnahmefällen

Der BGH schränkte nunmehr den Beurteilungsspielraum deutlich ein und entschied, dass das aus einer lediglich weichen Patronatserklärung folgende unverbindliche Versprechen des Patrons, die Tochter mit ausreichender Liquidität zu versorgen, nur in Ausnahmefällen in der Ertrags- und Finanzplanung im Rahmen der Fortbestehensprognose Berücksichtigung finden können. Hierbei lässt sich der BGH von folgender Erwägung tragen: „Ließe man zu, dass ein Tochterunternehmen eine positive Fortbestehensprognose ohne Weiteres auf eine solche Patronatserklärung stützen könnte, eröffnete man dem Mutterunternehmen die Möglichkeit, in der Krise ihrer Tochtergesellschaft die Insolvenz der Tochter auf Kosten der übrigen Gläubiger zu verzögern, ohne ein zusätzliches eigenes Haftungsrisiko übernehmen zu müssen. Dies gilt insbesondere, wenn sich für die Gesellschaft bereits abzeichnet, dass die Liquidität im Prognosezeitraum ohne eine Finanzierungsmaßnahme eines Gesellschafters nicht sichergestellt und dieser Gesellschafter nicht mehr bereit ist, den erforderlichen Finanzbedarf unter Inkaufnahme eines Verlustrisikos im Falle der Insolvenzeröffnung zu decken, etwa indem er für zusätzliches Eigenkapital, nachrangiges Fremdkapital oder eine harte Patronatserklärung sorgt. In diesem Fall sind erhebliche Zweifel an einem weiteren Mittelzufluss angezeigt.“

Zahlungen in der Vergangenheit führen zu keiner anderen Beurteilung

Unter solchen Umständen kann ein ordentlicher Geschäftsleiter in aller Regel nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Patron seiner nicht rechtsverbindlichen Ausstattungszusage während des gesamten Prognosezeitraums mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit tatsächlich nachkommen wird. Im Ergebnis haben in der Liquiditätsplanung die entsprechenden Mittel außer Betracht zu bleiben. Allein der Umstand, dass der Patron in der Vergangenheit finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, mögen diese auch erheblich gewesen sein, für sich genommen nicht.

Fazit:

Der BGH hat im Ergebnis der Berücksichtigungsfähigkeit von Liquiditätszuflüssen aus einer weichen Patronatserklärung eine Absage erteilt. Dem Beurteilungsspielraum der Geschäftsleitung sind enge Grenzen gesetzt. Eine Berücksichtigung kann nur in Ausnahmefällen bei besonderen Fallkonstellationen erfolgen. Für das Vorliegen solcher Fallkonstellationen ist die Geschäftsleitung darlegungs- und beweispflichtig. Damit besteht für die Organe in der Krise in erhebliches Haftungsrisiko. Diese kann letztlich nur dadurch vermieden werden, wenn die Patronatserklärung als harte Patronatserklärung ausgestaltet wird. Alternativ müssen die Organe dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft rechtszeitig mit Eigenkapital, Gesellschafterdarlehen oder sonstigen Finanzierungsbeiträgen ausgestattet wird.

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[Matthias Kuehne]

 

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BERATER Blog Mon, 06 Dec 2021 08:57:05 +0100
Eintrittsvoraussetzungen in die Eigenverwaltung – Neuerungen zum 01.01.2021 https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/3020-eintrittsvoraussetzungen-in-die-eigenverwaltung-neuerungen-zum-01-01-2021 https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/3020-eintrittsvoraussetzungen-in-die-eigenverwaltung-neuerungen-zum-01-01-2021 Matthias Kühne

Die Zugangsvoraussetzungen für eine gerichtliche Eigenverwaltung haben sich seit dem 01.01.2021 deutlich verschärft. Die Eigenverwaltung bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich selbst in einem gerichtlichen Verfahren zu sanieren. Insbesondere dann, wenn eine außergerichtliche Sanierung oder eine Restrukturierung nach dem StaRUG wegen eingetretener Insolvenzreife nicht mehr möglich ist, bietet die Eigenverwaltung ein probates Mittel, eine Eigensanierung zu initiieren. Ebenso, wenn für die Umsetzung der Neuausrichtung die Nutzung der insolvenzrechtlichen Mechanismen, wie beispielsweise die Möglichkeit zu sofortigen Vertragsbeendigung, notwendig ist.

Alte Rechtslage

Bislang war nach der gesetzlichen Intention eine Eigenverwaltung generell möglich, es sei denn die Eigenverwaltung war mit Nachteilen für die Gläubiger verbunden. Solche Nachteile mussten von den Gläubiger dargelegt und im Zweifel auch glaubhaft gemacht werden. In der Rechtsprechung hatte die grundsätzliche Vermutung zugunsten der Eigenverwaltung Einschränkungen erfahren. Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2021 reagiert und die Eintrittsvoraussetzungen verschärft.

Neue Rechtslage ab 01.01.2021

Eine Anordnung der Eigenverwaltung setzt nach § 270a InsO nunmehr voraus, dass

  • ein entsprechender Antrag vom Schuldner gestellt wird und dem Antrag eine Eigenverwaltungsplanung beigefügt ist, welche folgende Punkte umfasst:
  • ein Finanzplan, der den Zeitraum von sechs Monaten abdeckt und eine fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält, durch welche die Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und die Deckung der Kosten des Verfahrens in diesem Zeitraum sicherstellen soll,
  • ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, welches auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise, das Ziel der Eigenverwaltung und die Maßnahmen beschreibt, welche zur Erreichung des Ziels in Aussicht genommen werden,
  • eine Darstellung des Verhandlungstandes mit den Gläubigern, den am Schuldner beteiligten Personen und Dritten zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen,
  • eine Darstellung der Vorkehrungen, die der Schuldner getroffen hat, um seine Fähigkeit sicherzustellen, insolvenzrechtliche Pflichten zu erfüllen, und
  • eine begründete Darstellung etwaiger Mehr- oder Minderkosten, die im Rahmen der Eigenverwaltung im Vergleich zu einem Regelverfahren und im Verhältnis zur Insolvenzmasse voraussichtlich anfallen werden.

Des Weiteren hat der Schuldner Folgendes zu erklären:

  • ob, in welchem Umfang und gegenüber welchen Gläubigern er sich mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, Pensionszusagen oder dem Steuerschuldverhältnis und gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Lieferanten in Verzug befindet,
  • ob und in welchen Verfahren zu seinen Gunsten innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz oder nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz angeordnet wurden und
  • ob er für die letzten drei Geschäftsjahre seinen Offenlegungspflichten, insbesondere nach den §§ 325 - 328 oder 339 des Handelsgesetzbuches nachgekommen ist.

Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Das Gericht ordnet die (vorläufige) Eigenverwaltung an und bestellt einen vorläufigen Sachwalter, auf den die §§ 274 und 275 anzuwenden sind (vorläufige Eigenverwaltung), wenn

  • die Eigenverwaltungsplanung des Schuldners vollständig und schlüssig ist und
  • keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht.

Weist die Eigenverwaltungsplanung behebbare Mängel auf, kann das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen; in diesem Fall setzt es dem Schuldner eine Frist zur Nachbesserung, die 20 Tage nicht übersteigt.

Sind nach dem gemäß § 270a Absatz 1 Nr. 1 übermittelten Finanzplan die Kosten der Eigenverwaltung und der Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes nicht gedeckt, übersteigen die nach § 270a Absatz 1 Nr. 5 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten der Eigenverwaltung in wesentlicher Weise die voraussichtlichen Kosten des Regelverfahrens oder sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass

  • Zahlungsrückstände gegenüber Arbeitnehmern oder erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber den weiteren in § 270a Absatz 2 Nr. 1 genannten Gläubigern bestehen,
  • zugunsten des Schuldners in den letzten drei Jahren vor der Stellung des Antrags Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz oder nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz angeordnet worden sind oder
  • der Schuldner in einem der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gegen die Offenlegungspflichten, insbesondere nach den §§ 325 - 328 oder 339 des Handelsgesetzbuchs verstoßen hat,

erfolgt die Bestellung des vorläufigen Sachwalters nur, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten.

Einem vorläufigen Gläubigerausschuss ist vor Erlass der Entscheidung nach Absatz 2 Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ohne Äußerung des Gläubigerausschusses darf eine Entscheidung nur ergehen, wenn seit der Antragstellung zwei Werktage vergangen sind oder wenn offensichtlich mit nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners zu rechnen ist, die sich nicht anders als durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters abwenden lassen. An einen die vorläufige Eigenverwaltung unterstützenden einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Gericht gebunden. Stimmt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig gegen die vorläufige Eigenverwaltung, unterbleibt die Anordnung.

Fazit

Die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung haben sich deutlich verschärft. Dies ist jedoch grundsätzlich zu begrüßen. Nur ein gut vorbereitetes und mit den wesentlichen Stakeholdern abgestimmtes Eigenverwaltungsverfahren hat Aussicht auf Erfolg. Ein unter den neuen gesetzlichen Voraussetzungen bewilligtes Eigenverwaltungsverfahren dürfte damit einen (noch) höheren Vertrauensvorschuss bei den Verfahrensbeteiligten genießen. Ziel ist es, der Eigenverwaltung gleichsam ein Qualitätssiegel zu verleihen um die Akzeptanz am Markt zu stärken und gleichzeitig unseriösen oder schlecht geplanten und vorbereiteten Verfahren erst gar nicht den Verfahrenseintritt zu ermöglichen. 

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[Matthias Kuehne]

 

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BERATER Blog Wed, 10 Nov 2021 16:18:08 +0100
Aktuelles Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/3007-aktuelles-urteil-des-bgh-zur-vorsatzanfechtung-kenntnis-der-zahlungsunfaehigkeit-allein-nicht-ausreichend https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/3007-aktuelles-urteil-des-bgh-zur-vorsatzanfechtung-kenntnis-der-zahlungsunfaehigkeit-allein-nicht-ausreichend Matthias Kühne

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06. Mai 2021 (Az. IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung neu ausgerichtet. Das Urteil betrifft die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO in der Fassung bis zum 04. April 2017. Die Kenntnis der eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.

Grundsätzliche Voraussetzungen der Anfechtung nach § 133 InsO (a.F)

Gemäß § 133 Abs. 1 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5. Oktober ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Kenntnis des anderen Teils wird vermutet, wenn dieser wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aF).

Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung darlegungs- und beweisbelastete Insolvenzverwalter hat demnach zwei Möglichkeiten, die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nachzuweisen. Er kann den Vollbeweis führen oder sich mit der Darlegung und dem Nachweis des Vermutungstatbestands des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aF begnügen. Greift lediglich die gesetzliche Vermutung, steht dem Anfechtungsgegner der Beweis des Gegenteils offen (§ 292 ZPO).

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen

Die Kenntnis als innere Tatsache ist dem Beweis nur schwer zugänglich. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden. Zu den Beweisanzeichen, die für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sprechen, zählt die erkannte Zahlungsunfähigkeit. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel mit Benachteiligungsvorsatz. Dementsprechend hat der Senat bisher entschieden, dass der Anfechtungsgegner regelmäßig den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erkennt, wenn er um dessen Zahlungsunfähigkeit weiß.

Zahlungseinstellung als Vermutung für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet.

Kenntnis von eingetretener Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend

Der BGH rückt in der seiner aktuellen Entscheidung davon ab, dass allein die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit auch auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatz schließen lasse. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner aus der maßgeblichen Sicht ex ante trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit berechtigterweise davon ausgehen durfte, noch alle seine Gläubiger befriedigen zu können. Entscheidend für die Beurteilung des Benachteiligungsvorsatzes ist vielmehr, dass er weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er auch künftig nicht dazu in der Lage sein wird. Danach ist der Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorsatzes die Liquiditätslage im Moment der Rechtshandlung. Das ist keine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage. Das Wissen des Schuldners um seine gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit ist nur ein Aspekt. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Rechtshandlung nicht in der Lage ist, sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Von entscheidender Bedeutung für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist vielmehr, dass der Schuldner weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird. Dies kann aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden.

Umfang der Liquiditätslücke

Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit allein spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im hier verwendeten Sinne, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lässt, etwa deshalb, weil ein Insolvenzverfahren unausweichlich erscheint. Das mag in einer überwiegenden Zahl der nach Maßgabe des § 133 Abs. 1 InsO zu beurteilenden Fälle anzunehmen sein. Es bleibt aber eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Fallgestaltungen, in denen die Krise noch nicht so weit fortgeschritten ist oder aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung besteht.

Kenntnis von Drohender Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend

Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist gemäß § 18 Abs. 1 InsO nur dann Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag stellt. Gegen seinen Willen kann also kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet werden, wenn er nur drohend zahlungsunfähig ist. Diese gesetzgeberische Wertung wird beeinträchtigt, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit der bereits eingetretenen vorsatzanfechtungsrechtlich gleichgestellt wird. Müssen Gläubiger des nur drohend zahlungsunfähigen Schuldners die Vorsatzanfechtung fürchten, können sie geneigt sein, von Geschäftsbeziehungen mit ihm abzusehen oder bestehende Beziehungen zu beenden. Auch dies kann die ansonsten vermeidbare Zahlungsunfähigkeit überhaupt erst herbeiführen und auf diesem Wege letztlich in der Insolvenz münden. Der Senat schließt nicht aus, dass auch im Stadium der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Deckungshandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein können. Dann müssen jedoch weitere Umstände hinzutreten. Zur Vorsatzanfechtung kann es etwa führen, wenn im Zustand der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit und in der sicheren Erwartung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit mit den noch vorhandenen Mitteln gezielt bestimmte (womöglich nahestehende) Altgläubiger außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs befriedigt werden.

Beispiele für zusätzliche Umstände

Die zusätzlich erforderlichen Umstände können darin zu sehen sein, dass der Schuldner Forderungen solcher Gläubiger nicht begleicht, auf deren (weitere) Leistungserbringung er zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 24). Ferner kann der Mahn- und/oder Vollstreckungsdruck des Gläubigers der Zahlungsverzögerung ein größeres Gewicht verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, NZI 2016, 222 Rn. 15). Ein schematisches Vorgehen verbietet sich auch hier. Maßgebend ist, dass die zusätzlichen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können.

Zeitraum für nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit

Besteht - abhängig vom Ausmaß der bestehenden Deckungslücke und der aus objektiver Sicht erwartbaren und vom Schuldner erkannten Entwicklung - Aussicht auf nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit, rückt der hierfür erforderliche Zeitraum in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Schuldner muss davon ausgehen dürfen, dass ihm dieser Zeitraum verbleibt. Das hängt vom Verhalten der (übrigen) Gläubiger ab. Sieht sich der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erheblichem Mahn- und oder Vollstreckungsdruck ausgesetzt, begrenzt dies den für eine Beseitigung der vorhandenen Deckungslücke zur Verfügung stehenden Zeitraum. Der Schuldner handelt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht.

Fazit:

Der BGH hat durch das aktuelle Urteil die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung verschärft. Allein die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden oder einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit reichen für die Anfechtung nach § 133 a.F. InsO nicht aus. Maßgeblich ist vielmehr die –berechtigte- Erwartung des Schuldners, trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger bedienen zu können. Hier spielt das Ausmaß der Liquiditätslücke eine Rolle. Maßgebend ist auch die berechtigte Annahme der nachhaltigen Beseitigung der bestehenden Deckungslücke. Wie der BGH in den Anmerkungen ausgeführt hat, wird in der Praxis die berechtigte Annahme in vielen Fällen nicht bestehen. Allerdings sind die Umstände des Einzelfalles maßgeblich. Hier liegt die Beweislast grundsätzlich auf Seiten des Insolvenzverwalters.

 [Matthias Kuehne]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BERATER Blog Wed, 07 Jul 2021 09:28:15 +0200
Herausgabe der Handakten: Verjährung ist unabhängig von der Aufbewahrungspflicht https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2961-herausgabe-der-handakten-verjaehrung-ist-unabhaengig-von-der-aufbewahrungspflicht https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2961-herausgabe-der-handakten-verjaehrung-ist-unabhaengig-von-der-aufbewahrungspflicht Herausgabe der Handakten: Verjährung ist unabhängig von der Aufbewahrungspflicht

Die konkrete Ausgestaltung der Herausgabepflicht der Handakten ist für Rechtsanwälte und Steuerberater regelmäßig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten.

Was gilt bei der Verjährung der Herausgabepflicht?

In diesem Zusammenhang hatte der BGH jüngst einen Fall zur Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der Handakte zu entscheiden. Zu klären war, ob dieser Anspruch nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften, also nach § 195 BGB, verjährt und damit nach 3 Jahren – oder aber, ob die berufsrechtlichen Bestimmungen der BRAO ausschlaggebend sind und sich die Verjährung damit an den in der BRAO geforderten Aufbewahrungspflichten orientiert.
Das Urteil des BGH dazu in aller Kürze: Die Aufbewahrungsfrist der BRAO hat keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung – entscheidend ist die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Beauftragung mit wirtschaftsrechtlichen anwaltlichen Beratung zur Entwicklung eines Sanierungskonzepts

Der BGH (Urteil v. 15.10.2020 – IX ZR 243/19) hatte hierzu folgenden Fall zu entscheiden: Die spätere Schuldnerin beauftragte 2011 die Beklagte mit einer wirtschaftsrechtlichen anwaltlichen Beratung. Gegenstand dieser Beratung war insbesondere die Entwicklung eines Sanierungskonzepts.

Regelung zur Aktenaufbewahrung

Dieser Auftrag beinhaltete auch eine Regelung zur Aktenaufbewahrung: Darin verpflichtete sich die Beklagte, die Akten für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Abschluss des Mandats aufzubewahren.

Rückforderung der Anwaltsvergütung

2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Im Rahmen der Insolvenzanfechtung verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der Rechtsanwaltsvergütung aus 2011 bzw. 2012.
Anspruch auf Herausgabe der Akten verjährt?

Im Dezember 2015 forderte der Kläger die Beklagte auf, die Handakten herauszugeben. Im Januar 2016 lehnte dies die Beklagte ab. Begründung: Der Herausgabeanspruch sei verjährt. Im Januar 2017 reichte der Kläger dann Klage auf die Herausgabe der Handakte ein.

BGH bestätigt Verjährung

Der Beklagte hatte die Herausgabe der Handakte zurecht verweigert, wie der BGH nun bestätigt hat. Zum gleichen Ergebnis waren auch die beiden Vorinstanzen gekommen.

Der Anspruch auf Herausgabe der Handakten, die die anwaltliche Tätigkeit der Beklagten betreffen, besteht gemäß § 667 BGB in Verbindung mit § 50 BRAO. Dieser Anspruch wird spätestens mit der Beendigung des Mandatsverhältnisses fällig. Wegen des mittlerweile eröffneten Insolvenzverfahrens (Juli 2017) gibt es hier eine Besonderheit insoweit, als das Auftragsverhältnis mit der Beklagten zu diesem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gemäß §§ 115, 116 InsO endete. Zu beachten ist zudem, dass die Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs unabhängig von einem Herausgabeverlangen des Mandanten zu laufen beginnt.

Pflicht zur Aufbewahrung der Handakten nicht maßgeblich für Verjährung des Herausgabeanspruchs

Dieser Herausgabeanspruch aus § 667 BGB besteht unabhängig davon, ob den Rechtsanwalt eine Aufbewahrungspflicht trifft – und zwar egal, ob aus § 50 BRAO oder aus einer zwischen den Parteien getroffenen individuellen Mandantenvereinbarung.
Die Aufbewahrungsfristen des § 50 BRAO stellen für den Herausgabeanspruch keine die Verjährung verdrängende materiell-rechtliche Ausschlussfrist dar. Auch wenn diese Bestimmungen neben ihrem berufsrechtlichen Regelungsgehalt die materiell-rechtliche Rechtslage zwischen Mandant und Rechtsanwalt beeinflussen, folgt daraus nicht, dass dies auch die Verjährungsfrist des Herausgabeanspruchs betrifft und diese abweichend von § 199 BGB zu bestimmen ist.

Gleiches gilt für die in der Mandatsvereinbarung getroffene Regelung zur Aufbewahrungspflicht: Auch diese Verlängerung der berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht der Mandatsvereinbarung – hier auf 10 Jahre – hat keinen Einfluss auf die Verjährung des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB.

Es ergibt sich weder aus der individuellen Mandatsvereinbarung noch aus § 50 BRAO ein eigenständiger Herausgabeanspruch des Mandanten.

Die Bestimmungen des § 50 BRAO zur Aufbewahrungspflicht bei Handakten sowie die Bestimmungen der Mandatsvereinbarung zur Aufbewahrungspflicht haben somit auf den Lauf der Verjährung des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB keinen Einfluss.

Verjährung nach 3 Jahren

Es bleibt damit bei der 3-jährigen Verjährungsfrist des 195 BGB: Die Verjährung des Herausgabeanspruchs aus § 667 BGB begann zum Schluss des Jahres 2012 zu laufen – mit Beendigung des Mandatsverhältnisses durch Insolvenzverfahrenseröffnung. Die Verjährung trat daher zum Jahresende 2015 ein. Die Klageeinreichung im Januar 2017 war somit nicht mehr geeignet, die Verjährung zu hemmen.

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[Anne Nickert]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BERATER Blog Fri, 18 Dec 2020 08:13:43 +0100
Die Aussetzung der Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht? https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2909-die-aussetzung-der-aussetzung-von-der-insolvenzantragspflicht https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2909-die-aussetzung-der-aussetzung-von-der-insolvenzantragspflicht Die Aussetzung der Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht?

Durch das COVInsAG wurde unter qualifizierten Voraussetzungen die Aussetzung von der Insolvenzantragspflicht vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 beschlossen.

Flankierend zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde die Haftung z. B. gem. § 64 GmbHG, ebenfalls unter qualifizierten Anforderungen, ausgesetzt. Weitere Haftungstatbestände wurden nicht ausgenommen. Hierzu zählen deliktische Forderungen, z. B. wegen des Eingehungsbetrugs (Bestellung bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit), des Bankrotts oder aber die steuerliche Haftung nach der Abgabenordnung (steuerliche Haftung), um nur wenige zu nennen.

Vor diesem Hintergrund bedeutsam ist ein Beschluss des OVG Münster (OVG Münster, Beschluss v. 15.11.2019 – 14 B 1443/19) zu den steuerlichen Pflichten des Geschäftsführers der GmbH.

Das war geschehen

Über das Vermögen einer GmbH, die Spielgeräte betreibt, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der GmbH wurde wegen Nichtzahlung der Spielgerätesteuer ein Haftungsbescheid erlassen. Der Haftungsbescheid umfasste auch Steuerschulden, die den Zeitraum betreffen, in dem ein Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit oder wegen drohender Überschuldung bereits hätte gestellt werden können, der Antrag aber noch nicht gestellt worden war.

Gegen den Haftungsbescheid hat der Geschäftsführer zunächst Widerspruch und dann Klage erhoben und beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage in voller Höhe anzuordnen. Dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung hatte nur in Bezug auf eine Teilsumme Erfolg. Hiergegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde, die keinen Erfolg hatte.

Der Beschluss des OVG Münster

Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter der GmbH hat die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Spielgeräte entstehende weitere Steuerschulden zum Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können – auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende GmbH ein Insolvenzantrag hätte gestellt werden können.

Zwar war Grundlage der Haftung eine landesspezifische Regelung. Dennoch ist zu beachten, dass die Liquiditätsvorsorgepflicht auch über die landesspezifischen Vorschriften hinaus gilt (vgl. z. B. FG Berlin-Bdb. v. 21.2.2017 – 9 K 9259/13, EFG 2017, 881), so dass diese Entscheidung verallgemeinerungsfähig ist.

Dieser Vorsorge kann der Geschäftsführer auch durch einen Insolvenzantrag nachkommen, der ja bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung insoweit anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind.

Die Bedeutung

Der Beschluss, wenn auch nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangen, hat eine große praktische Bedeutung. Die Finanzverwaltung ist nämlich in der Lage, von sich aus den Sachverhalt aufzuklären. Diesbezüglich ist sie in einer besseren Position als die übrigen Gläubiger im Verfahren. Es steht zu befürchten, dass die Finanzbehörden von dieser Möglichkeit zunehmend Gebrauch machen werden.

Die Folge

Bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit muss der Geschäftsführer, auch zu Zeiten der Geltung des COVInsAG entweder ein gebotenes Geschäft unterlassen, wenn für die hieraus resultierende Steuerlast keine Liquiditätsvorsorge getroffen wurde, oder aber er muss in das Insolvenzverfahren „flüchten“, um dort die künftig anfallenden Steuerverbindlichkeiten in den Rang der Masseverbindlichkeit hochzustufen.

Faktisch führt dies in vielen Fällen zu einer Verpflichtung, das Unternehmen in einen Dornröschenschlaf zu versetzen, sprich keine künftigen Aufträge anzunehmen, oder aber zur Aufhebung der Aufhebung der Insolvenzantragspflicht.

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[Cornelius Nickert]
[Anne Nickert]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BERATER Blog Wed, 22 Jul 2020 11:36:39 +0200
Die Insolvenzgründe unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2876-die-insolvenzgruende-unter-beruecksichtigung-der-corona-pandemie https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2876-die-insolvenzgruende-unter-beruecksichtigung-der-corona-pandemie Die Insolvenzgründe unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie

Die Insolvenzgründe sind nach wie vor ein Dauerbrenner in der Beratung. Dies hat sich durch das CorInsAG nicht geändert. Selbst jetzt müssen Insolvenzgründe überwacht werden, insbesondere wenn es darum geht, rechtzeitig die Weichen in Richtung gerichtliche Sanierung zu stellen.

Für geprellte Gläubiger gibt die Analyse u. U. die Möglichkeit, scheinbar verlorenes Vermögen über Haftungstatbestände zurückzuerlangen.

Wie aber prüft und beurteilt man die Insolvenzgründe und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie trifft die Welt mit voller Wucht, insbesondere auch Deutschland. Während in den letzten Jahren noch Euphorie an den Märkten herrschte, brachen zu Beginn 2019 die ersten Aufträge vorwiegend in den Branchen Automotive und Maschinenbau weg. In dieser Phase trifft die Corona-Pandemie die deutsche Wirtschaft hart.

Finanzmarktstabilisierung

Der Gesetzgeber hatte während der Finanzkrise (Lehman Brothers) in einer Not-Operation zur Stabilisierung des Finanzmarktes am 17.10.2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet. Dieses wurde durch das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ergänzt. Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz hatte der Gesetzgeber auch den Begriff der Überschuldung neu gefasst.

Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG)

Ähnlich hat nun der Gesetzgeber reagiert und aufgrund der Corona-Pandemie allerdings noch weitergehende Regelungen geschaffen. Die Insolvenzantragspflicht wird unter gewissen Voraussetzungen bis zum 30.9.2020 suspendiert. Bereits jetzt wird eine Verlängerungsmöglichkeit bis zum 31.3.2021 vorgesehen. Danach soll alles wieder zum Alten zurückkehren.

Voraussetzungen der Suspendierung der Antragspflicht durch das CorInsAG

Durch das CorInsAG wurde die Insolvenzantragspflicht temporär, zunächst bis zum 30.9.2020, ausgesetzt. D.h., die Insolvenzgründe bleiben in Kraft, allerdings wird die Pflicht zur Antragstellung ausgesetzt.

Die Aussetzung gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Man wird wohl davon ausgehen müssen, dass die Beseitigung bis zum 30.9.2020 dokumentiert werden muss. Sobald diese Aussicht jetzt wegfällt, lebt die Insolvenzantragsfrist sofort wieder auf.
Wie man der Regelung entnehmen kann, setzt die Aussetzung auf Vermutungen auf, die aber, sollte es zum Schwur kommen, widerlegt werden können. Sofern man also von der Suspendierung Gebrauch machen möchte, sollte jedem Organ dringend angeraten werden, sowohl die Zahlungsfähigkeit per 31.12.2019 von einem qualifizierten Berufsträger (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) beurteilen zu lassen, als auch das Wiedererlangen der vollen Zahlungsfähigkeit durch eine integrierte Unternehmensplanung zu dokumentieren.

Ferner sollte schriftlich oder in Textform dokumentiert werden, dass die Schwierigkeiten auf der Covid-19-Pandemie beruhen und dass zusätzlich die Aussicht besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Ohne diese Dokumentation durch einen qualifizierten Berufsträger wird das Aussitzen zum va banque Spiel.

Konsequenzen der Suspendierung der Antragspflicht durch das CorInsAG

In der Folge der Suspendierung entfällt eine etwaige Strafbarkeit wegen einer verspäteten Antragstellung. Folgerichtig entfällt auch eine zivilrechtliche Haftung für eine verspätete Antragstellung. Dies schließt Zahlungen nach Insolvenzreife ein, soweit sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen.

Dazu zählen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen. Solche gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG, des § 92 Absatz 2 Satz 2 des AktG, des § 130a Absatz 1 Satz 2, § 177a Satz 1, HGB und des § 99 Satz 2 GenG vereinbar.

Planloses Fortführen in der Krise ist damit nicht gemeint.

  • Nicht von der Suspendierung umfasst sind weitere Haftungstatbestände, die vom CorInsAG nicht berührt werden. Dazu zählen insbesondere:
  • Eingehungsbetrug bei Bestellung von Waren oder Leistungen auf Ziel nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit.
  • Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.
  • Jegliche Bankrotthandlungen, insbesondere auch die verspätete Bilanzierung in oder außerhalb der Krise, §§ 283, 283 b StGB.
  • Mögliche Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft wegen unterlassener Sanierungschancen nach § 43 GmbHG.

Herausforderung in der Praxis

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen nicht nur die Politik, sondern jeden einzelnen Unternehmer sowie deren Berater vor große Herausforderungen.

Die Verantwortungsträger in einem Unternehmen müssen sich selbst nach Aussetzung der Insolvenzantragspflicht folgende Fragen stellen:

  • Wie werden sich Aufträge und Umsatzerlöse in der weiteren Zukunft entwickeln?
  • Wird das Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten und wenn ja, wann?
  • Wie wird sich die Liquiditätslage über den 30.9.2020 hinaus, im nächsten Jahr und im Folgejahr entwickeln?
  • Kann das Unternehmen eigenes Potenzial zur Liquiditätssicherung ausschöpfen?
  • Ist das Unternehmen auf externe liquide Mittel, beispielsweise von Bankseite angewiesen und wenn ja, in welcher Höhe? Können die staatlichen Rettungskredite erlangt werden und wenn ja, in welchem Umfang?
  • Ist das Unternehmen in der Lage, entsprechende Sicherheiten zu stellen?
  • Ist das Unternehmen möglicherweise überschuldet?
  • Was muss ich als Geschäftsführer unternehmen, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu prüfen?
  • Kann ich als Geschäftsführer diese Prüfung selbst vornehmen oder ist ein sachverständiger Berater erforderlich?
  • Komme ich in den Genuss der Aussetzung durch das CorInsAG?

Das genau werden die Fragen sein, mit denen sich auch die Steuerberater der Unternehmen auseinandersetzen müssen.

Was die Unternehmen derzeit bewegt, ist der Blick in die Zukunft. Die Beantwortung der Frage, ob und wie die Auswirkungen der Krise überwunden werden können oder ob die Grenze zur Insolvenzantragspflicht bereits überschritten ist, setzt die zuverlässige Analyse der Insolvenzgründe

  • Zahlungsunfähigkeit,
  • drohende Zahlungsunfähigkeit und
  • Überschuldung

voraus. Die Analyse ist auf den aktuellen Zeitpunkt und zusätzlich auf den 31.12.2019 zu erstellen.

Eröffnungsgrund für Insolvenzverfahren

Zunächst spielen die Insolvenzgründe bei der Frage, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine zentrale Rolle. Nur, wenn zumindest die Voraussetzungen eines Insolvenzgrundes erfüllt sind, kann ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Zu den Insolvenzgründen gehören die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO).

Soweit ein Gläubiger in der aktuellen Lage einen Fremdantrag stellen möchte, muss er darlegen, dass der Insolvenzgrund schon vor dem 1.3.2020 gegeben war.

Die Insolvenzgründe im Einzelnen

Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit, die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung.

Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit

Die Zahlungsunfähigkeit ist der allgemeine Eröffnungsgrund nach der InsO, d. h. sie ist für jeden Rechtsträger ein tauglicher Insolvenzgrund. Demgegenüber ist die Überschuldung nur bei Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person Vollhafter ist, tauglicher Insolvenzgrund.

Prüfung Stufe 1, Liquiditätsbilanz: Auf der Stufe 1 wird geprüft, ob genügend Liquidität vorhanden ist, um am Prüfungsstichtag sämtliche fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen.

Fällige Verbindlichkeiten: Die Zahlungsunfähigkeit wird definiert als die Unmöglichkeit, fällige Verbindlichkeiten zu begleichen, § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO. Maßgebend ist grundsätzlich die Fälligkeit i. S. d. § 271 BGB, d.h. im Zweifel ist die Forderung sofort fällig. Allerdings muss nach der Rechtsprechung des BGH die Forderung ernsthaft eingefordert sein, BGH vom 19.7.2007 IX ZR 36/07.

Regelmäßig ist eine Forderung dann im Sinne von § 17 Abs. 2 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Dies ist grundsätzlich schon bei Übersendung einer Rechnung zu bejahen.

Das Insolvenzgericht hat im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 5 Abs. 1 InsO) jedoch Tatsachenbehauptungen des Schuldners oder anderen Anhaltspunkten nachzugehen, die konkret als möglich erscheinen lassen, dass der Gläubiger sich dem Schuldner gegenüber mit einer nachrangigen Befriedigung unter - sei es auch zeitweiligem - Verzicht auf staatlichen Zwang einverstanden erklärt hat.

Objektiver Mangel an Zahlungsmittel: Die Zahlungsunfähigkeit liegt nur bei einem objektiven Mangel an Zahlungsmitteln vor. Demgegenüber scheidet sie bei nur Zahlungsunwilligkeit des Schuldners aus. Zahlungsmittel sind dabei Bargeld, Buchgeld und abrufbare Kredite, z. B. eine nicht ausgeschöpfte vertraglich zugesagte Kontokorrentlinie.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass offene Forderungen nicht als Zahlungsmittel gelten, weil mit diesen keine Verbindlichkeiten beglichen werden können. Dies gilt grundsätzlich auch für die Patronatserklärung. Soll eine solche die Zahlungsunfähigkeit beseitigen, muss sie Zugang zu Liquidität gewähren, beispielsweise über eine Bankvollmacht des Patrons.

Liquiditätsbilanz: Das Ergebnis der Prüfung wird in einer tabellarischen Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten gegenüber den Zahlungsmitteln aufgezeigt. Der BGH verwendet hierfür den Begriff Liquiditätsbilanz. Ist die Liquiditätsbilanz positiv, besteht keine Zahlungsunfähigkeit. Ist sie negativ, erfolgt eine weitere Betrachtung.

Prüfung Stufe 2, Fortentwicklung der Liquidität: Auf der Stufe 2 wird ergänzend geprüft, ob die Zahlungsunfähigkeit nicht ausnahmsweise nur am zu beurteilenden Stichtag, sondern über einen gewissen Zeitraum hinweg, besteht und ob die Liquiditätslücke zum Endes des Zeitraums nicht ausnahmsweise geringfügig ist.

Abgrenzung zur Zahlungsstockung: Von einer rechtlich relevanten Zahlungsunfähigkeit spricht man erst dann, wenn diese eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet. Ist ein Gläubiger nur an einem ganz genauen Tag nicht in der Lage, allen Verbindlichkeiten nachzukommen, reicht dies für eine Zahlungsunfähigkeit i. S. d. InsO nicht aus. Zur Abgrenzung zur Zahlungsstockung hat der BGH das Merkmal der Wesentlichkeit definiert, BGH vom 24.5.2005, IX ZR 123/04:

„Nach Auffassung des Senats ist daran festzuhalten, dass eine Zahlungsunfähigkeit, die sich voraussichtlich innerhalb kurzer Zeit beheben läßt, lediglich als Zahlungsstockung gilt und keinen Insolvenzeröffnungsgrund darstellt ……. Wenn dieser erkennt, dass die GmbH zu einem bestimmten Stichtag nicht in der Lage ist, ihre fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten vollständig zu bedienen, jedoch aufgrund einer sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung der Meinung sein kann, die GmbH werde vor Erreichen des Zeitpunkts, bei dem eine Zahlungsstockung in eine Zahlungsunfähigkeit umschlägt - also binnen drei Wochen -, sämtliche Gläubiger voll befriedigen können, darf er innerhalb dieses Zeitraums, solange sich seine Prognose nicht vorzeitig als unhaltbar erweist, Insolvenzmasse nicht schmälern oder erforderlich sind, um das Unternehmen für die Zwecke des Insolvenzverfahrens zu erhalten“

D.h., es ist zu prognostizieren, wie sich die Liquiditätslage voraussichtlich innerhalb der kommenden 3 Wochen weiterentwickeln wird. Ist die Liquiditätslücke dann geschlossen, besteht keine Zahlungsunfähigkeit. Hierzu müssen alle zu erwartenden Einnahmen in den nächsten drei Wochen, aber auch die zu tätigenden Ausgaben, BGH 19.12.2017 II ZR 88/16, berücksichtigt werden. Siehe hierzu auch unseren Blog-Beitrag BGH schafft Klarheit bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit: Ende der Bugwellentheorie.

Sofern im maßgeblichen Zeitraum auch sonstige Vermögensgegenstände (z. B. Waren) veräußert werden können und auch Veräußerungsabsicht besteht, können diese auch als „Zahlungsmittel“ im Beurteilungszeitraum herangezogen werden.

Ist eine volle Deckung der Liquiditätslücke nicht zu erwarten, ist weiter zu prüfen.

Regelung bei geringfügigen Liquiditätslücken: Bei einer nur geringfügigen Liquiditätslücke bestehen Erleichterungen zugunsten des Schuldners. Um den Begriff der "geringfügigen Liquiditätslücke" zu definieren, kann auf eine zahlenmäßige Vorgabe nicht vollständig verzichtet werden. Der BGH hat den Schwellenwert bei 10 % angesetzt und ein rigoroses "Null-Toleranz-Prinzip" abgelehnt.

Liegt eine Unterdeckung von weniger als 10 % vor, genügt dies allein noch nicht zum Beleg der Zahlungsunfähigkeit. Hinzukommen müssen dann Tatsachen, die erkennen lassen, dass sich der Niedergang des Schuldnerunternehmens fortsetzen wird. Es besteht also bei einer Unterdeckung unter 10 % eine widerlegliche Vermutung für die Zahlungsfähigkeit.

Beträgt die Unterdeckung 10 % oder mehr, muss umgekehrt der Geschäftsführer der Gesellschaft bzw. der Vorstand - falls er meint, es sei doch von einer Zahlungsfähigkeit auszugehen - entsprechende Umstände dokumentieren und im Zweifelsfall auch beweisen können. Dabei sind die Anforderungen des BGH (Urteil vom 24.5.2005, IX ZR 123/04) an die Dokumentation hoch, da der BGH eine „mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ für die vollständige Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum verlangt. Diesen Zeitraum hat der BGH nicht umrissen, allerdings geht die Literatur davon aus, dass dieser nicht länger als 3-6 Monate andauern darf.

Der BGH hat ferner bei der Beurteilung der Prognose zusätzlich eine dynamische Komponente eingebaut: “Je näher die konkret festgestellte Unterdeckung dem Schwellenwert kommt, desto geringere Anforderungen sind an das Gewicht der besonderen Umstände zu richten, mit denen die Vermutung entkräftet werden kann. Umgekehrt müssen umso schwerer wiegende Umstände vorliegen, je größer der Abstand der tatsächlichen Unterdeckung von dem Schwellenwert ist.“

Je nach Ausgang dieser abschließenden Prognose liegt Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit vor.

Zahlungseinstellung: Die Zahlungsunfähigkeit wird vom Gesetz widerleglich vermutet, wenn der Schuldner die Zahlungen eingestellt hat, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO. Zahlungseinstellung liegt vor bei vom Schuldner nach außen erkennbarem Verhalten, das den Eindruck erweckt, er könne einen nicht unwesentlichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten aufgrund eines nicht nur vorübergehenden Mangels nicht mehr bezahlen.

Beispiele:

  • Nichtzahlung von erheblichen bzw. wesentlichen Verbindlichkeiten
  • „Schleppende“ Zahlungsweise
  • Zahlungen nur noch aus geduldeter Überziehung  
  • Nichtzahlen von betriebsnotwendigen Verbindlichkeiten
  • Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen über einen "gewissen" Zeitraum
  • Flucht des Schuldners vor seinen Gläubigern
  • Nichtzahlung von Versicherungsprämien
  • Nichteinlösen von Schecks
  • mehrere gescheiterte Vollstreckungsversuche
  • Abgabe eidesstattliche Versicherung
  • ausdrückliche Erklärung des Schuldners, zahlungsunfähig zu sein

Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit

Mit der Insolvenzrechtsreform zum 1.1.1999 wurde der neue Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit eingeführt. Demgegenüber gibt es keinen Insolvenzgrund der drohenden Überschuldung.

Der neue Insolvenzgrund sollte dem Schuldner ein frühzeitiges Antragsrecht geben, um die Sanierungschancen der InsO nutzen. Das Antragsrecht steht dabei nur dem Schuldner zu (Eigenantrag). Dieser muss vom vertretungsberechtigten Organ vertreten sein.

Die drohende Zahlungsunfähigkeit ermittelt sich gleich wie die „echte“ Zahlungsunfähigkeit. Lediglich der Prognosezeitraum wird verlängert. Dabei ist von einem Zeitraum auszugehen, in dem sich noch verlässlich planen lässt. Je nach Geschäftsmodell (Atomkraftwerke, Eisverkäufer) fällt der Prognosezeitraum unterschiedlich aus. Es handelt sich also um eine Einzelfallentscheidung, die am Geschäftsmodell des Schuldners hängt. Als Daumenregel wird ein Zeitraum von 12-24 Monaten genannt. Wir empfehlen einen Prognosezeitraum von 3-5 Jahren.

Im hierzu maßgeblichen Zeitraum ist die Liquiditätsentwicklung abzubilden. Dies ist nur aufgrund einer fundierten Unternehmensplanung möglich. Diese setzt sich zwingend aus einer Ertragsplanung, einer Bilanzplanung und einer daraus folgenden Liquiditätsplanung zusammen (integrierte Planung). Insbesondere kann auf eine Bilanzplanung nicht verzichtet werden, da gerade die Veränderung des working capital erhebliche Auswirkung auf die Liquidität hat. Einen Standard für die Planung (GoP) hat der Bund der Unternehmensberater aufgestellt.

Seriös ist eine derartige Planung nur, wenn die Planungsprämissen sorgfältig erarbeitet werden. Hierzu gehört die Ermittlung der offenen Forderungen, der streitigen Forderungen und die Debitorenumschlagshäufigkeit. Regelmäßig stellen wir fest, dass mit den vertraglichen Zahlungsfristen geplant wird, tatsächlich aber andere Zahlungsgewohnheiten bestehen. Eine solche Planung entspricht nicht den GoP.

Auf Geldabflussseite sind die Verbindlichkeiten und die streitigen Verbindlichkeiten (soweit mit dem Abfluss zu rechnen ist) zu berücksichtigen sowie betreffend der Verbindlichkeiten getroffene Absprachen über eine Stundung etc.

Im Rahmen der Planung werden alle Chancen und Risiken zum sogenannten Erwartungswert verdichtet. Eine ordentliche Planung sollte unseres Erachtens immer auch einen angemessenen Sicherheitspuffer enthalten.

Wann ist ein frühzeitiger Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit sinnvoll? Insbesondere dann, wenn sich der Schuldner in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren neu aufstellen möchte, macht eine frühzeitige Antragstellung Sinn, um die Sanierungserleichterungen der InsO zu nutzen. Hierzu zählen die Werkzeuge (vorläufige) Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan.

Insolvenzgrund der Überschuldung

Der Gesetzgeber hat durch das Finanzmarktsstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17.10.2008 auf die Banken- und Finanzkrise reagiert und den Überschuldungsbegriff geändert. Diese zunächst nur temporäre Änderung wurde im Nachgang dauerhaft in die InsO implementiert.

Anwendungsbereich: Neben dem allgemeinen Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit ist die Überschuldung als Insolvenzgrund gemäß § 19 Abs. 1 InsO, neben wenigen Ausnahmen, auf haftungsbeschränkte Unternehmen und Vereinigungen (GmbH, UG, AG, GmbH & Co. KG, e.V., aber auch auf ausländische haftungsbeschränkte Rechtsformen) beschränkt. Insbesondere bei natürlichen Personen findet der Insolvenzgrund der Überschuldung deshalb keine Anwendung.

Praktische Bedeutung des Insolvenzgrundes der Überschuldung: Die Bedeutung des Insolvenzgrundes der Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund war bislang isoliert betrachtet eher gering. Es sind wenige Insolvenzverfahren bekannt, die ausschließlich aufgrund der Überschuldung und nicht auch wegen gleichzeitig vorliegender Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Gesellschaft eröffnet worden sind. Der Insolvenzantrag wurde letztlich erst dann gestellt, als der Geschäftsbetrieb wegen eingetretener Zahlungsunfähigkeit nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Die praktische Relevanz erstreckte sich in der Vergangenheit auf vorläufige Eigenverwaltungen und Schutzschirmverfahren.

Die praktische Bedeutung des Insolvenzgrundes der Überschuldung spielte jedoch in der Vergangenheit insbesondere bei der Frage der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung von Vertretungsorganen eine gewichtige Rolle.

Begriff der Überschuldung in der aktuellen Fassung: Der Begriff der Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO wie folgt definiert: „Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.“

Fortbestehensprognose: Die zentrale Rolle der Fortbestehensprognose wird in Zukunft bei der Frage von zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Haftungen dazu führen, dass Gerichte die Tragfähigkeit dieser Fortbestehensprognose stärker als bisher überprüfen werden. Die Fortbestehensprognose muss ohnehin als Teil eines seriösen Sanierungsversuches aussagekräftig und belastbar sein. Die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose ist von der handelsrechtlichen Fortführungsprognose zu unterscheiden.

Aus Haftungsgesichtspunkten für Geschäftsführer oder Vorstand, aber gegebenenfalls auch für den Ersteller der Fortführungsprognose selbst, wird es darüber hinaus evident wichtig sein, dass eine zum Stichtag erstellte Fortführungsprognose einer späteren Prüfung standhält.

Typischerweise erfolgt die Prüfung der Tragfähigkeit solcher Fortbestehensprognosen in einem späteren, aufgrund der dennoch eingetretenen Insolvenz der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer oder Vorstand geführten, Haftungsprozess. In diesem wird sich der Geschäftsführer oder Vorstand auf das positive Ergebnis der Fortbestehensprognose berufen. Diese wird von Gerichtsseite schon aus Gründen des Gläubigerschutzes eingehend untersucht werden, um mögliche Gefälligkeitsgutachten oder geschönte Prognosen aufzudecken.

Fortführung überwiegend wahrscheinlich: Diesen erhöhten Haftungsgefahren steht jedoch auch die Chance gegenüber, einen Insolvenzantrag trotz negativem Überschuldungsstatus unter Liquidationsprämissen zu vermeiden, sofern die Gesellschaft derzeit innerhalb des Planungszeitraumes zur Schuldendeckung in der Lage sein wird. Allerdings gibt die InsO keine Anleitung darüber, wie die Fortbestehensprognose inhaltlich auszugestalten ist. Auch die Rechtsprechung hat noch keine klaren Kriterien herausgearbeitet.

Einigkeit besteht zunächst darüber, dass eine positive Fortbestehensprognose 2 Faktoren voraussetzt:

  • subjektiver Fortführungswille und
  • objektive Fortführungsfähigkeit

Während der subjektive Fortführungswille i.d.R. leicht zu dokumentieren ist, stellt sich die Frage, wann von einer objektiven Fortführungsfähigkeit auszugehen ist. Vorweg ist anzumerken, dass damit eine objektivierbare, also intersubjektiv nachvollziehbare Fortführungsfähigkeit gemeint ist, denn eine objektive Prognose gibt es nicht. Einig ist man sich, dass davon auszugehen ist, wenn das Unternehmen jederzeit seinen fälligen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Folglich ist von der positiven Fortbestehensprognose auszugehen, wenn keine Zahlungsunfähigkeit droht.

Dieser Liquiditätsplanung liegt regelmäßig ein Konzept zugrunde, das das schuldnerische Unternehmen analysiert, das Krisenstadium beurteilt, ausgehend vom Leitbild des sanierten Unternehmens Sanierungsmaßnahmen enthält und all dies in einer integrierten Sanierungsplanung (Ertrags-, Bilanz- und Liquiditätsplanung) rechnerisch nachvollzieht, vgl. hierzu auch OLG Köln Urteil vom 24.09.2009 18 U 134/05.

Prognosezeitraum: Die Fortbestehensprognose ist also eine Liquiditätsprognose. Auch bei der Prüfung der Überschuldung geht es im Rahmen der Fortbestehensprognose um die Frage, ob ein Unternehmen in der Lage ist, zukünftig die Schulden zu tilgen. Der Prognosezeitraum ist deshalb so zu bemessen, dass die Prognose zum einen ein aussagekräftiges Ergebnis zur Beurteilung der nachhaltigen Lebensfähigkeit liefert, zum anderen aber auch die mit Ausdehnung des Prognosezeitraumes wachsenden Unsicherheitsmomente begrenzt.

Allerdings ist bei der Fortbestehensprognose innerhalb der Überschuldungsprüfung auf einen längeren Prognosezeitraum abzustellen. Wie lange dieser Prognosezeitraum auszugestalten ist, ist nicht abschließend geklärt. Sicherlich ist dies auch eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.

Bei der Prüfung der Fortbestehensprognose empfiehlt sich zumindest eine Prognose für das laufende Geschäftsjahr und das Folgejahr. Jedenfalls erscheint ein Prognosezeitraum von einem Jahr als zu kurz bemessen, um die nachhaltige Lebensfähigkeit eines Unternehmens beurteilen zu können. Wie empfehlen einen Horizont von 3-5 Jahren.

Demgegenüber wachsen die Unsicherheitsmomente in der ferneren Zukunft. Über den Zeitraum von 5 Jahren werden die Unsicherheitsfaktoren in vielen Fällen derart unkalkulierbar, dass eine weitergehende Prognose möglicherweise nicht aussagekräftig wäre.

Weitere Ausführungen zur Wechselwirkung zwischen Prognosezeitraum und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das CorInsAG finden Sie in unserem aktuellen Blog-Beitrag zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Prognoseergebnis: Das Ergebnis der Fortbestehensprognose ist dann positiv, wenn die Möglichkeit zur Schuldendeckung durch das Unternehmen innerhalb des Prognosezeitraumes überwiegend wahrscheinlich ist. Festzustellen ist, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit über 50 % liegen muss. Wir halten diese Auffassung der herrschenden Meinung in Anlehnung an die Ratingskalen der Ratingagenturen bzw. Banken für zumindest überdenkenswürdig.

Sonderfall Sanierungsmaßnahmen: Für die Frage, ob im Rahmen der Fortbestehensprognose Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden können, ist wie folgt zu differenzieren:

Stützt sich ein Sanierungskonzept auf die Zustimmung von Gläubigern und haben diese das Konzept abgelehnt, dürfen die Sanierungsmaßnahmen selbstverständlich nicht berücksichtigt werden, BGH Urteil vom 23.2.2004, Az.: II ZR 207/01. Demgegenüber können bereits beschlossene Sanierungsmaßnahmen eingestellt werden.

Für geplante, aber noch nicht beschlossene, Maßnahmen sollte zwischen internen und externen Maßnahmen differenziert werden.

Innerbetriebliche Maßnahmen können dann Berücksichtigung finden, wenn sie bereits hinreichend konkret geplant sind und die Umsetzung realistisch erscheint. Sind die Maßnahmen von Gesellschafterbeschlüssen abhängig, so sind diese vorher einzuholen.

Maßnahmen, die eine externe Kapitalzufuhr voraussehen, können aber wohl erst eingestellt werden, wenn diese rechtsverbindlich vorliegen.

Beweislast und Dokumentation: Die Beweislast für die positive Fortbestehensprognose trägt im Haftungsprozess die Geschäftsleitung. Praktisch kann man das dahingehend zusammenfassen, dass der Beweis nur aufgrund eines schriftlich vorliegenden Sanierungsgutachtens bzw. einer schriftlich ausgearbeiteten Fortbestehensprognose erfolgen kann.

Kann diese positive Fortbestehensprognose nicht dokumentiert und notfalls bewiesen werden, ist zu prüfen, ob das Vermögen die Schulden deckt. Dies erfolgt in einem sog. Überschuldungsstatus.

Überschuldungsstatus: Der Überschuldungsstatus ist eine sog. Sonderbilanz.

Die handelsrechtlichen Bilanzansätze sind für eine ordnungsgemäße Überschuldungsprüfung nicht geeignet. Die §§ 246 ff., §§ 252 ff. HGB finden bei der Erstellung des Überschuldungsstatus keine Anwendung. Anschaffungsprinzip, Prinzip der Einzelbewertung, Vorsichtsprinzip, Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip gelten nicht, jedenfalls nicht in der strengen Anwendung.

Die in einer Handelsbilanz ausgewiesene Überschuldung ist zwar ein Indiz für eine insolvenzrechtliche Prüfungspflicht, alleine für die Frage einer Überschuldung im Sinne des § 19 InsO jedoch nicht aussagekräftig.

Möglicherweise bestehen stille Reserven, die in der Handelsbilanz nicht aktiviert sind, die aber im Rahmen einer Überschuldungsbilanz anzusetzen wären. Möglicherweise sind in der Handelsbilanz Gesellschafterdarlehen passiviert, bezüglich derer der Gesellschafter aber gegenüber der Gesellschaft einen Rangrücktritt erklärt hat.

Umgekehrt können in einer Handelsbilanz aber auch stille Lasten, z. B. Pensionsverpflichtungen, enthalten sein, die im Überschuldungsstatus auf den „wahren Wert“ berichtigt werden müssen.

Die Überschuldungsbilanz ist eine stichtagsbezogene Betrachtung der Vermögenswerte einer Gesellschaft.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist die Überschuldungsbilanz an die Gliederung einer Handelsbilanz (§ 266 HGB) angelehnt.

Ansatz dem Grunde nach: Die Ansatzvorschriften richten sich weder an den Regelungen des HGB, noch an steuerlichen Vorschriften. Die Ansatzregelungen sind recht einfach zu erklären: In den Überschuldungsstatus kommt alles hinein, was vom Insolvenzverwalter zu Geld gemacht werden kann, sonst aber auch nichts. D. h. Verwertungsbeschränkungen (z. B. Datenbestände und DSGVO) sind selbstverständlich zu beachten. Siehe hierzu auch unseren Blog-Beitrag zu Unternehmenskauf und Datenschutz.

Bewertungsregelung: Die Aktiva der Gesellschaft sind unter der Prämisse zu bewerten, dass das Unternehmen innerhalb kurzer Zeit liquidiert werden wird. Maßgebend sind die wahren Werte eines Vermögensgegenstandes.

Es gibt eine sehr gute und u. E. auch verlässliche Heuristik zur Bewertung des Vermögens und der Schulden in der Überschuldungsbilanz: Setze die Werte mit den Beträgen an, die ein gedachter Unternehmenserwerber im Falle des Kaufs für die Positionen ansetzen würde.

Bei Geschäfts- oder Firmenwerten, also dem über den reinen Substanzwert hinausgehenden Wert, ist darauf abzustellen, ob ein Erwerber bereit ist, diesen Aufpreis zu bezahlen. Ebenso bei der Bewertung von Lizenzen, Markenrechten oder Gebrauchsmustern.

Teilweise wird verlangt, dass die immateriellen Werte nur dann aktiviert werden können, wenn bereits ein konkretes Angebot vorliegt. Gerade wenn nicht von einer positiven Fortbestehensprognose auszugehen ist, sind Erwerber in vielen Fällen nicht bereit, einen Kaufpreis für immaterielle Vermögenswerte zu bezahlen. Teilweise wird lediglich auf eine greifbare Veräußerungsmöglichkeit abgestellt.

Aufgrund der erheblichen Haftungsrisiken für den Geschäftsführer sollte dazu angeraten werden, die Aktivierbarkeit von immateriellen Vermögenswerten vom Vorliegen eines konkreten Angebots, zumindest aber von einer Bewertung unter der Annahme der Liquidation, abhängig zu machen. Alles andere wäre eine Spekulation zu Lasten der Gläubiger.

Verbindlichkeiten sind mit ihrem Nennwert zu passivieren, also mit dem Betrag, der am Stichtag zur Schuldentilgung erforderlich ist. Betagte Verbindlichkeiten sind mit ihrem Barwert anzusetzen. Dieser wird durch Abzinsung ermittelt.

Rückstellungen sind ebenfalls zwingend zu passivieren. Die handelsrechtlichen Wahlrechte, beispielsweise für Aufwandsrückstellungen, bestehen nicht. Ebenso findet das strenge Vorsichtsprinzip aus dem Handelsrecht (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) keine Anwendung. Ziel der handelsrechtlichen Rückstellungen ist die Verhinderung ungerechtfertigter Gewinnausschüttungen aufgrund der periodischen Gewinnermittlung.

Maßgebend für den Ausweis der Rückstellung im Rahmen eines Überschuldungsstatus ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme. Die Bewertung kann erheblich von den handelsrechtlichen Wertansätzen abweichen.

Sofern im Überschuldungsstatus stille Reserven auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen werden, sind die im Falle des hypothetischen Verkaufs dieser Vermögensgegenstände anfallenden Steuerbelastungen als Rückstellungen zu passivieren.

Ebenso im Überschuldungsstatus zu passivieren sind Verbindlichkeiten, die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nachrangige Forderungen im Rang des § 39 InsO gewertet würden. Dies sind beispielsweise Gesellschafterdarlehen. Soweit allerdings ein qualifizierter Rangrücktritt mit einer sog. vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre vorliegt, sind derartige Verbindlichkeiten im Überschuldungsstatus nicht zu erfassen.

In der Praxis ist der Rangrücktritt insbesondere dann ein wirksames Instrument zur Vermeidung der Insolvenzreife, wenn die Gesellschaft zwar nicht im Sinne des § 17 InsO zahlungsunfähig ist, aber der Insolvenzgrund der Überschuldung wegen negativer Fortbestehensprognose erfüllt ist. In diesem Fall ist der Überschuldungsstatus für die Frage der Insolvenzantragspflicht entscheidend.

Wie bereits dargestellt, sind im Überschuldungsstatus die wahren Werte anzusetzen. In der Praxis bereitet dies gerade bei streitigen Verbindlichkeiten große Schwierigkeiten. Nach allgemeinen Grundsätzen muss sich der Geschäftsführer im Zweifel von einem Fachmann beraten lassen.

Beratungsaspekte

Die sichere Prüfung der Insolvenzgründe ist für die Existenz der Gesellschaft und zur Minimierung der Haftungsgefahren evident wichtig. Dies gilt insbesondere auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die sich aufdrängende Insolvenzrisiken im Rahmen der Bilanzierung zu berücksichtigen haben, insbesondere bei der Frage, ob noch unter der Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit bilanziert werden darf, BGH vom 26.1.2017 – IX RZ 285/15.

Weiterführende Blog-Beiträge zum Thema für Berater

Maßnahmen zur Vermeidung oder Überwindung der Krise

Die Analyse des status quo und die Prognose der weiteren Entwicklung ist Ausgangspunkt für die zu definierenden Maßnahmen zur Vermeidung oder Überwindung der Krise.

Um die Insolvenzgründe zu beseitigen, bieten sich beispielsweise folgende Mechanismen an:

Zahlungsunfähigkeit

Überschuldung

Vereinbarung von Stundung, Tilgungsaussetzung

 

Umschuldung kurzfristige in langfristige Darlehen

Umschuldung kurzfristige in langfristige Darlehen

Debt-Equity-Swap

Debt-Equity-Swap

Factoring (Achtung nur Einmaleffekt)

 

 

Rangrücktritt für Verbindlichkeiten (Gesellschafterdarlehen, Bankdarlehen etc.)

Patronatserklärung mit Zugang zu Liquidität

Patronatserklärung

 

Dokumentation der stillen Reserven durch Sachverständigengutachten

 

Operative Maßnahmen zur Herstellung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit

 

Dokumentation zur Enthaftung

Letztendlich werden die Organe zur Enthaftung eine Dokumentation der Prüfung benötigen. Diese Dokumentation sollte in einer tiefen Krise permanent „mitlaufen“. Der BGH (Urteil vom 14.5.2007 II ZR 48/06) hat in einer Entscheidung zur Enthaftung klare Planken dahingehend gesetzt, dass die Beweislast insbesondere auch für KMU gilt und vor allem, wer die Dokumentation zur Enthaftung anzustellen hat:

„Ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft verletzt seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde zur Klärung des Bestehens der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträgers einholt, diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände ordnungsgemäß informiert und nach eigener Plausibilitätskontrolle der ihm daraufhin erteilten Antwort dem Rat folgt und von der Stellung eines Insolvenzantrags absieht.“

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

[Cornelius Nickert]

[Matthias Kühne]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BERATER Blog Wed, 08 Apr 2020 07:31:03 +0200
Problematik der Fortführungsprognose trotz geplanter Aussetzung der Insolvenzanztragspflicht https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2864-problematik-der-fortfuehrungsprognose-trotz-geplanter-aussetzung-der-insolvenzanztragspflicht https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2864-problematik-der-fortfuehrungsprognose-trotz-geplanter-aussetzung-der-insolvenzanztragspflicht Matthias Kühne

Der Gesetzgeber hat angekündigt, die Insolvenzantragspflicht für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen - zunächst - bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Damit soll der Druck der Insolvenzantragspflicht genommen werden.

Zur Vermeidung von Bankrottdelikten und ggf. für die Beantragung von Kreditmitteln werden die Unternehmen aber gehalten, den Jahresabschluss zum 31.12.2019 möglichst zeitnah fertigzustellen. Hier stellt sich für den Steuerberater im Rahmen der Beurteilung der Fortführungsprognose die Problematik, dass innerhalb des Prognosezeitraumes von einem Jahr Insolvenzgründe auf Basis der aktuellen Erkenntnisse nicht eintreten werden.

Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose

Mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber zumindest die Prognoseunsicherheiten im Rahmen der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose insoweit gelockert, als dass wegen einer Corona bedingten negativen Fortbestehensprognose keine Insolvenzantragspflicht ausgelöst wird. Allerdings derzeit nur bis zum 30.9.2020. Da der Steuerberater im Rahmen der Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose das Gesamtjahr beurteilen muss, wird in vielen Fällen - nach heutigem Stand - eine Insolvenzantragspflicht ab dem 1.10.2020 wieder aufleben. Damit steht der Steuerberater heute schon vor der Problematik, dass er heute schon die Fortführungsprognose bei vielen Unternehmen verneinen müsste mit der Folge, dass der Jahresabschluss zu Zerschlagungswerten zu bilanzieren wäre. Dies wiederum könnte negative Folgen auf die Kreditentscheidungen nach sich ziehen.

Verlängerung der Aussetzung als Lösungsansatz

Der Gesetzgeber könnte diese Problematik entschärfen, wenn die Insolvenzanztragspflicht über den 31.12.2020 hinaus ausgesetzt würde. Damit würde eine Insolvenzantragspflicht wegen einer Corona bedingten negativen Fortbestehensprognose nicht ausgelöst werden. Damit bestünde für den Steuerberater eine größere Rechtssicherheit bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2019.

Weiterführender Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT:

[Matthias Kuehne]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BERATER Blog Tue, 17 Mar 2020 11:49:56 +0100
Änderungen für einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2860-aenderungen-fuer-einen-erleichterten-zugang-zur-kurzarbeit https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2860-aenderungen-fuer-einen-erleichterten-zugang-zur-kurzarbeit Änderungen für einen erleichterten Zugang zur Kurzarbeit

Der Gesetzgeber hat auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der "Corona-Krise" reagiert und eine Änderung der Kurzarbeit beschlossen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen für die Unternehmen zumindest abgefedert werden.

Die Neuregelungen wurde am 13.03.20 beschlossen ist in Kraft getreten. Die Neuregelung enthält folgende wesentliche Änderungen der bislang geltenden Regelungen zur Kurzarbeit:

  • Um Kurzarbeitergeld nutzen zu können, müssen lediglich 10 % (statt wie bisher ein Drittel) der Beschäftigten im Unternehmen vom Arbeitsausfall betroffen sein (Quorum).
  • Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
  • Auch Leiharbeitnehmer sollen Kurzarbeitergeld beziehen können.
  • Die zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitsgebers werden von der Bundesagentur für Arbeit in vollem Umfang erstatten.

Umfang der Leistung

Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 60 % bzw. 67 % des ausgefallenen Nettolohnes bezahlt. Damit orientiert sich das Kurzarbeitergeld an der Höhe des Arbeitslosengeldes. Sozialversicherungsbeiträge werden in vollem Umfang erstattet.

Dauer

Das Kurzarbeitergeld wird für eine Dauer von bis zu 12 Monaten gewährt. Liegen aber weiterhin außergewöhnliche Verhältnisse vor, kann das Arbeitsministerium die Bezugsdauer mit einer Verordnung auf zwei Jahre verlängern.

Anzeige

Kurzarbeitergeld wird ab dem Monat bezahlt, in dem die Anzeige über den Arbeitsanfall bei der Agentur eingegangen ist. Das Formular zur Anzeige über den Arbeitsausfall ist über die Homepage der Agentur für Arbeit abrufbar (hier geht es zum Formular).

Antrag

In einem zweiten Schritt ist das Kurzarbeitergeld formal zu beantragen. Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers oder der Betriebsvertretung gezahlt. Anbei finden Sie den Link zum Antragsformular der Agentur für Arbeit.

Der vollständig ausgefüllte Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats (Anspruchszeitraums), in dem die Tage liegen, für die das Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Arbeitsrecht und Mitbestimmung

Will der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen, bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung mit dem jeweiligen Mitarbeiter. Wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht, ist die Einführung von Kurzarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auch mitbestimmungspflichtig. Es bedarf dann ergänzend einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit.

Begründung

Um eine unverzügliche Bearbeitung der Anzeige über Arbeitsausfall zu gewährleisten ist es unabdingbar, dass die Gründe für die geplante Kurzarbeit

  • Ursachen des Arbeitsausfalls; Vergleichswerte, die die Unterauslastung belegen
  • Angaben zu Produkten/Dienstleistungen; Hauptauftraggeber bzw. -nehmer 
  • Angaben zur vorübergehenden Natur des Arbeitsausfalls ausführlich dargelegt werden.

Einsichtnahme in Unterlagen

Die Agentur für Arbeit ist zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen verpflichtet. Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in die für die Lohnabrechnung maßgebenden Unterlagen nehmen, z. B. in Arbeitszeitaufzeichnungen (Schichtbücher, Schichtzettel usw.), Fahrtenschreiber, Akkordaufzeichnungen u. ä. Dies kann Verfahren vor Ort im Betrieb, beim Steuerberater oder - nach Auswahl der Unterlagen und deren Übersendung - in der Agentur für Arbeit erfolgen.

Verfahren

Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung der beantragten Leistungen wird ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren für Zahlungen praktiziert. Die Zahlung erfolgt im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung gem. § 328 Abs.1 Nr. 3 SGB III und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. In der Regel innerhalb von 7 Monaten nach dem Ende des KUG-Bezugs werden die abgerechneten KUG-Bezugszeiträume abschließend geprüft. Für diese Abschlussprüfung werden von der Agentur für Arbeit ausgewählte, zu prüfende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert. Die vollständige Übersendung der angeforderten Unterlagen vermeidet zeitaufwändige Rückfragen und sichert eine zügige Bearbeitung. Das Ergebnis der Abschlussprüfung führt zu einer endgültigen Entscheidung, die schriftlich mitgeteilt wird. Damit wird ein rechtssicherer Abschluss des Leistungsfalls gewährleistet.

Merkblatt

Anbei finden Sie den Link zum Merkblatt der Bundesagentur. Hier ist die aktuelle Gesetzesänderung allerdings noch nicht verarbeitet. Da grundsätzliche Vorgehen bleibt aber gleich.

[Matthias Kuehne]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BERATER Blog Fri, 13 Mar 2020 16:30:01 +0100
Coronavirus: Das sind die Auswirkungen auf die Rechnungslegung zum 31.12.2019 https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2855-coronavirus-das-sind-die-auswirkungen-auf-die-rechnungslegung-zum-31-12-2019 https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2855-coronavirus-das-sind-die-auswirkungen-auf-die-rechnungslegung-zum-31-12-2019 Anne Nickert

Die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus (SARS-CoV-2) sind schon jetzt bei vielen Unternehmen deutlich spürbar. Betroffen sind mittlerweile ganze Branchen, wie z. B. der Messebau, Tourismus oder auch die Gastronomie.

Zu den wirtschaftlichen Folgen gehören neben Reisebeschränkungen Unterbrechungen der Lieferketten, Einschränkungen der Produktion, Ausfälle bei Zulieferern und letztlich auch Beeinträchtigungen in den Absatzprozessen.

Außerplanmäßige Abschreibungen und Rückstellungen

Diese wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus haben bei den betroffenen Unternehmen auch Folgen für die Rechnungslegung: Sie führen dazu, dass außerplanmäßige Abschreibungen vorgenommen bzw. Rückstellungen gebildet werden.

Berücksichtigung zum Stichtag 31.12.2019?

Es stellt sich daher die Frage, ob diese bilanziellen Konsequenzen schon im zum 31.12.2019 aufzustellenden handelsrechtlichen Jahres- und/oder Konzernabschluss zu berücksichtigen sind oder erst in späteren Abschlüssen.

Wertaufhellende Tatsachen: Berücksichtigung zum 31.12.2019

Das entscheidende Kriterium ist hier, ob die Ursachen der Ausbreitung des Virus und der daraus entstandenen wirtschaftlichen Folgen bereits vor dem 31.12.2019 angelegt waren, aber erst zwischen dem Abschlussstichtag und der Beendigung der Abschlussaufstellung bekanntgeworden sind.

Wäre dem so, müssten die oben angesprochenen bilanziellen Auswirkungen bereits im Abschluss zum 31.12.2019 aufgeführt werden. Man spricht dann von sog. wertaufhellenden Tatsachen, § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 HGB.

Wertbegründendes Ereignis: Keine Berücksichtigung zum 31.12.2019

Anders ist es, wenn die Ursachen des bilanziell entscheidenden Ereignisses erst nach dem Abschlussstichtag (31.12.2019) liegen. In diesem Fall spricht man von einem sog. wertbegründenden Ereignis, § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB. Hier werden die bilanziellen Folgen erst in der Rechnungslegung der Folgeperiode, also zum 31.12.2020, berücksichtigt.

Coronafolgen sind wertbegründendes Ereignis und werden daher erst in den Abschlüssen zum 31.12.2020 berücksichtigt

Es ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen des Coronavirus, das Virus als weltweite Gefahr, als wertbegründendes Ereignis einzustufen sind und damit nicht schon zum 31.12.2019 in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu berücksichtigen sind. Es hat zwar erste Fälle von Infizierungen bereits vor dem 31.12.2019 gegeben – aber: Die sprunghafte Ausweitung des Virus, die ja erst zu den enormen wirtschaftlichen Auswirkungen geführt hat, ist erst ab dem Januar 2020 erfolgt.

Bericht im (Konzern-)Anhang

Die Einstufung als wertbegründendes Ergebnis hat zur Folge, dass im (Konzern-)Anhang des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zum 31.12.2019 gegebenenfalls hierüber berichtet werden muss.

Das wird gesetzlich dann verlangt, wenn ein „Vorgang von besonderer Bedeutung“ vorliegt (§ 285 Nr. 33 bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 25 HGB). In diesem Fall sind in der sog. Nachtragsberichterstattung dann Art und finanzielle Auswirkungen anzugeben.

Ob ein solcher Vorgang von besonderer Bedeutung beim jeweiligen Unternehmen vorliegt, ist eine Entscheidung des Einzelfalls und muss von Unternehmen zu Unternehmen nach den spezifischen Eigenheiten des Unternehmens gemessen u.a. am Geschäftsmodell, der Kunden- und Lieferantenstruktur entschieden werden.

Risikobericht im (Konzern-)Lagebericht

Ein Augenmerk sollte bei der Jahresabschlusserstellung zum 31.12.2019 auf jeden Fall auch auf den (Konzern-)Lagebericht gelegt werden. Denn: Die Entwicklungen und Auswirkungen des Coronavirus werden in vielen Unternehmen Bestandteil des Risikoberichts sein müssen.

Im Risikobericht muss all das aufgeführt sein, was zu negativen Abweichungen von Prognosen oder Zielen des Unternehmens führen kann und es sich dabei um ein wesentliches Einzelrisiko handelt. Bestandsgefährdende Risiken müssen dabei immer in den Risikobericht.

Prognosebericht im (Konzern-)Lagebericht

Ausführungen zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus gehören dann in den Prognosebericht des jeweiligen Unternehmens, wenn das Management bereits eine geänderte Erwartung zu den prognostizierten Leistungsindikatoren hat.

Dies ist zum momentanen Zeitpunkt sicherlich in jedem einzelnen Fall schwierig zu beurteilen. Denn: Die zukünftige Entwicklung jedes einzelnen Unternehmens ist derzeit aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen von außergewöhnlich hoher Unsicherheit geprägt.

In solchen Fällen ist in aller Regel davon auszugehen, dass die Anforderungen an die Details im Prognosebericht nicht zu hoch zu stellen sind – allerdings: Unternehmen, deren Tätigkeit wesentlich von der Ausbreitung des Virus betroffen sind bzw. betroffen sein werden, müssen im Prognosebericht Ausführungen zu den zu erwartenden Folgen des Virus machen, wenn auch unter nicht allzu hoher Anforderungen.

Weitergehende Hinweise zu den Auswirkungen des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum 31.12.2019 sowie auf die Prüfung von Abschlüssen auf den 31.12.2019 finden Sie in den Fachlichen Hinweisen des IDW vom 4.3.2020.

Insolvenzgrund aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Vorsicht ist geboten, wenn die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus so schwerwiegend sind, dass zwar erst nach dem Bilanzstichtag (hier: 31.12.2019), aber vor Aufstellung des Jahresabschlusses bzw. vor dem Ende der Abschlussprüfung ein pflichtiger Insolvenzgrund zur Entstehung gelangt. Dann soll, zwar nach heftig umstrittener Auffassung, die Annahme der Unternehmensfortführung gem. § 252 Abs. 2 HGB rückwirkend entfallen.

Der Beck`sche Bilanzrechts-Kommentar führt hierzu aus: „Soweit allerdings nach dem Stichtag eintretende Umstände, die als solche nach den Verhältnissen am Stichtag auch nicht vorhersehbar waren (wertbegründende Ereignisse), zu einem Wegfall der Fortführungsannahme führen, ist dieser auf alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig festgestellten Jahresabschlüsse zurückzubeziehen (vgl IDW RS HFA 17 Tz 25 iVm IDW PS 270 nF Tz 7, 24)“, Beck Bil-Komm/Störk/Büssow, 12. Aufl. 2020, HGB § 252 Rn. 12).

Tipp der KANZLEI NICKERT

Für die Rechnungslegung zum 31.12.2019 kann damit zusammengefasst gesagt werden: Es ist davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus als wertbegründendes Ereignis einzustufen sind und sich daher erst im Jahresabschluss zum 31.12.2020 auswirken. Ausnahme nach herrschender Meinung: Entstehen eines pflichtigen Insolvenzgrundes aufgrund der wirtschaftlichen Folgen von Corona bis zur Bilanzaufstellung bzw. Abschlussprüfung.

Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob Ausführungen zu den wirtschaftlichen Folgen des Virus im Anhang, im Risikobericht und / oder im Prognosebericht zum Abschluss 31.12.2019 zu machen sind.

Weiterführende Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

 

[Anne Nickert]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BERATER Blog Wed, 11 Mar 2020 10:50:54 +0100
Der handelsrechtliche Jahresabschluss bei Krisenmandanten – Verhalten des Steuerberaters zur Vermeidung der Haftung in 10 Schritten https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2822-der-handelsrechtliche-jahresabschluss-bei-krisenmandanten-verhalten-des-steuerberaters-zur-vermeidung-der-haftung-in-10-schritten https://kanzlei-nickert.de/blogs/berater-blog/item/2822-der-handelsrechtliche-jahresabschluss-bei-krisenmandanten-verhalten-des-steuerberaters-zur-vermeidung-der-haftung-in-10-schritten Der handelsrechtliche Jahresabschluss bei Krisenmandanten – Verhalten des Steuerberaters zur Vermeidung der Haftung in 10 Schritten

Der Steuerberater gerät immer mehr in den Fokus der Haftung. Gerade die Erstellung von Jahresabschlüssen von Krisenmandanten beinhalten große Haftungsgefahren, nicht zuletzt seit dem Urteil des BGH vom 26.1.2017.

In meinem Whitepaper „Der handelsrechtliche Jahresabschluss bei Krisenmandanten - Verhalten des Steuerberaters zur Vermeidung der Haftung in 10 Schritten“ habe ich das Verhalten des Steuerberaters zur Vermeidung der Haftung in 10 Schritten ausführlich dargestellt.

Die 10 Schritte des Steuerberaters

  1. Rechtzeitige Identifikation der Krisenmandanten
  2. Allgemeine Belehrung der Mandanten über Pflichten
  3. Beachtung Aufstellungsfristen bei Krisenmandanten und strafrechtliches Risiko
  4. Schriftlicher Auftrag und Einbeziehung AGB
  5. Einhaltung des Bargeschäfts zur Vermeidung von Anfechtungsrisiken
  6. Prüfung Notwendigkeit einer Fortführungsprognose
  7. Konkrete Belehrung Mandant
  8. Anforderungen an explizite positive Fortführungs- bzw. Fortbestehensprognose und Plicht zur eigenen Plausibilisierung und Einschaltung eines Spezialisten
  9. Verhalten bei Weigerung des Mandanten bzw. Anweisung durch den Mandanten
  10. Rettung über Einschränkung des Bestätigungsvermerks

Die Details zu den einzelnen Punkten finden Sie auf meinem ausführlichen Whitepaper „Der handelsrechtliche Jahresabschluss bei Krisenmandanten - Verhalten des Steuerberaters zur Vermeidung der Haftung in 10 Schritten“.

[Matthias Kühne]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BERATER Blog Fri, 29 Nov 2019 09:51:29 +0100

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