KANZLEI NICKERT https://kanzlei-nickert.de Tue, 17 May 2022 03:17:56 +0200 Joomla! - Open Source Content Management de-de Eintrittsvoraussetzungen in die Eigenverwaltung – Neuerungen zum 01.01.2021 https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/3021-eintrittsvoraussetzungen-in-die-eigenverwaltung-neuerungen-zum-01-01-2021 https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/3021-eintrittsvoraussetzungen-in-die-eigenverwaltung-neuerungen-zum-01-01-2021 Matthias Kühne

Die Zugangsvoraussetzungen für eine gerichtliche Eigenverwaltung haben sich seit dem 01.01.2021 deutlich verschärft. Die Eigenverwaltung bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich selbst in einem gerichtlichen Verfahren zu sanieren. Insbesondere dann, wenn eine außergerichtliche Sanierung oder eine Restrukturierung nach dem StaRUG wegen eingetretener Insolvenzreife nicht mehr möglich ist, bietet die Eigenverwaltung ein probates Mittel, eine Eigensanierung zu initiieren. Ebenso, wenn für die Umsetzung der Neuausrichtung die Nutzung der insolvenzrechtlichen Mechanismen, wie beispielsweise die Möglichkeit zu sofortigen Vertragsbeendigung, notwendig ist.

Alte Rechtslage

Bislang war nach der gesetzlichen Intention eine Eigenverwaltung generell möglich, es sei denn die Eigenverwaltung war mit Nachteilen für die Gläubiger verbunden. Solche Nachteile mussten von den Gläubiger dargelegt und im Zweifel auch glaubhaft gemacht werden. In der Rechtsprechung hatte die grundsätzliche Vermutung zugunsten der Eigenverwaltung Einschränkungen erfahren. Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2021 reagiert und die Eintrittsvoraussetzungen verschärft.

Neue Rechtslage ab 01.01.2021

Eine Anordnung der Eigenverwaltung setzt nach § 270a InsO nunmehr voraus, dass

  • ein entsprechender Antrag vom Schuldner gestellt wird und dem Antrag eine Eigenverwaltungsplanung beigefügt ist, welche folgende Punkte umfasst:
  • ein Finanzplan, der den Zeitraum von sechs Monaten abdeckt und eine fundierte Darstellung der Finanzierungsquellen enthält, durch welche die Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und die Deckung der Kosten des Verfahrens in diesem Zeitraum sicherstellen soll,
  • ein Konzept für die Durchführung des Insolvenzverfahrens, welches auf Grundlage einer Darstellung von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise, das Ziel der Eigenverwaltung und die Maßnahmen beschreibt, welche zur Erreichung des Ziels in Aussicht genommen werden,
  • eine Darstellung des Verhandlungstandes mit den Gläubigern, den am Schuldner beteiligten Personen und Dritten zu den in Aussicht genommenen Maßnahmen,
  • eine Darstellung der Vorkehrungen, die der Schuldner getroffen hat, um seine Fähigkeit sicherzustellen, insolvenzrechtliche Pflichten zu erfüllen, und
  • eine begründete Darstellung etwaiger Mehr- oder Minderkosten, die im Rahmen der Eigenverwaltung im Vergleich zu einem Regelverfahren und im Verhältnis zur Insolvenzmasse voraussichtlich anfallen werden.

Des Weiteren hat der Schuldner Folgendes zu erklären:

  • ob, in welchem Umfang und gegenüber welchen Gläubigern er sich mit der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, Pensionszusagen oder dem Steuerschuldverhältnis und gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Lieferanten in Verzug befindet,
  • ob und in welchen Verfahren zu seinen Gunsten innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Antrag Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz oder nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz angeordnet wurden und
  • ob er für die letzten drei Geschäftsjahre seinen Offenlegungspflichten, insbesondere nach den §§ 325 - 328 oder 339 des Handelsgesetzbuches nachgekommen ist.

Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung

Das Gericht ordnet die (vorläufige) Eigenverwaltung an und bestellt einen vorläufigen Sachwalter, auf den die §§ 274 und 275 anzuwenden sind (vorläufige Eigenverwaltung), wenn

  • die Eigenverwaltungsplanung des Schuldners vollständig und schlüssig ist und
  • keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht.

Weist die Eigenverwaltungsplanung behebbare Mängel auf, kann das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung einstweilen anordnen; in diesem Fall setzt es dem Schuldner eine Frist zur Nachbesserung, die 20 Tage nicht übersteigt.

Sind nach dem gemäß § 270a Absatz 1 Nr. 1 übermittelten Finanzplan die Kosten der Eigenverwaltung und der Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes nicht gedeckt, übersteigen die nach § 270a Absatz 1 Nr. 5 ausgewiesenen voraussichtlichen Kosten der Eigenverwaltung in wesentlicher Weise die voraussichtlichen Kosten des Regelverfahrens oder sind Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass

  • Zahlungsrückstände gegenüber Arbeitnehmern oder erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber den weiteren in § 270a Absatz 2 Nr. 1 genannten Gläubigern bestehen,
  • zugunsten des Schuldners in den letzten drei Jahren vor der Stellung des Antrags Vollstreckungs- oder Verwertungssperren nach diesem Gesetz oder nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz angeordnet worden sind oder
  • der Schuldner in einem der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gegen die Offenlegungspflichten, insbesondere nach den §§ 325 - 328 oder 339 des Handelsgesetzbuchs verstoßen hat,

erfolgt die Bestellung des vorläufigen Sachwalters nur, wenn trotz dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten.

Einem vorläufigen Gläubigerausschuss ist vor Erlass der Entscheidung nach Absatz 2 Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ohne Äußerung des Gläubigerausschusses darf eine Entscheidung nur ergehen, wenn seit der Antragstellung zwei Werktage vergangen sind oder wenn offensichtlich mit nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners zu rechnen ist, die sich nicht anders als durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters abwenden lassen. An einen die vorläufige Eigenverwaltung unterstützenden einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Gericht gebunden. Stimmt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig gegen die vorläufige Eigenverwaltung, unterbleibt die Anordnung.

Fazit

Die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung haben sich deutlich verschärft. Dies ist jedoch grundsätzlich zu begrüßen. Nur ein gut vorbereitetes und mit den wesentlichen Stakeholdern abgestimmtes Eigenverwaltungsverfahren hat Aussicht auf Erfolg. Ein unter den neuen gesetzlichen Voraussetzungen bewilligtes Eigenverwaltungsverfahren dürfte damit einen (noch) höheren Vertrauensvorschuss bei den Verfahrensbeteiligten genießen. Ziel ist es, der Eigenverwaltung gleichsam ein Qualitätssiegel zu verleihen um die Akzeptanz am Markt zu stärken und gleichzeitig unseriösen oder schlecht geplanten und vorbereiteten Verfahren erst gar nicht den Verfahrenseintritt zu ermöglichen. 

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

[Matthias Kuehne]

 

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BANKEN Blog Wed, 10 Nov 2021 16:18:12 +0100
Aktuelles Urteil des BGH zur Vorsatzanfechtung: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/3008-aktuelles-urteil-des-bgh-zur-vorsatzanfechtung-kenntnis-der-zahlungsunfaehigkeit-allein-nicht-ausreichend https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/3008-aktuelles-urteil-des-bgh-zur-vorsatzanfechtung-kenntnis-der-zahlungsunfaehigkeit-allein-nicht-ausreichend Matthias Kühne

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06. Mai 2021 (Az. IX ZR 72/20) die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung neu ausgerichtet. Das Urteil betrifft die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO in der Fassung bis zum 04. April 2017. Die Kenntnis der eingetretenen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit reichen für die Annahme der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes allein nicht aus. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten.

Grundsätzliche Voraussetzungen der Anfechtung nach § 133 InsO (a.F)

Gemäß § 133 Abs. 1 InsO in der bis zum 4. April 2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 5. Oktober ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Die Kenntnis des anderen Teils wird vermutet, wenn dieser wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aF).

Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Der für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung darlegungs- und beweisbelastete Insolvenzverwalter hat demnach zwei Möglichkeiten, die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nachzuweisen. Er kann den Vollbeweis führen oder sich mit der Darlegung und dem Nachweis des Vermutungstatbestands des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aF begnügen. Greift lediglich die gesetzliche Vermutung, steht dem Anfechtungsgegner der Beweis des Gegenteils offen (§ 292 ZPO).

Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit als Beweisanzeichen

Die Kenntnis als innere Tatsache ist dem Beweis nur schwer zugänglich. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können daher in aller Regel nur mittelbar aus objektiven (Hilfs-)Tatsachen hergeleitet werden. Zu den Beweisanzeichen, die für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sprechen, zählt die erkannte Zahlungsunfähigkeit. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel mit Benachteiligungsvorsatz. Dementsprechend hat der Senat bisher entschieden, dass der Anfechtungsgegner regelmäßig den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erkennt, wenn er um dessen Zahlungsunfähigkeit weiß.

Zahlungseinstellung als Vermutung für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet.

Kenntnis von eingetretener Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend

Der BGH rückt in der seiner aktuellen Entscheidung davon ab, dass allein die Kenntnis der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit auch auf die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatz schließen lasse. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schuldner aus der maßgeblichen Sicht ex ante trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit berechtigterweise davon ausgehen durfte, noch alle seine Gläubiger befriedigen zu können. Entscheidend für die Beurteilung des Benachteiligungsvorsatzes ist vielmehr, dass er weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er auch künftig nicht dazu in der Lage sein wird. Danach ist der Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorsatzes die Liquiditätslage im Moment der Rechtshandlung. Das ist keine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage. Das Wissen des Schuldners um seine gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit ist nur ein Aspekt. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Rechtshandlung nicht in der Lage ist, sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Von entscheidender Bedeutung für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ist vielmehr, dass der Schuldner weiß oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, dass er seine (übrigen) Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedigen können wird. Dies kann aus der im Moment der Rechtshandlung gegebenen Liquiditätslage nicht in jedem Fall mit hinreichender Gewissheit abgeleitet werden.

Umfang der Liquiditätslücke

Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit allein spricht für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im hier verwendeten Sinne, wenn sie ein Ausmaß angenommen hat, das eine vollständige Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht erwarten lässt, etwa deshalb, weil ein Insolvenzverfahren unausweichlich erscheint. Das mag in einer überwiegenden Zahl der nach Maßgabe des § 133 Abs. 1 InsO zu beurteilenden Fälle anzunehmen sein. Es bleibt aber eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Fallgestaltungen, in denen die Krise noch nicht so weit fortgeschritten ist oder aus anderen Gründen berechtigte Hoffnung auf Besserung besteht.

Kenntnis von Drohender Zahlungsunfähigkeit allein nicht ausreichend

Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist gemäß § 18 Abs. 1 InsO nur dann Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag stellt. Gegen seinen Willen kann also kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet werden, wenn er nur drohend zahlungsunfähig ist. Diese gesetzgeberische Wertung wird beeinträchtigt, wenn die drohende Zahlungsunfähigkeit der bereits eingetretenen vorsatzanfechtungsrechtlich gleichgestellt wird. Müssen Gläubiger des nur drohend zahlungsunfähigen Schuldners die Vorsatzanfechtung fürchten, können sie geneigt sein, von Geschäftsbeziehungen mit ihm abzusehen oder bestehende Beziehungen zu beenden. Auch dies kann die ansonsten vermeidbare Zahlungsunfähigkeit überhaupt erst herbeiführen und auf diesem Wege letztlich in der Insolvenz münden. Der Senat schließt nicht aus, dass auch im Stadium der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit vorgenommene Deckungshandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein können. Dann müssen jedoch weitere Umstände hinzutreten. Zur Vorsatzanfechtung kann es etwa führen, wenn im Zustand der nur drohenden Zahlungsunfähigkeit und in der sicheren Erwartung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit mit den noch vorhandenen Mitteln gezielt bestimmte (womöglich nahestehende) Altgläubiger außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs befriedigt werden.

Beispiele für zusätzliche Umstände

Die zusätzlich erforderlichen Umstände können darin zu sehen sein, dass der Schuldner Forderungen solcher Gläubiger nicht begleicht, auf deren (weitere) Leistungserbringung er zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2016 - IX ZR 174/15, WM 2016, 1238 Rn. 24). Ferner kann der Mahn- und/oder Vollstreckungsdruck des Gläubigers der Zahlungsverzögerung ein größeres Gewicht verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - IX ZR 32/14, NZI 2016, 222 Rn. 15). Ein schematisches Vorgehen verbietet sich auch hier. Maßgebend ist, dass die zusätzlichen Umstände im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreichen, das der Erklärung des Schuldners entspricht, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können.

Zeitraum für nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit

Besteht - abhängig vom Ausmaß der bestehenden Deckungslücke und der aus objektiver Sicht erwartbaren und vom Schuldner erkannten Entwicklung - Aussicht auf nachhaltige Beseitigung der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit, rückt der hierfür erforderliche Zeitraum in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Schuldner muss davon ausgehen dürfen, dass ihm dieser Zeitraum verbleibt. Das hängt vom Verhalten der (übrigen) Gläubiger ab. Sieht sich der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erheblichem Mahn- und oder Vollstreckungsdruck ausgesetzt, begrenzt dies den für eine Beseitigung der vorhandenen Deckungslücke zur Verfügung stehenden Zeitraum. Der Schuldner handelt mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er einen Zeitraum in seine Überlegungen einbezieht, der ihm unter Berücksichtigung des Verhaltens seiner übrigen Gläubiger ersichtlich nicht zur Verfügung steht.

Fazit:

Der BGH hat durch das aktuelle Urteil die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung verschärft. Allein die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden oder einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit reichen für die Anfechtung nach § 133 a.F. InsO nicht aus. Maßgeblich ist vielmehr die –berechtigte- Erwartung des Schuldners, trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit die Gläubiger bedienen zu können. Hier spielt das Ausmaß der Liquiditätslücke eine Rolle. Maßgebend ist auch die berechtigte Annahme der nachhaltigen Beseitigung der bestehenden Deckungslücke. Wie der BGH in den Anmerkungen ausgeführt hat, wird in der Praxis die berechtigte Annahme in vielen Fällen nicht bestehen. Allerdings sind die Umstände des Einzelfalles maßgeblich. Hier liegt die Beweislast grundsätzlich auf Seiten des Insolvenzverwalters.

 [Matthias Kuehne]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BANKEN Blog Wed, 07 Jul 2021 09:29:14 +0200
13. Bankenworkshop der KANZLEI NICKERT https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2681-13-bankenworkshop-der-kanzlei-nickert https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2681-13-bankenworkshop-der-kanzlei-nickert 13. Bankenworkshop der KANZLEI NICKERT

Heute findet 13. Banken-Workshop der KANZLEI NICKERT statt.

Ein spannender Workshop für die Vertreter der regionalen Banken – es wartet ein Vormittag rund um die Themen „Digitaler Finanzbericht“, „Ortenauer Reportingstandard“ und „Empfehlungsgrenzen beim Steuerberater“ auf die Teilnehmer.

Gerne stellen wir Ihnen die Präsentation zum Workshop sowie die weiteren Tagungsunterlagen hier zum Download bereit

 

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BANKEN Blog Thu, 27 Sep 2018 13:11:12 +0200
Anfechtung von Zahlungen bei geduldeter Kontoüberziehung https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2665-anfechtung-von-zahlungen-bei-geduldeter-kontoueberziehung https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2665-anfechtung-von-zahlungen-bei-geduldeter-kontoueberziehung Anne Nickert

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil v. 21.1.2016 – IX ZR 32/14) über die Anfechtbarkeit von Zahlungen des Schuldners nach § 133 Abs. 1 InsO bei geduldeter Kontoüberziehung bei der Bank entschieden.

Vorsatzanfechtung von Steuerzahlungen

Die Insolvenzverwalterin des schuldnerischen Unternehmens hat Steuerzahlungen desselbigen an das beklagte Land im Rahmen der Vorsatzanfechtung angefochten.

Der Anfechtung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Schuldnerin konnte ihren Steuerzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Land nicht nachkommen und bat wiederholt um die Aussetzung der Vollstreckung fälliger Steuerzahlungen sowie um Stundung und Ratenzahlung. Im Rahmen der Stundungsverhandlungen teilte die Schuldnerin in einem Schreiben dem Land mit, dass ihre Hausbank es kategorisch ablehnt, die eingeräumte Kreditlinie auszuweiten. 

Geduldete Überziehung der Kreditlinie

Anzumerken ist hierbei, dass die Schuldnerin die Kreditlinie von 290.000 € zu diesem Zeitpunkt schon seit Monaten – geduldet von ihrer Hausbank – überzog. Die Schuldnerin teilte dem Land in dem Schreiben auch mit, dass Zahlungen an sie aus diesen nur geduldeten Überziehungen des Kontos bei der Hausbank stammten.

Die Zahlungen der Schuldnerin an das Land im Zeitraum nach eben diesem Schreiben bis 2 Wochen nach Insolvenzantragstellung hat die Insolvenzverwalterin nun angefochten.

Das Landgericht Dortmund hatte dieser Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das OLG Hamm hat auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abgewiesen.

BGH bejaht Gläubigerbenachteiligung und Vorsatz

Der BGH ließ die Revision zu und hat hier das landgerichtliche Urteil wiederhergestellt, also die Anfechtung für begründet angesehen. Begründung des BGH: Die Zahlungen der Steuerschulden an die Beklagte haben eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt und die Schuldnerin hat die Zahlungen auch mit dem Vorsatz vorgenommen, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Die Beklagte habe auch Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin gehabt.

Zahlungsunfähigkeit

Benachteiligungsvorsatz hatte die Schuldnerin hier laut BGH deswegen, weil die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Zahlungen zahlungsunfähig war. Und ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und der auch seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt eben in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass er mit seinem Vermögen nicht sämtliche Gläubiger befriedigen kann, s. hierzu auch BGH, NJW 2015, 2113 Rn. 11 mwN..

Zahlungseinstellung

Zur Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin führt der BGH aus: Eine eigentlich erforderliche Aufstellung einer Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit ist dann entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Von einer solchen Zahlungseistellung geht der BGH im vorliegenden Fall aus.

Die Zahlungseinstellung kann aus einem einzigen Beweisanzeichen gefolgert werden – aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer Beweisanzeichen. Der BGH sieht hier mehrere solcher Beweisanzeichen, nämlich: Die Schuldnerin hatte Forderungen gegenüber dem Land nicht beglichen, die bereits vor den von der Anfechtung umfassten Zahlungen fällig waren. Das alleine lässt einen Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung zu. Hinzu kommen die ja nur schleppenden und über Vollstreckungshandlungen erzwungenen Zahlungen.

Zudem und besonders ins Gewicht fällt an dieser Stelle das Schreiben der Schuldnerin an eben die Beklagte, indem sie ausführt, dass sie seit Monaten nur noch Zahlungen aus einer geduldeten Konto-Überziehung leisten kann. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass die Schuldnerin ihren stark eingeschränkten Zugang zu finanziellen Mitteln nur noch dazu nutzt, die am stärksten drängelnden (und mit Vollstreckungsmaßnahmen drohenden) Gläubiger, zumindest teilweise, zu befriedigen. Hieraus lässt sich im Rahmen einer Gesamtschau eine Zahlungseinstellung entnehmen.

Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Die Beklagte hat diesen Benachteiligungsvorsatz auch erkannt, nämlich spätestens mit eben diesem Schreiben, in dem die Schuldnerin ihr mitgeteilt hatte, dass die Zahlungen an sie aus lediglich geduldeten Überziehungen des Kontos der Schuldnerin bei deren Hausbank stammten.

Weiterführender Hinweis - Bürgschaftsfälle

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Rspr. des BGH auch dann, wenn ein Bürge direkt die Schulden des Schuldners beim Gläubiger begleicht. Weiß nämlich, wie im entschiedenen Fall, das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners, BGH, Urt. v. 12.04.2018 – IX ZR 88/17 (OLG Dresden), ZIP 2018, 1033; ZInsO 2018, 1210.

Abhilfe schafft in dieser Situation nur, dass der Dritte auf seine eigene Schuld könne unter einer entsprechenden Zweckbestimmung zahlt.

Praxistipp der KANZLEI NICKERT

In einem derartigen Fall hilft nur die Einholung eines Sanierungskonzepts, welches dokumentiert, dass das Zahlungsgleichgewicht im angemessenen Prognosezeitraum aufrechterhalten werden kann. Ob alleine, wegen der Reform des Anfechtungsrechts, vgl. § 133 Abs. 3 InsO, der Ausschluss der (akuten) Zahlungsunfähigkeit zur Anfechtungsvermeidung ausreichend ist, bleibt abzuwarten.

Weiterführende Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT

[Anne Nickert]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BANKEN Blog Tue, 07 Aug 2018 13:38:28 +0200
BGH schafft Klarheit bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit: Ende der Bugwellentheorie https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2607-bgh-schafft-klarheit-bei-der-pruefung-der-zahlungsunfaehigkeit-ende-der-bugwellentheorie https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2607-bgh-schafft-klarheit-bei-der-pruefung-der-zahlungsunfaehigkeit-ende-der-bugwellentheorie BGH schafft Klarheit bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit: Ende der Bugwellentheorie

Der BGH hat bereits in seinen Grundsatzentscheidungen am 24.5.2005 und vom 19.7.2007 die wesentlichen Leitlinien bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit definiert. Bislang ungeklärt war der Umgang mit den sog. Passiva II, d.h. den innerhalb des 3-wöchigen Prüfungszeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten.

BGH stellt nunmehr klar: Passiva II sind bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen

Diese Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit ist allein anhand objektiver Umstände vorzunehmen. In die zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufzustellende Liquiditätsbilanz sind auf der Aktivseite neben den verfügbaren Zahlungsmitteln (sog. Aktiva I) die innerhalb von 3 Wochen flüssig zu machenden Mittel (sog. Aktiva II) einzubeziehen und zu den am Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva I) sowie den innerhalb von 3 Wochen fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) in Beziehung zu setzen. Auch die innerhalb von 3 Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (Passiva II) sind bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen.

Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit

Von der Zahlungsfähigkeit ist auszugehen, wenn die fälligen Verbindlichkeiten am Stichtag erfüllt werden können. Sind die fälligen Verbindlichkeiten geringfügig nicht gedeckt, liegt somit keine Zahlungsunfähigkeit vor. Von einer Geringfügigkeit ist auszugehen, wenn die ungedeckten Verbindlichkeiten weniger als 10 % betragen. Eine zeitlich kurzfristige unschädliche Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn die Zahlungslücke nur 3 Wochen oder weniger besteht.

Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (Leitsatz BGH, Urteil vom 24.5.2005).

Liquiditätsbilanz zum Stichtag

Um dies festzustellen, werden im Rahmen einer Liquiditätsbilanz die aktuell verfügbaren und kurzfristig verfügbar werdenden Mittel in Beziehung gesetzt zu den an demselben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten.

In Rechtsprechung und Literatur war bislang streitig, ob bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auch die im 3-Wochen-Zeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) zu berücksichtigen sind.

Z. B. hatte das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 29.4.2009 die Meinung vertreten, dass diese nicht zu berücksichtigen sind. Diese Auffassung wurde unter dem Begriff Bugwelltheorie geführt. Das Unternehmen konnte nach dieser Auffassung gleichsam eine Bugwelle fälliger Verbindlichkeiten im 3-Wochen-Zeitzraum vor sich herschieben, die bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung ausgeblendet wurden.

Ende der Bugwellentheorie

Der BGH folgt der Auffassung des OLG Hamburg nicht. Vielmehr sind nach der aktuellen Entscheidung die innerhalb von 3 Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten des Schuldners bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO in Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung zu berücksichtigen.

Fazit

Der BGH hat eine der letzten offenen Fragen geklärt. Damit ist ein zumindest in der (strafrechtlichen) Verteidigung wichtiges Argument verloren gegangen. Das Korsett schnürt sich enger und erhöht die Anforderungen an Geschäftsführer, Vorstände und Berater in der Krise.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Spätestens bei ersten Krisenanzeichen sollte ein Unternehmen eine integrierte Unternehmensplanung einrichten. Damit lassen sich mögliche Liquiditätslücken rechtzeitig erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten. Ansonsten verliert der Geschäftsführer bzw. Vorstand aufgrund der Rechtsprechung des BGH jeglichen Handlungsspielraum und begibt sich in die Gefahr der zivil- und strafrechtlichen Haftung wegen Insolvenzverfahrensverschleppung.

Weiterführende Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

[Matthias Kühne]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BANKEN Blog Mon, 05 Feb 2018 13:22:27 +0100
Änderung bei der Gesellschaftsfinanzierung – geänderte Rahmenbedingungen bei der Krisenfinanzierung https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2564-aenderung-bei-der-gesellschaftsfinanzierung-geaenderte-rahmenbedingungen-bei-der-krisenfinanzierung https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2564-aenderung-bei-der-gesellschaftsfinanzierung-geaenderte-rahmenbedingungen-bei-der-krisenfinanzierung Änderung bei der Gesellschaftsfinanzierung – geänderte Rahmenbedingungen bei der Krisenfinanzierung

Der BFH hat mit Urteil vom 11.7.2017 (Az: IX-R-36/15) die Gesellschafterfinanzierung der Kapitalgesellschaft in Bezug auf das Steuerrecht neu geregelt.

Bislang konnten Gesellschafterdarlehen bei Veräußerung der Gesellschaft, bei Liquidation oder Insolvenz als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung steuermindernd beim Gesellschafter geltend gemacht werden. Voraussetzung war, dass es entweder ein Krisendarlehen, ein krisenbestimmtes Darlehen, ein Finanzplandarlehen oder ein stehengelassenes Darlehen war. Bei Letzterem wurde allerdings nur der Teilwert zum Zeitpunkt des Kriseneintritts als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt.

Diese Grundsätze gelten jetzt nicht mehr. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist nämlich die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen.

Dies hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf kapitalersetzende Gesellschaftersicherheiten, für die die obigen Grundsätze sinngemäß galten. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen daher nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

Der BFH hat aber aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangslösung getroffen: Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.9.2017 dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. Was sollte jetzt getan werden?

1. Altfälle: Darlehen oder Sicherheit war zum 27.9.2017 ausgereicht.

Für die Altfälle sollte der Rechtsstand zum 27.9.2017 dokumentiert werden. Soweit die Darlehen nicht offenkundig krisenbestimmt waren, dies aber gewollt war, sollte ein klarstellender Nachtrag erfolgen.

Alternativ bietet es sich an, das Darlehen zurückzuzahlen und sofort als Kapitalerhöhung oder als Kapitalrücklage wieder einzulegen. Dann besteht allerdings innerhalb eines Jahres nach Rückzahlung eine Anfechtungslatenz, sollte die Gesellschaft innerhalb der kommenden 12 Monate insolvent werden.

Eine andere Möglichkeit wäre, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, sog. Debt to Equity Swap. Dieses Vorgehen ist aber kostenintensiv, da dies als Sachkapitalerhöhung eine gutachterliche Stellungnahme über die Werthaltigkeit voraussetzt.

Alternativ kann man eine Eigenkapitalvereinbarung analog der Genussrechte vereinbaren, um das Darlehen dann in handelsbilanzielles Eigenkapital umzuqualifizieren, sog. Debt to Mezzanine Swap, siehe hierzu auch unser Whitepaper zum handelsbilanziellen Eigenkapital. In diesem Fall aber sollte der bisherige Stand zum 27.9.2017, insbesondere bei stehengelassenen Darlehen der Teilwert der Forderung dokumentiert werden.

Ferner ist bei Rangrücktrittsklausel darauf zu achten, dass eine sog. vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre vereinbart wird. Allerdings droht hier immer die ertragswirksame Auflösung der Verbindlichkeit, die u. E. aber mit einer Eigenkapitalvereinbarung umgangen werden kann. Ob der BFH diesen Weg mitmachen wird, steht allerdings noch aus.

Bei Gesellschaftersicherheiten sollt geprüft werden, ob diese im Zug einer Kapitalerhöhung oder sonstigen Eigenkapitalzufuhr freigegeben werden können.

2. Neufälle: Darlehen oder Sicherheit wurde am 27.9.2017 oder später ausgereicht.

In Neufällen empfiehlt sich von vorne herein entweder eine Kapitalerhöhung, das ist der sicherste Weg, oder aber zumindest, eine Zuzahlung in die Kapitalrücklage zu vereinbaren. Damit entstünden dann nachträgliche Abschaffungskosten gem. § 255 HGB (BFH vom 30.11.2011 – I R 100/10; vom 15.4.2015 – I R 44/14; vom 10.8.2016 – I R 25/15; vgl. Hofmann/Lüdenbach HGB 7. Aufl. 2017 § 255 Rz. 157 und 47). Allerdings droht auch hier immer die ertragswirksame Auflösung der Verbindlichkeit, s.o.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Schauen Sie sich anlässlich der Rechtsprechungsänderung die Gesellschafterfinanzierung zum 27.9.2017 an und überprüfen Sie, ob und gegebenenfalls welcher Handlungsbedarf besteht.

Ferner steht die Rechtsform der GmbH & Co. KG zur Verfügung, bei der diese steuerliche Problematik nicht besteht.

Weiterführende Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT

[Cornelius Nickert]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BANKEN Blog Fri, 24 Nov 2017 10:44:26 +0100
12. Bankenworkshop in der KANZLEI NICKERT https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2546-12-bankenworkshop-in-der-kanzlei-nickert https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2546-12-bankenworkshop-in-der-kanzlei-nickert 12. Bankenworkshop in der KANZLEI NICKERT

Heute findet in der KANZLEI NICKERT unser 12. Bankenworkshop statt. Wir freuen uns auf Vertreter verschiedener Banken der Region und heißen diese herzlich willkommen.

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BANKEN Blog Wed, 27 Sep 2017 08:00:00 +0200
Aktueller BGH-Beschluss zum Sanierungskonzept bzw. Überbrückungskredit https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2516-aktueller-bgh-beschluss-zum-sanierungskonzept-bzw-ueberbrueckungskredit https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2516-aktueller-bgh-beschluss-zum-sanierungskonzept-bzw-ueberbrueckungskredit Cornelius Nickert

Der BGH hat mit Beschluss vom 7.3.2017 zu einem Sanierungskonzept bzw. einem Überbrückungskredit entschieden. Der Nichtannahmebeschluss bezieht sich auf ein Urteil des KG Berlin vom 4.11.2015.

Was war geschehen? Eine Gesellschaftsgruppe war in Schieflage. Zur Beseitigung der Schieflage hat das Unternehmen ein Sanierungsgutachten beauftragt, das aber nicht die gesamte Gruppe umfasste, insbesondere nicht den Privatbereich des Unternehmers, der wesentliche Sicherheiten stellte.

Zur Zeit der Erstellung des Sanierungsgutachtens war das Rechnungswesen rückständig und ein Fremdinsolvenzantrag wurde im Gutachten nicht erwähnt. Während der Phase der Gutachtenerstellung hatte die Bank einen sogenannten Überbrückungskredit ausgereicht, der gesichert wurde. Das KG Berlin hatte die Sicherheiten-Bestellung für unwirksam erklärt, da die Voraussetzungen eines zulässigen Überbrückungskredits nicht vorlagen. Die Dauer dieser Überbrückungsphase wäre zu lange gewesen.

Die Entscheidung des BGH

Zwar „kassierte“ der BGH die sehr restriktive Aussage des KG Berlin, ein Sanierungsgutachten müssen innerhalb von 3 Wochen vorliegen. Eine solch starre Grenze existiert nämlich nicht. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Anmerkung

Eine solche Auffassung ist auch lebensfremd: Für die Bilanzierung in der Krise ist anerkannt, dass dem Kaufmann eine Frist von 8-10 Wochen für die Abbildung der Vergangenheit eingeräumt wird. Diese ist durch Unterlagen belegt. Wenn man nun berücksichtigt, dass es eben für die Zukunft keine Belege gibt und ein Sanierungsgutachten i. d. R. nicht unter 3 Planjahren erstellt wird, müssen also in der Planverprobungsrechnung die künftigen 3 Jahresabschlüsse enthalten sein, für die es aber keine Belege gibt. Insoweit ist
offensichtlich, dass ein Zeitraum jenseits dieser 8-10 Wochen als angemessen angenommen
werden muss.

Entscheidung bleibt bestehen

Dennoch hat der BGH die Entscheidung nicht aufgehoben, da die anderen tragenden Gründe nicht angegriffen wurden. Diese wesentlichen und künftig zu beachtenden Umstände können wie folgt skizziert werden:

  • Das Sanierungsgutachten muss alle Verbundfirmen umfassen
  • Das Sanierungsgutachten muss den Privatbereich des Unternehmens umfassen, soweit sich dies auf das Sanierungsgutachten auswirkt, insbesondere, wenn dieser Sicherheiten bestellt,
  • Das Sanierungsgutachten muss etwaige Insolvenzgründe hinreichend sicher ausschließen,
  • Das Rechnungswesen muss aktuell sein. Im Umkehrschluss ist die Anerkennung eines Sanierungsgutachtens bereits dann anzunehmen, wenn in der Krise verspätet bilanziert wird, also später als 8-10 Wochen nach Bilanzstichtag.

Tipp für Banken

Vereinbaren Sie bei der Ausreichung eines Überbrückungskredits die Vorlage eines Sanierungsgutachtens nach der Rechtsprechung des BGH unter Einbeziehung aller Verbundfirmen und des Privatbereichs des Unternehmers und zahlen Sie einen Überbrückungskredit nur dann aus, wenn Ihnen eine solche Beauftragung nachgewiesen ist. Vereinbaren Sie als Zwischenschritt die Vorlagen einer „Negativerklärung“ mit Begründung betreffend pflichtiger Insolvenzgründe. Setzen Sie für die Vorlage dieses Gutachtens eine Frist von maximal 3 Monaten, die bei Vorliegen von triftigen Gründen aber angemessen verlängert werden kann.

Weiterführende Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

[Cornelius Nickert]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BANKEN Blog Mon, 24 Jul 2017 17:04:42 +0200
Insolvenzanfechtung: Kündigung eines Darlehens kann Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung sein https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2495-insolvenzanfechtung-kuendigung-eines-darlehens-kann-glaeubiger-benachteiligende-rechtshandlung-sein https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2495-insolvenzanfechtung-kuendigung-eines-darlehens-kann-glaeubiger-benachteiligende-rechtshandlung-sein Insolvenzanfechtung: Kündigung eines Darlehens kann Gläubiger benachteiligende Rechtshandlung sein

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, 12.1.2017 – IX ZR 130/16) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Kündigung eines Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts sein kann, die die Insolvenzgläubiger (mittelbar) benachteiligt.

Aufwendungsdarlehen über 1 Mio. €

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde: Über das Vermögen der Schuldnerin, einer KG, wurde 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. 1994 hatte die Klägerin der Schuldnerin ein Aufwendungsdarlehen (im Rahmen einer Wohnungsbauförderung) über 1 Mio. € gewährt: Dieses Darlehen war erst nach der Tilgung von Fremdmitteln zu tilgen und zu verzinsen – spätestens aber nach Ablauf von 30 Jahren seit der Bezugsfertigkeit des von der Schuldnerin zu errichtenden Objekts.

Darlehenskündigung aus wichtigem Grund

Nach Insolvenzantragstellung – aber vor Verfahrenseröffnung – kündigte die Klägerin das Darlehen aus wichtigem Grund: Die Schuldnerin war nach Auffassung der Klägerin zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten nicht mehr in der Lage. Insbesondere war für sie eine positive Fortführungsprognose u. a. vor dem Hintergrund des laufenden Insolvenzantragsverfahrens nicht mehr erkennbar.

Nach der Verfahrenseröffnung meldete die Klägerin die Darlehensrestschuld über 1 Mio. € zur Insolvenztabelle an.

Insolvenzverwalter stellt nur abgezinsten Darlehensbetrag zur Insolvenztabelle fest

Der Insolvenzverwalter (der Beklagte im vorliegenden Verfahren) hat die Kündigung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO angefochten. Zudem zinste er die geltend gemachte Forderung nach § 41 Abs. 2 InsO ab – und stellte somit nur einen Teilbetrag von rund 600 T€ zur Tabelle fest.

Klägerin ist gegen die Abzinsung des Darlehens

Die Klägerin war hier anderer Auffassung: Sie ist der Meinung, dass die Darlehenssumme in voller Höhe, also über 1 Mio. € zur Insolvenztabelle festzustellen ist.

BGH: Abzinsung der Forderung bei Feststellung zur Insolvenztabelle ist korrekt

Das sagt der BGH: Der Insolvenzverwalter hat zu Recht nur den abgezinsten Betrag der Darlehensforderung zur Tabelle festgestellt. Der BGH hat daher entschieden, dass die Klage auf Feststellung der Darlehensforderung in voller Höhe abzuweisen ist.

Begründung: Eine Forderung kann nicht nach § 41 Abs. 2 InsO abgezinst werden, wenn die Forderung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig gestellt worden ist. Im zu entscheidenden Fall hat die Klägerin ihre Rückzahlungsforderung zwar noch vor der Insolvenzverfahrenseröffnung fällig gestellt – nämlich, indem sie die Darlehenskündigung vor Verfahrenseröffnung ausgesprochen hat, und zwar mit Wirkung zu einem Datum, das ebenfalls vor Verfahrenseröffnung lag.

Erfolgreiche Anfechtung des insolvenzverwalters

Die Klägerin kann sich aber nicht auf die Fälligstellung der Darlehensforderung vor Verfahrenseröffnung berufen: Der Insolvenzverwalter hatte die Darlehenskündigung nämlich wirksam angefochten.

Der BGH sieht in der Kündigung des Darlehens eine Rechtshandlung im Sinne des Anfechtungsrechts.

Rechtshandlung, die die Insolvenzgläubiger mittelbar benachteiligt

Und zwar eine Rechtshandlung, die die Insolvenzgläubiger – mittelbar – benachteiligt: Folge der Darlehenskündigung im Insolvenzverfahren ist nämlich, dass nicht die abgezinste, sondern die volle Darlehensforderung der Klägerin bei der Insolvenztabelle zu berücksichtigen ist. Dies führt zu einer höheren Schuldenmasse – und damit zu einer geringeren Befriedigungsquote der übrigen Gläubiger.

Dazu kommt, dass die Darlehenskündigung eine Befriedigung der Klägerin im Sinn von § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ermöglicht hat: Der BGH weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass es nicht entscheidend ist, dass/ob die Klägerin tatsächlich eine Befriedigung außerhalb des Insolvenzverfahrens erlangt hat. Ausreichend ist alleine die Möglichkeit hierzu.

Fälligkeit der Forderung erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Damit bleibt festzuhalten: Der Insolvenzverwalter konnte die Kündigung wegen der Gläubiger benachteiligenden Wirkung erfolgreich anfechten. Dies hat zur Folge, dass die Darlehensforderung eben nicht aufgrund der von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung fällig wurde – sondern erst durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, § 41 Abs. 1 InsO. Mit der Folge: Es ist nach § 41 Abs. 2 InsO abzuzinsen.

Praxis-Hinweis

Hier handelt es sich um einen Spezialfall: Tilgung und Zinsen erst nach Bezugsfertigkeit bzw. nach 30 Jahren. Es ist nicht auf normal üblich verzinste Darlehen anwendbar.

Weiterführende Links der KANZLEI NICKERT zum Thema

[Anne Nickert]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann) BANKEN Blog Wed, 31 May 2017 17:45:40 +0200
Keine Haftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung nach § 69 AO https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2485-keine-haftung-des-geschaeftsfuehrers-in-der-eigenverwaltung-nach-69-ao https://kanzlei-nickert.de/blogs/banken-blog/item/2485-keine-haftung-des-geschaeftsfuehrers-in-der-eigenverwaltung-nach-69-ao Keine Haftung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung nach § 69 AO

Das FG Münster (Beschluss vom 3.4.2017, Az: 7 V 492/17 U) hatte zu entscheiden, ob sich ein Geschäftsführer nach § 69 AO persönlich haftbar macht, wenn bei Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO Steuerrückstände nicht erfüllt werden.

Neben der vorläufigen Eigenverwaltung hatte das zuständige Insolvenzgericht angeordnet, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. § 37 AO sowie Zahlungen auf Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung i.S.v. § 266a StGB nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen.

Haftung in der Eigenverwaltung streitig

Im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob und ggf. unter welchen Bedingungen sich ein Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Sozialbeiträgen oder Nichtabführung der Umsatzsteuer persönlich haftbar macht. Eine persönliche Haftung kommt nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB oder nach § 69 AO in Betracht.

Haftung nach § 69 AO

Gemäß § 69 Satz 1 AO haften die in §§ 34 und 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden.

Nach § 34 Abs. 1 AO haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.

Geschäftsführer bleibt in der Verantwortung

Im Streitfall haben die Antragsteller im Haftungszeitraum Forderungen anderer Gläubiger in größerem Umfang getilgt als die Steuerschulden beim Antragsgegner. Grundsätzlich sind die Geschäftsführer jedoch auch trotz der Stellung des Insolvenzantrags und der Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände unter Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung verpflichtet.

Denn nach der Rechtsprechung des BFH befreit allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung von Lohnsteuer.

Denn der Geschäftsführer ist nach der Rechtsprechung des BFH solange verpflichtet, die Steuerverbindlichkeiten des Steuerschuldners zu zahlen, bis diesem durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.

Zustimmungsvorbehalt lässt Haftung entfallen

Im Streitfall hatte das Insolvenzgericht jedoch gem. §§ 270a, 21 Abs. 1 Satz 1 InsO angeordnet, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. § 37 AO nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden durften und der Sachwalter hatte die Zustimmung ausdrücklich versagt.

Es kann insoweit dahinstehen, ob die Anordnung eines solchen Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht insolvenzrechtlich im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung zulässig ist (so AG Heilbronn, Beschluss vom 23.3.2016 - 12 IN 149/16, NZI 2016, 582) oder nicht (so AG Hannover, Beschluss vom 8.8.2015 – 909 IN 264/15, ZInsO 2015, 1111).

Denn jedenfalls kann im Streitfall aufgrund der Beachtung der insolvenzgerichtlichen Anordnung kein den Antragstellern vorwerfbares grobes Verschulden angenommen werden. Allein die Tatsache, dass die Geschäftsführer trotz der vom Gericht angeordneten Beschränkungen ihr Amt/ihre Aufgaben übernommen bzw. nicht niedergelegt haben, kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners kein grobes Verschulden der Antragsteller begründen.

Fazit

Der Beschluss des FG Münster gibt den Geschäftsführern in der vorläufigen Eigenverwaltung etwas mehr Sicherheit für den Umgang mit Steuerschulden in der vorläufigen Eigenverwaltung.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Die Frage der Haftung wird bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung wichtiger Diskussionspunkt in der vorläufigen Eigenverwaltung sein. Aus meiner Sicht ist der Weg immer noch vorzuziehen, die Sozialversicherungsbeiträge und Steuerschulden abzuführen, nachdem die SV-Träger und das Finanzamt über den Insolvenzantrag informiert wurden.

Das bindet zwar im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren Liquidität. Die Zahlungen sind aber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Sachwalter anfechtbar und gelangen so wieder in die Masse zurück. Da der Geschäftsführer die Zahlungen zunächst geleistet hat, entfällt m.E. eine persönliche Haftung des Geschäftsführers. Allerdings bleibt eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.

Weiterführende Links der KANZLEI NICKERT

 

[Matthias Kuehne]

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matthias.kuehne@kanzlei-nickert.de (Matthias Kühne ) BANKEN Blog Thu, 18 May 2017 11:04:46 +0200

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