KANZLEI NICKERT https://kanzlei-nickert.de Sun, 11 Apr 2021 09:41:25 +0200Joomla! - Open Source Content Management de-deFinanzierungsmöglichkeiten der Gesellschaft durch den Gesellschafter und deren steuerliche Auswirkungen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/steuern/item/2977-finanzierungsmoeglichkeiten-der-gesellschaft-durch-den-gesellschafter-und-deren-steuerliche-auswirkungen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/steuern/item/2977-finanzierungsmoeglichkeiten-der-gesellschaft-durch-den-gesellschafter-und-deren-steuerliche-auswirkungenFinanzierungsmöglichkeiten der Gesellschaft durch den Gesellschafter und deren steuerliche Auswirkungen

Die Finanzierung der Geschäftstätigkeit gehört zu den elementarsten Aufgaben eines Unternehmens. Zu deren Erfüllung stehen den Unternehmen verschiedenste Finanzierungswege zur Verfügung.

Trotz der Vielzahl der Finanzierungsmöglichkeiten spielt „die Kreditfinanzierung über Hausbanken bei deutschen, insbesondere mittelständischen Unternehmen traditionell eine wichtige Rolle“ (Unternehmensfinanzierung im Wandel: Ersetzt der Kapitalmarkt die Hausbank? – Vorblick auf die Schmalenbach-Tagung 2005, zfbf 2005, S. 170). Diese Finanzierungsmöglichkeit steht einer GmbH allerdings gar nicht zur Verfügung, da sie kein börsenfähiges Unternehmen ist und damit keinen Zugang zum öffentlichen Kapitalmarkt hat.

Dennoch bestehen neben dem klassischen Bankdarlehen alternative Finanzierungsmöglichkeiten, die durch die zunehmend restriktive Kreditvergabe aufgrund der gestiegenen Anforderungen in Basel II und III an Bedeutung gewinnen.

Neben der Vielzahl an Finanzierungen durch fremde Dritte bestehen auch Möglichkeiten für Unternehmen, sich über ihre Gesellschafter zu finanzieren. Im Rahmen der Finanzierung durch die Gesellschafter stehen wiederum verschiedene Formen zur Verfügung, die rechtlich und steuerlich unterschiedlich einzuordnen sind.

1. Eigenkapitalfinanzierung durch die Gesellschafter

Aufbringung des Stammkapitals

Am Anfang einer jeden Unternehmensfinanzierung steht die Aufbringung des gesetzlichen Mindestkapitals bzw. des im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Stammkapitals. In der Rechtsform der GmbH beträgt das gesetzliche Mindestkapital 25.000 €. Rechtlich entfällt bei der GmbH für die Gesellschafter mit Erbringung des Mindestkapitals die persönliche Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft, da nun die Gesellschaft ausschließlich mit dem Gesellschaftsvermögen für ihre Verbindlichkeiten haftet. Es besteht jedoch gem. § 30 GmbHG eine Kapitalerhaltungspflicht dergestalt, dass Auszahlungen an die Gesellschafter, die eine Unterbilanz verursachen würden, verboten sind.

Steuerlich handelt es sich bei der Erbringung der Stammeinlage um einen neutralen Vorgang. Die Stammeinlagen sind auf der Passivseite der Bilanz unter dem Posten „gezeichnetes Kapital“ auszuweisen. Auch auf der Ebene des Gesellschafters ist die Erbringung der Einlage steuerneutral. Sie stellt lediglich Anschaffungskosten der Beteiligung dar.

Das Mindestkapital reicht jedoch häufig nicht zur Finanzierung des Unternehmens aus, insbesondere in Wachstumsphasen. Hieraus kann der Bedarf an weitergehender Finanzierung mittels Eigenkapitalzuführung durch die Gesellschafter entstehen. Zur weiteren, insbesondere langfristigen, Unternehmensfinanzierung durch die Gesellschafter stehen hauptsächlich die Kapitalerhöhung und die Nachschusspflicht zur Verfügung.

Kapitalerhöhung

Betriebswirtschaftlich stellt die Kapitalerhöhung eine Erweiterung der Kapitalbasis des Unternehmens dar, die unter anderem durch die Aufnahme neuer, fremder Mittel erfolgen kann. Gesellschaftsrechtlich handelt es sich bei der Kapitalerhöhung um eine Satzungsänderung. Daher ist für sie ein Gesellschafterbeschluss mit satzungsändernder Mehrheit erforderlich. Der Beschluss muss zudem gem. § 53 GmbHG notariell beurkundet werden.

Sodann wird im Zulassungsbeschluss durch die Gesellschafter festgelegt, wem die neuen Anteile angeboten werden. Dies können auch die bisherigen Gesellschafter sein. In einem weiteren Schritt werden dann Übernahmeverträge für die neu geschaffenen Geschäftsanteile abgeschlossen. Anschließend wird das Kapital aufgebracht und die Kapitalerhöhung zum Handelsregister angemeldet, die sodann nach einer Prüfung durch das Gericht eingetragen und bekannt gemacht wird.

Die bilanziellen und steuerlichen Auswirkungen der Kapitalerhöhung entsprechen weitestgehend denen der Erbringung der Stammeinlage. Es kommt also zu keiner Veränderung des zu versteuernden Einkommens. Bilanziell ist der zugeführte Betrag auf das Konto „gezeichnetes Kapital“ zu buchen. Ein möglicherweise gezahltes Agio wird der Kapitalrücklage zugeführt. Die Kapitalerhöhung führt damit zu einer Erhöhung des Eigenkapitals. Lediglich bereits vor der Eintragung des Erhöhungsbetrags in das Handelsregister eingezahltes Kapital ist im Eigenkapital zu kennzeichnen.

Nachschusspflicht

Eine weitere Möglichkeit der Gesellschaftsfinanzierung durch die Gesellschafter besteht durch die Vereinbarung einer Nachschusspflicht bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags. Soll die Nachschusspflicht erst nachträglich vereinbart werden, stellt dies eine Satzungsänderung dar und bedarf damit eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses. Der Anspruch der Gesellschaft auf Einforderung des Nachschusses entsteht durch einen Einforderungsbeschluss der Gesellschafterversammlung, der der einfachen Mehrheit bedarf.

Grundsätzlich erfolgt die Einzahlung der Nachschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile. Sollte ein Gesellschafter einer vereinbarten unbeschränkten Nachschusspflicht nicht nachkommen wollen, kann er sich von der Zahlung befreien, wenn er innerhalb eines Monats seinen Geschäftsanteil der Gesellschaft zur Verfügung stellt. Hierfür muss die Stammeinlage vollständig eingezahlt sein.

Im Fall einer beschränkten Nachschusspflicht ist der einzufordernde Nachschuss der Höhe nach begrenzt. Die Gesellschaft kann entweder den Betrag einfordern oder den betroffenen Geschäftsanteil kaduzieren.

Bilanziell dürfen bereits eingeforderte Nachschüsse nur unter der Voraussetzung, dass sie bereits beschlossen wurden und die Gesellschafter kein Recht mehr haben, sich von den Nachschüssen zu befreien, unter einem gesonderten Posten sowohl im Bereich der Forderungen als auch im Bereich der Kapitalrücklage ausgewiesen werden. Bereits geleistete Nachschüsse sind gesondert in der Kapitalrücklage auszuweisen. Steuerlich wird der Nachschuss als Einlage behandelt. Damit ist er ergebnisneutral und wirkt sich nicht auf die Körperschaftsteuer aus.

2. Fremdkapitalfinanzierung durch Gesellschafter

Gesellschafterdarlehen

Die gängigste Form der Fremdkapitalzuführung durch die Gesellschafter ist die Gewährung von Gesellschafterdarlehen. Gesellschafterdarlehen haben den Vorteil, dass sie oftmals bei entsprechender Finanzkraft der Gesellschafter kurzfristig und unkompliziert verfügbar sind.

In der vertraglichen Ausgestaltung des Darlehensverhältnisses sind die Gesellschaft und ihre Gesellschafter grundsätzlich frei.

Einschränkungen der rechtlich grundsätzlich gegebenen Gestaltungsfreiheit bestehen allerdings hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Gesellschafterdarlehensvertrags. Es ist insbesondere auf eine angemessene Verzinsung zu achten, denn eine zu hohe Verzinsung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Eine zu niedrige Verzinsung ist dagegen eher unproblematisch. Ist das Darlehen unverzinslich, so muss es in der Steuerbilanz abgezinst werden.

Außerdem müssen bei beherrschenden Gesellschaftern die Vereinbarungen klar und eindeutig getroffen werden. Daher empfiehlt es sich zu Dokumentationszwecken, einen schriftlichen Darlehensvertrag abzuschließen – auch wenn die Schriftform grundsätzlich nicht vorgeschrieben ist.

In der Handelsbilanz ist ein Gesellschafterdarlehen mit dem Erfüllungsbetrag als Verbindlichkeit zu passivieren. Dies gilt wegen des Maßgeblichkeitsprinzips auch für die Steuerbilanz. Darüber hinaus ist für Gesellschafterdarlehen ein gesonderter Ausweis, eine Angabe im Anhang oder ein Davon-Vermerk vorzunehmen. Steuerlich stellen die Zinsen für die Gesellschaft im Rahmen ihrer Angemessenheit Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG dar und mindern damit das körperschaftsteuerliche Einkommen der Gesellschaft. Auf Ebene der Gewerbesteuer werden die Zinsen für das Darlehen dem Gewerbeertrag zu einem Viertel wieder hinzugerechnet, sofern sie den Betrag von 200.000 € übersteigen.

Spiegelbildlich führen die Zinseinnahmen auf Ebene des Gesellschafters zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Hat der Gesellschafter das Darlehen aus seinem steuerlichen Betriebsvermögen gewährt, so stellen die Zinsen Betriebseinnahmen dar. In diesem Fall unterliegen die Zinsen der Gewerbesteuer, was im Fall der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei der Gesellschaft zu einer teilweisen gewerbesteuerlichen Doppelbelastung führen kann. Sind die Zinsen zu hoch vereinbart, kommt es in Höhe des überschießenden Teils zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

 

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[Natalie Götz]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)SteuernMon, 01 Feb 2021 07:00:00 +0100
Vertretungsberechtigungen und Vertretungsmacht in Gesellschaften und deren Folgen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/item/2974-vertretungsberechtigungen-und-vertretungsmacht-in-gesellschaften-und-deren-folgen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/item/2974-vertretungsberechtigungen-und-vertretungsmacht-in-gesellschaften-und-deren-folgenVertretungsberechtigungen und Vertretungsmacht in Gesellschaften und deren Folgen

Ein wichtiger Aspekt im Gesellschaftsrecht ist die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft. Die Geschäftsführung umfasst dabei Handlungen tatsächlicher und rechtsgeschäftlicher Art.

Die Vertretung der Gesellschaft bezieht sich demgegenüber nur auf das rechtsgeschäftliche Handeln nach außen.

Das Gesellschaftsrecht enthält je nach Gesellschaftsform verschiedene Regelungen zur Vertretungsbefugnis. Ob Vertretungsmacht besteht und in welchem Umfang, richtet sich grundsätzlich nach dem Gesellschaftsvertrag. Nur wenn in diesem nichts geregelt ist, kann auf die gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen werden.

Grundsätzlich stellt sich die Vertretungsmacht bei den gängigsten Gesellschaftsformen wie folgt dar:

BGB-Gesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Gegenstand der Vertretungsmacht ist sämtliches rechtsgeschäftliches Handeln mit Wirkung für und gegen die GbR. Die Vertretung der GbR obliegt bei allen Rechtsgeschäften in erster Linie den Gesellschaftern, d. h. Rechtsgeschäfte mit Dritten sind nur dann wirksam, wenn sie von allen Gesellschaftern gemeinsam abgeschlossen wurden.

Im Gesellschaftsvertrag können jedoch beliebige Abweichungen von diesem Grundsatz vereinbart werden, d. h. ob z. B. ein einzelner Gesellschafter allein Vertretungsmacht ausüben darf. Enthält der Gesellschaftsvertrag dazu keine Regelung, so bestimmt das Gesetz, dass ein einzelner Gesellschafter allein vertretungsberechtigt ist, wenn im Gesellschaftsvertrag wenigstens eine Regelung zur Geschäftsführung enthalten ist. Der geschäftsführende Gesellschafter ist dann auch vertretungsberechtigt. Regelmäßig entsprechen Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht einander.

Nicht von der Vertretungsmacht umfasst sind aber die sog. Grundlagengeschäfte. Das sind z. B. die Änderung der Firma oder die Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens an einen Dritten. Diese bedürfen einer Änderung des Gesellschaftsvertrags durch die Gesellschafter und sind daher strukturell weder Gegenstand der Geschäftsführungsbefugnis noch der Vertretungsmacht.

Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Im Gegensatz zur GbR kann die Geschäftsführung (Innenverhältnis) und Vertretung (Außenverhältnis) der OHG nach den gesetzlichen Vorgaben jeder Gesellschafter allein ausüben. D. h., jeder Gesellschafter kann ohne Mitwirkung der übrigen Gesellschafter im Namen der Gesellschaft handeln und diese rechtlich gegenüber Dritten verpflichten.

Im Gesellschaftsvertrag kann allerdings die gesetzlich normierte Einzelvertretungsmacht eines jeden Gesellschafters abweichend geregelt werden. Zu beachten ist dabei jedoch, dass lediglich der Ausschluss einzelner, aber nicht aller Gesellschafter von der Geschäfts-führung sowie von der Vertretung der Gesellschaft zulässig ist. Ein solcher Ausschluss ist dann von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

Bleibt ein Gesellschafter allein oder mit anderen Gesellschaftern vertretungsbefugt, so er-streckt sich diese Vertretungsmacht auf sämtliche denkbaren gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte. Allerdings sind auch bei der OHG die sog. Grundlagengeschäfte von der Einzelvertretungsmacht ausgeschlossen.

Kommanditgesellschaft (KG)

Die Geschäftsführung und die Vertretung der KG nach außen erfolgt durch die Komplementäre. Dabei gelten die Grundsätze, die auch für die Gesellschafter der OHG gelten. D. h., grundsätzlich ist jeder Komplementär alleine zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (Prinzip der Einzelgeschäftsführung). Jeder Komplementär kann ohne Mitwirkung der anderen wirksam im Namen der KG handeln. Der Umfang er-streckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, mit Ausnahme der sog. Grundlagengeschäfte.

Die gesetzlich normierte Einzelvertretungsmacht des Komplementärs kann im Gesellschaftsvertrag wie bei der OHG abweichend geregelt werden. Auch hier gilt, dass lediglich der Ausschluss einzelner – nicht aller – Komplementäre von der Geschäftsführung sowie von der Vertretung der Gesellschaft zulässig ist.

Eine Besonderheit ergibt sich bei der KG für die Kommanditisten: Sie sind von der organschaftlichen Vertretung ausgeschlossen und gehören nicht zu den Personen, durch die eine KG nach dem Gesetz handeln kann. Dem steht aber nicht entgegen, dass ein Kommanditist nach den allgemeinen Grundsätzen rechtsgeschäftlich bevollmächtigt und z. B. sogar zum Prokuristen ernannt werden kann (siehe hierzu auch den Beitrag „Vollmachten“ von Katja Huber ab Seite 26).

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Als juristische Person bedarf die GmbH eines Organs, durch das sie im Rechtsverkehr vertreten werden kann. Die GmbH wird deshalb durch (einen oder mehrere) Geschäftsführer vertreten. Mehrere Geschäftsführer müssen gemeinsam handeln, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist. Regelmäßig wird dies aber abgeändert und die Ermächtigung zur Alleinvertretung geregelt.

Die Geschäftsführer können mit den Gesellschaftern identisch sein, müssen aber nicht. Die Vertretungsmacht der Geschäftsführer ist nach außen nicht beschränkbar. Gleichwohl können im Innenverhältnis, d.h. gegenüber der Gesellschaft, Einschränkungen vorgenommen werden. Dies erfolgt regelmäßig im Geschäftsführeranstellungsvertrag und im Gesellschaftsvertrag durch Festlegung von Geschäften, die der Zustimmung der Gesellschafter bedürfen.

GmbH & Co. KG

Die GmbH & Co. KG ist eine abgewandelte Form der KG. Wie die KG (und auch die GbR sowie OHG) ist sie eine Personengesellschaft. Nur ist hier der Komplementär (der persönlich haftende Gesellschafter oder Vollhafter) keine natürliche Person, sondern eine GmbH.

Die Geschäftsführung und die Vertretung der GmbH & Co. KG erfolgt dabei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der KG. Somit hat die GmbH als Komplementärin die Befugnis zur Führung der Geschäfte der Kommanditgesellschaft und deren Vertretung nach außen.

Bevollmächtigung

Ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Befugnis zur Vertretung der Gesellschaften kann diese auch durch die Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters, insbesondere eines Prokuristen, in Betracht kommen – siehe hierzu auch den Beitrag „Die Vollmacht“.

Fehlen der Vertretungsbefugnis

Ein Handeln ohne Vertretungsmacht liegt vor, wenn der Vertreter entweder gar keine Vertretungsmacht besaß oder seine Vertretungsmacht überschritten hat.

Vertreter ohne Vertretungsmacht

Handelt eine Person ohne die erforderliche Vertretungsmacht, d.h. sie handelt weder im Rahmen des rechtlichen Könnens noch im Rahmen des rechtlichen Dürfens, dann spricht man in diesem Fall vom Vertreter ohne Vertretungsmacht. Der angeblich Vertretene bzw. die Gesellschaft wird hierbei nur dann rechtlich verpflichtet, wenn das Geschäft nachträglich genehmigt wird. Wird die Genehmigung verweigert, ist die Angelegenheit für die Gesellschaft erledigt.

Der Geschäftspartner muss sich wegen etwaiger Ansprüche allein an den vermeintlichen Vertreter halten. Dieser ist ihm nach seiner Wahl zur Erfüllung des Vertrags oder zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Die Ersatzpflicht des vermeintlichen Vertreters ist nach dem Gesetz eingeschränkt, wenn er den Mangel seiner Vertretungsmacht nicht kannte. Die Haftung entfällt zudem vollständig, sofern der Geschäftspartner wusste oder hätte wissen müssen, dass eine Bevollmächtigung tatsächlich nicht bestand.

Missbrauch der Vertretungsmacht

Von einem Fehlen der Vertretungsmacht ist deren Missbrauch zu unterscheiden. Diese liegt vor, wenn ein Gesellschafter (oder wirksam bestellter Vertreter) zwar grundsätzlich Vertretungsmacht hat (rechtliches Können), diese aber zu Rechtsgeschäften benutzt, die er gar nicht tätigen darf (rechtliches Dürfen). Dies kann z. B. der Fall sein, wenn im Gesellschaftsvertrag Einschränkungen festgelegt wurden, für welche Rechtsgeschäfte die Vertretungsmacht nicht gelten soll. Derartige Regelungen findet man oft in den Gesellschaftsverträgen in Zusammenhang mit Grundstücksschäften oder beabsichtigten Investitionen.

Den Missbrauch der erteilten Vollmacht trifft grundsätzlich den Vertretenen: Er wird aus dem Geschäft mit dem Dritten verpflichtet und kann allenfalls im Innenverhältnis seinen treuwidrig handelnden Vertreter in Regress nehmen, soweit er dem Rechtsgeschäft nicht nachträglich zustimmt.
Dem Geschäftspartner obliegt damit grundsätzlich keine besondere Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist. Etwas anderes gilt dann, wenn der Geschäftspartner weiß oder hätte erkennen können, dass der Vertreter seine Vertretungs-macht pflichtwidrig gebraucht.

Weiterer Beitrag der KANZLEI NICKERT zum Thema

 

[Frank Lienhard]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)TAX & LAW BlogMon, 25 Jan 2021 07:00:00 +0100
Forderungs- bzw. Debitorenmanagement mit Blick auf die Liquidität in Krisenzeiten https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/betriebswirtschaft/item/2965-forderungs-bzw-debitorenmanagement-mit-blick-auf-die-liquiditaet-in-krisenzeiten https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/betriebswirtschaft/item/2965-forderungs-bzw-debitorenmanagement-mit-blick-auf-die-liquiditaet-in-krisenzeitenForderungs- bzw. Debitorenmanagement mit Blick auf die Liquidität in Krisenzeiten

Dem Forderungsmanagement kommt nicht nur in Krisenzeiten eine erhebliche Bedeutung zu. Für jedes Unternehmen ist es wichtig, regelmäßig seine Forderungseingänge zu prüfen und den Prozess des Debitorenmanagements kontinuierlich zu optimieren – nur so kann die Liquidität des eigenen Unternehmens sichergestellt werden.

Der nachfolgende Beitrag soll verschiedene Werkzeuge als Möglichkeiten der Forderungsüberwachung darstellen und auf die Wichtigkeit der Liquiditätsüberwachung in Krisenzeiten eingehen.

Die Aufgabe des Forderungsmanagements ist es, den Bestand an Forderungen aus Lieferung und Leistungen festzustellen und deren Zahlungseingang zu überwachen, um so deren Ausfallrisiko zu minimieren. Diese Aufgabe kann dabei in eine kurzfristige und eine langfristige Komponente unterteilt werden.

Kurzfristig muss das Forderungsmanagement die notwendige Liquidität vorhalten, damit das Unternehmen jederzeit seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Insbesondere die kurzfristige Liquiditätsplanung auf Wochenbasis spielt hier eine tragende Rolle.

Langfristig trägt ein gutes Forderungsmanagement zur Erreichung von Rentabilitätszahlen bei und erhöht die Bonität (z. B. steigt die Umsatzrentabilität, wenn weniger Forderungen abgeschrieben werden müssen).

Jedes Unternehmen sollte sich zu jeder Zeit, nicht nur in Krisenzeiten, einen schnellen Überblick über den Bestand seiner Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verschaffen können. Hierbei spielt insbesondere die Offene-Posten-Liste, besser bekannt als OPOS-Liste, eine wichtige Rolle. Sie dient als Kontrollinstrument für jedes Unternehmen. Jedoch spiegelt sich in der OPOS-Liste nur das Ergebnis des Forderungsmanagements wieder.

Dem Forderungsmanagement werden verschiedene Werkzeuge zugeschrieben, um auf das Ergebnis, die OPOS-Liste, Einfluss zu nehmen. Wesentliche Werkzeuge sind:

• Prüfung der Kundenbonität

Im Rahmen der Auftragsannahme bzw. (Neu-)Kundenannahme sollte die Bonität eines jeden Kunden geprüft werden. Informationen zur Bonität können beim Kunden selbst, bei Auskunfteien oder über den Bundesanzeiger (z. B. die Einsicht der letzten Bilanz bei Kapitalgesellschaften) eingeholt werden. Im Nachgang der Prüfung können dann z. B. Limits festgelegt werden.

Aber nicht nur bei der Neukundengewinnung ist die Bonitätsprüfung ein taugliches Werkzeug. Auch bei Bestandskunden sollte die Bonität regelmäßig geprüft werden. Hierzu können Daten aus dem eigenen Rechnungswesen über das Zahlungsverhalten des Kunden in der Vergangenheit herangezogen werden.

• Vereinbarung von Zahlungszielen

Das Zahlungsziel ist eines der wichtigsten vorgelagerten Werkzeuge. Es ist daher zumeist bereits Bestandteil der Vereinbarung mit dem Kunden. Nicht nur, dass der Zahlungstermin den späteren Verzug begründet – auch im Rahmen der Krise oder bei Liquiditätsengpässen kann durch ein kürzeres Zahlungsziel schneller Liquidität gewonnen werden, was gerade für Unternehmen in der Liquiditätskrise sehr wichtig ist. Auch die Vereinbarung der Vorauskasse als Zahlungsziel oder die regelmäßige Zwischenabrechnung für in sich abgeschlossene Teilleistungen bietet für Unternehmen eine Möglichkeit, früher an die benötigte Liquidität zu kommen. Insbesondere bei ausländischen Unternehmen bietet sich dieses Zahlungsziel als Variante an.

• Beschleunigung der Fakturierung

Ein Werkzeug, mit dem das Unternehmen selbst alle Möglichkeiten in der Hand hat, ist die Rechnungserstellung. Heutzutage werden Rechnungen zumeist zusammen mit den Lieferscheinen direkt aus dem System generiert, sodass es zwischen der Versendung der Ware und der Erstellung der Rechnung kaum mehr einen zeitlichen Versatz gibt. Es gibt jedoch noch immer Unternehmen, die Rechnungen manuell und nicht systembasiert erstellen. Hier ist es wichtig, dass die Fakturierung zeitnah erfolgt, damit keine zeitliche Lücke entsteht.

• Mahnwesen

Das zentrale Werkzeug des Forderungsmanagements ist das Mahnwesen. Für das Mahnwesen ist entscheidend, dass aus dem OPOS-Konto eines jeden Kunden schnell hervorgeht, welche Rechnungen noch offen oder bereits über dem Fälligkeitszeitpunkt sind. Hierfür ist eine tägliche Verbuchung der Zahlungseingänge sowie der Ausgleich der Forderungen von höchster Relevanz. Haben Rechnungen ihren Fälligkeitszeitpunkt erreicht, spricht man von fälligen Forderungen. Für das Mahnwesen relevant sind aber bereits fällige gewordene Forderungen.

Das Mahnwesen zielt darauf ab, den Kunden schnellstmöglich zu einer Zahlung der offenen Forderung zu bewegen. Hierzu kann das Unternehmen zunächst den Kontakt mit dem Kunden suchen oder aber direkt, nach der Fälligkeit der Rechnung, deren Ausgleich anmahnen. In der Praxis üblich sind 3 Mahnstufen. Ziel sollte sein, schnellstmöglich Liquidität für das Unternehmen zu generieren.

• Factoring

Eine andere Möglichkeit, gerade in Krisenzeiten, um schnellstmöglich aus seinen Forderungen Liquidität zu generieren, ist das Factoring. Hierbei werden die eigenen Forderungen an einen Dritten, den Factor, zumeist gegen Abschlag verkauft (üblich sind 2 %). Einen Teil des Geldes, meistens rund 90 %, erhält das Unternehmen sofort nach Rechnungsübermittlung. Der Restbetrag wird nach Zahlung des Kunden an den Factor ausbezahlt.

Mit Blick auf die Krisenzeiten eines Unternehmens nimmt insbesondere die kurzfristige Komponente des Forderungsmanagements eine wichtige Rolle ein. Denn befindet sich ein Unternehmen bereits in einer Liquiditätskrise, so kommen mögliche Maßnahmen zur Implementierung eines Forderungsmanagements meistens zu spät, weil in der Liquiditätskrise das Unternehmen einem starken Zeit- und Handlungsdruck ausgesetzt ist. Daher sollte das Forderungsmanagement als primäres Ziel die kurzfristige Erhaltung und/oder Gewinnung der Liquidität forcieren.

Hilfreich ist hierbei insbesondere eine 13-Wochen-Liquiditätsplanung, die alle Einzahlungen entsprechend der Fälligkeit zuordnet. Anhand der Einteilung der Zuflüsse können mögliche Liquiditätsspitzen dargestellt werden. Das Unternehmen hat dann die Möglichkeit, schneller zu reagieren, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Aufgezeigt werden hierdurch auch Bestände aus Forderungen, die das Unternehmen möglicherweise bereits seit Wochen „mit sich schleppt“. Deren Zufluss ist üblicherweise in Woche 1 einer solchen 13-Wochen-Planung dargestellt. Das Unternehmen sollte sich diese Forderungen genau ansehen und mit Hilfe des Forderungsmanagements prüfen, inwiefern solche Forderungen noch werthaltig sind. Ist noch kein Mahnlauf vorgenommen worden, sollte dies umgehend angestoßen werden.

Möglich ist auch, zunächst den direkten Kontakt zum Kunden zu suchen und sich über die Gründe des Zahlungsverzugs zu informieren. Zweck ist es, die Aussagekraft einer 13-Wochen-Planung innerhalb der Krisenzeit zu verbessern.

Liste Foerderungsmanagement

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[Michael Mack]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)BetriebswirtschaftMon, 11 Jan 2021 15:24:25 +0100
Die Rechte der Gläubiger in Krise und Insolvenz https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/2959-die-rechte-der-glaeubiger-in-krise-und-insolvenz https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/2959-die-rechte-der-glaeubiger-in-krise-und-insolvenzDie Rechte der Gläubiger in Krise und Insolvenz

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen massive Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Seit dem 1.10.20 gilt auch die vorübergehend ausgesetzte Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit wieder. Voraussichtlich zum 1.1.2021 wird auch die Insolvenzantragspflicht wegen insolvenzrechtlicher Überschuldung wiederaufleben.

Einige Unternehmen sind trotz Corona-Hilfen und einem besseren Geschäftsklima im Sommer in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Dies wirft die Frage auf, was Gläubiger eines in die Krise oder gar in Insolvenz geratenen Unternehmens tun können, um ihre Rechte bestmöglich zu schützen.

In der Krise

Bereits bei den ersten Anzeichen einer Krise des Vertragspartners sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten

Durch die Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten können Warenlieferanten die Chancen darauf erhöhen, dass eine offene Forderung gegen den Kunden selbst im Fall der Insolvenzantragsstellung zumindest teilweise bezahlt wird.

Die Insolvenzantragsstellung führt in der Regel dazu, dass Leistungen, die vor der Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens bzw. vor der Insolvenzeröffnung („Stichtag“) erbracht wurden, aus insolvenzrechtlichen Gründen nicht mehr bezahlt werden dürfen. Eine Ausnahme hiervon besteht dann, wenn zugunsten des Lieferanten wirksame Eigentumsvorbehaltsrechte bestehen. Ist ein einfacher Eigentumsvorbehalt wirksam vereinbart, hat der Lieferant einen Anspruch auf Abholung seiner unbezahlten Waren, die zum Stichtag noch „unverbaut“ im Lager des Schuldners vorhanden waren („Aussonderungsrecht“). Im Fall des Verbrauchs nach dem Stichtag hat der Lieferant einen Anspruch auf Abgeltung seiner unbezahlten Waren, die zum Stichtag noch vorhanden waren.

Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten ist, dass diese Vertragsbestandteil sind. Dies lässt sich durch einen Verweis auf die Geltung der eigenen AGB auf der Auftragsbestätigung und den Lieferscheinen verbunden mit einer entsprechenden Klausel in den AGB sicherstellen. Außerdem müssen die AGB zur Verfügung gestellt werden.

• Absicherung gegen Insolvenzanfechtung

Bei Zahlungen, die in der Krise erfolgen, besteht das Risiko, dass diese im Fall eines späteren Insolvenzverfahrens angefochten werden und infolgedessen zur Insolvenzmasse erstattet werden müssen.

Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Beispielsweise können Zahlungen, die ein Gläubiger in den letzten 3 Monaten vor Antragstellung erhält, durch den Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war und der Gläubiger Kenntnis hiervon hatte. Es reicht dabei aus, wenn der Gläubiger Kenntnis von Umständen hatte, die auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen. Die Bitte um Ratenzahlungen oder eine Bitte um Stundung stellen die ersten Anzeichen dar. Hält sich der Kunde daraufhin nicht an die getroffene Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung, sprechen gewichtige Indizien für eine Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit.

In einem solchen Fall sollte dringend darauf geachtet werden, dass Leistung und Gegenleistung, also beispielsweise Lieferung und Zahlung, innerhalb von 14, im Einzelfall maximal innerhalb von 30 Tagen, erfolgen. In diesem Fall greift das sogenannte Bargeschäftsprivileg, sofern die ausgetauschten Leistungen auch gegenseitig und gleichwertig sind. Dies führt dazu, dass die erhaltene Zahlung nicht anfechtbar ist. Um diese „Unmittelbarkeit“ des Leistungsaustauschs sicherzustellen, muss die Umstellung auf Vorkasse in Betracht gezogen werden.

Druckzahlungen

Vorsicht geboten ist bei Zahlungen, die nur geleistet werden, da eine zukünftige Belieferung von der Zahlung der Altverbindlichkeiten abhängig gemacht wird. Solche „Druckzahlungen“ sind regelmäßig anfechtbar.

Zahlung durch Dritte

Auch beim Erhalt von Zahlungen von Dritten, z. B. von Schwesterunternehmen des eigentlichen Vertragspartners, ist Vorsicht geboten. Gerät das Schwesterunternehmen in Insolvenz, sind solche für dieses Unternehmen „unentgeltlichen“ Zahlungen, die innerhalb von 4 Jahren vor der Insolvenzantragsstellung erfolgen, regelmäßig anfechtbar, falls der eigentliche Vertragspartner zum Zeitpunkt der Zahlung auch bereits zahlungsunfähig war. Dem Anfechtungsrisiko kann in diesen Fällen unter Umständen durch einen Schuldbeitritt des Dritten begegnet werden, falls dieser noch anfechtungsfest ausgestaltet werden kann.

In der Insolvenz

Nach der Insolvenzantragsstellung bestehen insbesondere folgende Handlungsmöglichkeiten für Gläubiger:

Es können folgende Sofortmaßnahmen ergriffen werden:

  • Unmittelbar nach Kenntnis der Insolvenzantragsstellung sollten die Eigentumsvorbehaltsrechte schriftlich gegenüber dem Schuldner und dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
  • Zur Sicherung künftiger Forderungen sollte eine Umstellung auf Vorkasse in Betracht gezogen werden. Wenn eine sog. vorläufige schwache Insolvenzverwaltung oder eine vorläufige Eigenverwaltung angeordnet wurde, kann es passieren, dass Leistungen, die im vorläufigen Verfahren erbracht wurden, nach Verfahrenseröffnung nicht bezahlt werden dürfen. Diesem Risiko kann durch Umstellung auf Vorkasse begegnet werden.
  • Je nach Geschäftsmodell, insbesondere bei regelmäßigen Dienstleistungen wie beispielsweise Speditionsfahrten kommt es auch in Betracht, zukünftige Leistungen von der Erbringung einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
  • Handelt es sich um ein (vorläufiges) Regelinsolvenzverfahren, kommt außerdem die Einholung einer Kostenübernahmeerklärung des Insolvenzverwalters in Betracht.
  • Ab einer bestimmten Unternehmensgröße ist die Bildung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses vorgeschrieben. Der Gläubigerausschuss ist bei maßgeblichen Verfahrensentscheidungen miteinzubeziehen. Je nachdem, welche Rolle das eigene Unternehmen aufgrund der Forderungshöhe oder einer bestehenden Abhängigkeit spielt, kann in Erwägung gezogen werden, eine Mitgliedschaft im (vorläufigen) Gläubigerausschuss zu übernehmen. In diesem Fall sollte frühzeitig Kontakt zum schuldnerischen Unternehmen, dem Insolvenzverwalter und/oder dem Insolvenzgericht aufgenommen werden.
  • In der Regel wird das Verfahren nach Ablauf des Insolvenzgeldzeitraums, also in der Regel 2-3 Monate nach Insolvenzantragsstellung, eröffnet. Nach Verfahrenseröffnung bestehen insbesondere folgende Gläubigerrechte:
  • Eine Forderung aus dem Zeitraum vor dem Stichtag kann beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen werden bei der Quotenverteilung im Rahmen des Verfahrensabschlusses berücksichtigt. Die Insolvenzquoten in Deutschland liegen bei Unternehmensinsolvenzen durchschnittlich bei 6,2 %.
  • Für den Fall, dass ein von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllter Vertrag vorliegt, besteht die Möglichkeit, den Insolvenzverwalter zur Ausübung des sog. Erfüllungswahlrechts aufzufordern. Der Insolvenzverwalter muss dann entscheiden, ob er den Vertrag erfüllt oder nicht.
  • Als Gläubiger besteht ein Recht auf Einsicht in Berichte des Insolvenzverwalters. Besonders informativ sind das Sachverständigengutachten zur Insolvenzeröffnung sowie der Bericht nach § 156 InsO, der zum Berichtstermin erstellt wird.
  • Soll das Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzplan beendet werden, bestehen für Gläubiger verschiedene Rechte, die im sog. Erörterungs- und Abstimmungstermin ausgeübt werden können.

Fazit

Insgesamt stehen den Gläubigern eines in die Krise geratenen Unternehmens vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die eigenen Forderungen abzusichern. Ein Restrisiko, mit der eigenen Forderung auszufallen oder erhaltene Zahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung erstatten zu müssen, bleibt jedoch bei einer Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen in der Krise immer bestehen.

Letztlich ist es daher stets eine Frage der Abwägung, ob die Geschäftsbeziehung aus Vorsichtsgründen beendet werden soll oder das eigene Interesse an einer Aufrechterhaltung einer wichtigen Kundenbeziehung überwiegt.

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Insolvenzrecht

Das Bargeschäft

Bargeschäft als Königsweg der Anfechtungsvermeidung

10 Schritte zur Vermeidung von Anfechtungsrisiken

 

[Caroline Hackl-Fingado]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)Sanierung & InsolvenzMon, 21 Dec 2020 07:00:00 +0100
Der präventive Restrukturierungsrahmen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/2960-der-praeventive-restrukturierungsrahmen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/2960-der-praeventive-restrukturierungsrahmenDer präventive Restrukturierungsrahmen

Paradigmenwechsel, Revolution, oder einfach ein neues Sanierungstool? Der EU-Restrukturierungsrahmen wurde in der Branche intensiv diskutiert, schon bevor der Gesetzgeber am 24.9.2020 den Referentenentwurf veröffentlichte.

Der Gesetzestext findet seine Grundlage in einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019, die das Ziel verfolgt, die Sanierungsmöglichkeiten innerhalb Europas zu vereinheitlichen. Die Umsetzung in nationales Recht war mit Spannung erwartet worden.

Das Fazit der Experten fällt insgesamt sehr positiv aus. Der präventive Restrukturierungsrahmen soll es Unternehmen ermöglichen, eine Sanierung zu erlangen, ohne aber ein formelles Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen.

Zeitliche Geltung und Auswirkung der Corona-Krise

Der präventive Restrukturierungsrahmen soll am 1.1.2021 in Kraft treten. Die Corona-Krise hatte den Gesetzgebungsprozess noch einmal beschleunigt, wobei die Krise nicht Auslöser der Neureglung war. Deutschlang war nach der EU-Richtlinie verpflichtet, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Gleichwohl erhofft sich der Gesetzgeber, dass sich die Unternehmen über den Weg des präventiven Restrukturierungsrahmens von den aus der Corona-Krise resultierenden Verbindlichkeiten leichter befreien können.

Bisherige Sanierungsmöglichkeiten

Bislang gab es den Weg über eine sog. außergerichtliche Sanierung oder aber über den Weg eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens, insbesondere der Eigenverwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens. Eine außergerichtliche Sanierung ist grundsätzlich nur möglich, wenn alle Vertragspartner den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zustimmen. Dies ist in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren nicht erforderlich, allerdings wird ein solches Verfahren veröffentlicht. Gerade dies wollen einige Unternehmen bzw. Unternehmer nicht.

Grundgedanke des präventiven Restrukturierungsrahmens

Der präventive Restrukturierungsrahmen versucht die Vorteile beider Verfahrenswege zu verbinden. Zum einen soll das Verfahren dem Grunde nach nicht öffentlich sein. Auf der anderen Seite soll auch die Möglichkeit bestehen, einzelne Vertragspartner auch gegen deren Willen zur Zustimmung zu zwingen, um damit den Weg für die Sanierung freizumachen. Ebenso sollen einzelne Verträge auch einseitig beendet werden können, wenn dies zur Sanierung des Unternehmens erforderlich ist.

Voraussetzungen

Der Zugang zum präventiven Restrukturierungsrahmen steht lediglich solchen Unternehmen offen, die noch nicht zahlungsunfähig sind. Ebenso soll sichergestellt sein, dass das Unternehmen für die Dauer der Anordnung von Vollstreckungs- und Verwertungssperren zum Zwecke der Durchführung der Restrukturierung nicht zahlungsunfähig wird. Das Restrukturierungsvorhaben ist beim zuständigen Restrukturierungsgericht vorab anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Entwurf des Restrukturierungsplans, der Stand der Verhandlungen mit den beteiligten Gläubigern und die Vorkehrungen zur Einhaltung der gesetzlichen Pflichten beizufügen. Die Stabilisierungsanordnung kann für die Dauer von 3 Monaten ergehen.

Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen muss die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführers betreiben und dabei die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger wahren. Es hat Maßnahmen zu unterlassen, die sich mit dem Restrukturierungsziel nicht vereinbaren lassen oder die die Erfolgsaussichten der in Aussicht genommenen Restrukturierung gefährden.

Mit dem Restrukturierungsziel ist es in der Regel nicht vereinbar, Forderungen zu begleichen oder zu besichern, die durch den Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen. Ebenso ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Sanierungsvorhabens unverzüglich anzuzeigen. Schließlich besteht eine Anzeigepflicht auch dann, wenn das Sanierungsvorhaben keine Aussicht auf Erfolg mehr hat.

Zugangsbeschränkungen

Bestehen bereits Rückstände gegenüber Arbeitnehmern, Sozialversicherungsträgern, dem Finanzamt oder Lieferanten bzw. ist das Unternehmen in den vergangenen 3 Jahren seinen Rechnungslegungspflichten nicht nachgekommen, können Vollstreckungs- und Verwertungssperren nur dann erwirkt werden, wenn dennoch zu erwarten ist, dass das Unternehmen bereit und in der Lage ist, die Restrukturierung unter Wahrung der Gläubigerinteressen zu betreiben.

Restrukturierungsplan

Kernelement der präventiven Restrukturierung ist der Restrukturierungsplan. Der Inhalt orientiert sich grundsätzlich an den Regelungen des Insolvenzplans. Der Restrukturierungsplan ist in einen darstellenden Teil und in einen gestaltenden Teil unterteilt.

Der darstellende Teil enthält eine Beschreibung des Unternehmens und eine Ursachenanalyse der bestehenden Krise, sowie die für die Krisenbewältigung erforderlichen Maßnahmen.

Der gestaltende Teil beinhaltet dann die konkrete Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen. Beispielweise können hier Verzichte auf Gläubigerforderungen, Sanierungsbeiträge von Investoren sowie eventuelle gesellschaftsrechtliche Strukturierungsmaßnahmen aufgenommen werden. Es steht im Ermessen des Unternehmens, welche Maßnahmen hier aufgenommen werden.

Nicht erforderlich ist, dass sämtliche Gläubiger mit in den Restrukturierungsplan eingezogen werden. Vielmehr wird man sich auf wesentliche Gläubiger konzentrieren, um den Prozess nicht unnötig aufzublähen. Wichtig ist, dass die Gläubiger innerhalb der jeweiligen Gruppe gleichzubehandeln sind.

Ausgenommene Forderungen

Von den Bestimmungen des Restrukturierungsplans ausgenommen sind Forderungen von Arbeitnehmern, einschließlich Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersversorgung. Ebenso sind Forderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung sowie Geldstrafen und Ordnungsgelder einer Regelung nicht zugänglich.

Restrukturierungsbeauftragter

Zum Restrukturierungsbeauftragten ist ein für den jeweiligen Einzelfall geeigneter, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation zu bestellen, die von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängig ist und die aus dem Kreis aller zur Übernahme des Amtes bereiten Personen auszuwählen ist.

Ein Restrukturierungsbeauftragter wird entweder auf Antrag oder von Amts wegen bestellt.

Aufgabe des Restrukturierungsbeauftragten ist zum einen die Überwachung des Verfahrens. Zum anderen kann der Restrukturierungsbeauftragte aber auch die Verhandlungen mir den Gläubigern unterstützen.

Abstimmung über den Restrukturierungsplan

Die Gläubiger stimmen in Gruppen über den Restrukturierungsplan ab. Die Gruppeneinteilung erfolgt grundsätzlich nach gesicherten Gläubigern, ungesicherten Gläubigern, nachrangigen Gläubigern und Anteilseigner. Innerhalb der Gruppe ist eine Zustimmungsquote von mindestens 75 % erforderlich.

Gerichtliche Hilfe

Die Abstimmung über den Restrukturierungsplan kann grundsätzlich ohne gerichtliche Hilfe erfolgen. Soweit aber nicht alle Gläubiger dem Restrukturierungsplan zustimmen, ist eine gerichtliche Ersetzung der Zustimmung erforderlich. Das Restrukturierungsgericht hat den Restrukturierungsplan zu bestätigen. Eine gerichtliche Bestätigung ist insbesondere dann erforderlich, wenn Forderungen von Planbetroffenen beeinträchtigt werden, die diesem Plan nicht zugestimmt haben, der Plan eine neue Finanzierung vorsieht oder der Plan zum Verlust von mehr als 25 % der Arbeitsplätze führt. In diesem Fall findet auch eine Angemessenheitsprüfung statt. Das Gericht prüft, ob die Gläubiger angemessen beteiligt sind und durch den Plan nicht schlechter gestellt werden.

Fazit

Der präventive Restrukturierungsrahmen bietet für Unternehmen in der Krise einen hilfreichen Weg auf dem Weg zu einer finanzwirtschaftlichen Restrukturierung. Es ist ein den bisherigen gerichtlichen Sanierungsverfahren vorgelagertes Verfahren, mit gewissen Vor- und Nachteilen.

Vorteilhaft ist sicherlich, dass das Verfahren nicht in die Öffentlichkeit gezogen wird und trotzdem bislang gerichtlichen Verfahren vorbehaltene Elemente genutzt werden können. Offen steht das Verfahren nur denjenigen Unternehmen, die sich früh um die Restrukturierung kümmern. Ebenso ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Erfolgstreiber, dass die Gläubiger aufgrund eines noch intakten Vertrauensverhältnisses Gesprächsbereitschaft zeigen und offen sind, einen Beitrag zur Restrukturierung zu leisten.

 

[Matthias Kühne]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)Sanierung & InsolvenzWed, 16 Dec 2020 07:00:00 +0100
Die Vollmacht https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/2955-die-vollmacht https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/2955-die-vollmachtDie Vollmacht
  • Der Einsatz von Vertretern im Rechtsverkehr dient in allen Lebensbereichen der Erleichterung.

Sei es, dass Aufgaben delegiert werden, um z. B. die Unternehmensleitung zu entlasten, sei es, weil der Vollmachtgeber selbst gesundheitlich nicht mehr in der Lage, ist, seine Geschäfte wahrzunehmen. Wer für den Vorsorgefall geplant und eine Stellvertretung rechtzeitig geregelt hat, ist im Ernstfall klar im Vorteil. Nachfolgend nehmen wir für Sie das Thema Vollmachten näher unter die Lupe.

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Ein durch einen anderen im Namen des Vertretenen abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist für und gegen den Vertretenen nur dann wirksam, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hatte. Genehmigt der nicht wirksam Vertretene das Geschäft nachträglich, kann dieser Vertretungsmangel geheilt werden.

Die Vertretungsmacht kann auf Gesetz beruhen, z. B. die der Eltern für ihre Kinder, auf richterlicher Entscheidung, z. B. Bestellung eines rechtlichen Betreuers, oder auf gesellschaftsrechtlichen Regelungen, z. B. des Geschäftsführers gem. der Satzung der GmbH.

Darüber hinaus können jedoch geschäftsfähige natürliche ebenso wie juristische Personen grundsätzlich nach Bedarf anderen Personen durch Rechtsgeschäft Vertretungsmacht erteilen (sog. Vollmacht, § 166 Abs. 2 BGB). Eine Vertretung ist allerdings bei höchstpersönlichen Geschäften wie z. B. der Heirat ausgeschlossen.

Entstehungsgrund

Die Bevollmächtigung kann als sog. Innenvollmacht durch eine Erklärung gegenüber dem Vertreter – sinnvoller Weise in Verbindung mit einer Vollmachtsurkunde zu Nachweiszwecken – oder direkt gegenüber dem Geschäftspartner als sog. Außenvollmacht erteilt werden.

Die Bevollmächtigung ist grundsätzlich vom Rechtsgeschäft, das der Bevollmächtigung zu Grunde liegt, zu unterscheiden. In diesem sog. Grundgeschäft können Beschränkungen und Vorgaben zur Art und Weise, wie die Vollmacht auszuüben ist, geregelt werden. Als Grundgeschäft dient z. B. ein Anstellungsvertrag mit dem Vertreter oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag.

Das Auftreten eines anderen im fremden Namen kann darüber hinaus im Einzelfall auch dann geeignet sein, den Schein einer Bevollmächtigung zu begründen, wenn Sie als (vermeintlich) Vertretener dies bewusst so hinnehmen und der Geschäftspartner davon ausgehen darf, dass der Vertreter tatsächlich als solcher bevollmächtigt wurde (sog. Duldungsvollmacht).

Eine Vertretungsmacht kraft Rechtsschein begründet auch die sog. Anscheinsvollmacht, bei der im Unterschied zur Duldungsvollmacht der Vertretene das Vorgehen des Vertreters zwar nicht kannte, dies aber hätte erkennen und verhindern müssen.

Umfang

Den Umfang der Vollmacht bestimmt grundsätzlich allein der Vollmachtgeber. Gibt es hier keine klaren Vorgaben, ist der Umfang durch Auslegung nach den Umständen im Einzelfall zu ermitteln. Die umfassendste Vollmacht, die Generalvollmacht, findet ihre Grenzen neben der Höchstpersönlichkeit des im Einzelfall vorzunehmenden Rechtsgeschäfts im Gebot von Treu und Glauben. Eine Generalvollmacht sollten Sie also nur mit Bedacht einer Person Ihres Vertrauens erteilen.

Um in großer Zahl Geschäfte schnell und reibungslos abwickeln zu können, bietet das Handelsgesetzbuch Kaufleuten im Sinn des HGB die Möglichkeit, Angestellten spezielle handelsrechtliche Vollmachten wie Handlungsvollmachten (§§ 54ff HGB) oder Prokura (§§ 49ff HGB) zu erteilen:

Die Prokura ermächtigt von Gesetzes wegen zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes generell mit sich bringt. Eine Beschränkung des Umfangs der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. Der Prokurist kann also z. B. Personal anstellen, Zweigniederlassungen errichten oder Unternehmensbeteiligungen aller Art erwerben.

Die Prokura ermächtigt jedoch nicht zu Grundlagengeschäften, die den Betrieb des Handelsgeschäfts als solchen betreffen, sowie Geschäften, die dem Kaufmann höchstpersönlich zugewiesen sind (z. B. die Unterzeichnung des Jahresabschlusses). Auch die Entbindung vom Verbot mit sich selbst Geschäfte abzuschließen (§ 181 BGB) muss ausdrücklich erteilt werden.

In Abgrenzung zur Prokura kann der Umfang der Handlungsvollmacht abgestuft erteilt werden z. B. als Generalhandlungsvollmacht, Arthandlungsvollmacht und Spezialhandlungsvollmacht. Wird einem Angestellten Handlungsvollmacht erteilt, so wird zum Schutz des Rechtsverkehrs vermutet, dass er befugt ist, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die in einem solchen Betrieb gewöhnlich anfallen. Hat der Geschäftspartner Kenntnis von Beschränkungen der (Handlungs-) Vollmacht, so muss er diese auch gegen sich gelten lassen.

Soweit der Handlungsbevollmächtigte jedoch Grundstücke veräußern oder belasten, Wechselverbindlichkeiten eingehen, Darlehn aufnehmen oder einen Prozess gegen einen Geschäftspartner führen können soll, bedarf dies einer besonderen Ermächtigung. Diese Einschränkung gilt bei dem Prokuristen nur in Bezug auf Grundstücksgeschäfte.

In zeitlicher Hinsicht kann eine Vollmacht mit sofortiger Wirkung, mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt, über den Tod des Vollmachtgebers hinaus (sog. transmortale Vollmacht) oder gerade für den Fall des Todes des Vollachtgebers erteilt werden (sog. postmortale Vollmacht).

Transmortale Vollmachten werden regelmäßig in sog. Vorsorgevollmachten für den Fall erteilt, dass der Vollmachtgeber zeitlich befristet oder dauerhaft wegen eines Unfalls, Krankheit oder Alter nicht mehr in der Lage ist, seine Geschäfte selbstverantwortlich zu regeln und diese über den Tod hinaus gelten soll. Durch eine Vorsorgevollmacht kann die gerichtliche Bestellung eines rechtlichen Betreuers nach § 1896 BGB vermieden werden.

Form

Die Bevollmächtigung bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der für das (in Vertretung vorzunehmende) Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form. Vollmachten könnten daher grundsätzlich auch nur mündlich wirksam erteilt werden, im Interesse aller Beteiligten – Vollmachtgeber, Vollmachtnehmer und Geschäftspartner – ist jedoch dringend zu empfehlen, eine schriftliche Vollmachtsurkunde auszustellen, aus der gegebenenfalls auch Einschränkungen hervorgehen.

Für die Prokura gilt allerdings, dass der Kaufmann die Prokura im Handelsregister eintragen lassen muss. Diese Publizitätspflicht dient einem schnellen Geschäftsverkehr, da die Eintragung einer Prokura im Handelsregister zum Schutz der Geschäftspartner einen entsprechenden Rechtsschein für das tatsächliche Bestehen einer Prokura entfaltet.

In diesem Zusammenhang schützt das Gesetz unterschiedliche Konstellationen in den sog. „guten Glauben“ in die im Handelsregister veröffentlichten Eintragungen, was an dieser Stelle aber nicht weiter vertieft werden soll. Auch ohne Eintragung ist jedoch die Erteilung der Prokura wirksam.

Darüber hinaus fordert der Bundesgerichtshof bei Grundstücksgeschäften die notarielle Beurkundung der Vollmacht, wenn „die Vollmacht eine Grundstücksveräußerung nur verdeckt und die Vollmacht bereits eine rechtliche oder tatsächliche Bindung des Vollmachtgebers zur Veräußerung enthält.“ Hierbei ist nach der Rechtsprechung insbesondere zu berücksichtigen, in welchem zeitlichen Zusammenhang die Vollmachterteilung und der Abschluss des Kaufvertrags stehen.

Auch aufgrund der grundbuchverfahrensrechtlichen Vorgaben ist eine Vollmacht, die geeignet sein soll, Eintragungen im Grundbuch herbeizuführen, jedenfalls öffentlich zu beglaubigen (§ 129 BGB, § 29 GBO). Gleiches gilt nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB, wenn der Vertreter auch zur Vornahme von Handelsregistereintragungen bevollmächtigt sein soll.

Erlöschen

Vollmachten können von vornherein befristet unter einer auflösenden Bedingung oder nur für ein bestimmtes Geschäft erteilt werden. Insbesondere die Vollmachten nach dem HGB werden regelmäßig unbefristet erteilt und erlöschen zunächst nach allgemeinen Grundsätzen, z. B. durch Widerruf, Rücktritt, Kündigung des der Erteilung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts (§ 168 S. 1 BGB) oder dem Tod des Bevollmächtigten.

Der Tod des Vollmachtgebers führt dagegen nicht automatisch zum Erlöschen der Vollmacht. Die Erben müssen das Grundgeschäft kündigen oder den Widerruf erklären. Daneben gibt es weitere Erlöschensgründe, wie z. B. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollmachtgebers (§ 117 InsO).

Grundsätzlich bedarf es keines Grundes für den Widerruf einer Vollmacht, der mit Wirkung ab Zugang der Widerrufserklärung bei dem Bevollmächtigten oder dem Geschäftspartner wirksam wird. Solange der Bevollmächtigte keine Kenntnis vom Erlöschen der Vollmacht hat, diese Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat und die Vollmacht nicht wirksam widerrufen wurde, wird die Vollmacht als fortbestehend fingiert.

Ist der Entschluss gefasst, eine Bevollmächtigung zu widerrufen, sollte deshalb schnell und im Einzelfall der Widerruf zur Sicherheit zusätzlich auch gegenüber dem Geschäftspartner angezeigt werden.

Besonderheit bei Grundbucheinträgen

Es gibt aktuell keine klare Regelung, ob öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmachten den Formerfordernissen für Grundbucheinträge genügen.

Derzeit ist unter den Obergerichten noch umstritten, ob eine durch die Betreuungsbehörde in Sinne des § 6 Abs. 2 S. 3 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht den Anforderungen des § 29 BGO genügt.

Während das OLG Karlsruhe im Jahr 2015 (Beschluss v. 14.9.2015 – 11 WX 71/15 – juris) die Auffassung vertritt, dass eine solche Vorsorgevollmacht dem Formerfordernis für Grundbucherklärungen des Bevollmächtigten genügt, stellte dagegen das OLG Köln in einer Entscheidung aus 2019 (Beschluss v. 30.10.2019 – I-2 Wx 327/19 – juris) fest, dass hierfür die Bevollmächtigung durch einen Notar öffentlich zu beglaubigen ist. Die Sache ist nun beim BGH zur Entscheidung anhängig.

Bis die Frage abschließend rechtlich geklärt ist, raten wir vorsichtshalber jedenfalls dann eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht vorzunehmen, wenn der Vertreter Grundstücksgeschäfte vornehmen können soll.

Weiterer Beitrag der KANZLEI NICKERT zum Thema

 

 

[Katja Huber]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)Blog WirtschaftsrechtFri, 04 Dec 2020 08:11:20 +0100
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmer bei Investitionen und Verlusten https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/steuern/item/2950-steuerliche-erleichterungen-fuer-unternehmer-bei-investitionen-und-verlusten https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/steuern/item/2950-steuerliche-erleichterungen-fuer-unternehmer-bei-investitionen-und-verlustenSteuerliche Erleichterungen für Unternehmer bei Investitionen und Verlusten

Für Unternehmer gelten 2020 steuerliche Erleichterungen bei Investitionen und bei Verlusten. Möglich machen das das die Corona-Steuerhilfegesetze.

Investitionen: Verlängerte Zeiträume

Das Einkommensteuergesetz erlaubt Unternehmen, den steuerlichen Aufwand für bereits geplante Investitionen vorwegzunehmen, und zwar bis zu einer Höhe von 40 % der Aufwendungen.

Grundsätzlich: 3 Jahre

Grundsätzlich gilt hierfür ein Zeitraum von 3 Jahren. Innerhalb dieser sog. Investitionsfrist muss das entsprechende Wirtschaftsgut dann auch angeschafft bzw. hergestellt werden.

Die Folge einer Nicht-Anschaffung bzw. Nicht-Herstellung ist, dass der ursprüngliche Abzugsbetrag im Veranlagungsjahr der Bildung rückgängig gemacht werden muss. Zusätzlich fallen Nachzahlungszinsen auf die Steuernachzahlung in Höhe von 6 % pro Jahr an.

Neu durch das 2. Corona-Steuerhilfegesetz: 4 Jahre

Corona-bedingt konnten und können einige Unternehmen nun Investitionen, die sie ursprünglich für 2020 geplant hatten, nicht tätigen. Ihnen soll die Neuregelung des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes helfen: Bei Investitionsabzugsbeträgen, bei denen 2020 die 3-Jahres-Frist abläuft, ist diese Frist nun auf insgesamt 4 Jahre verlängert.

Das bedeutet, dass entsprechende Unternehmer nun anstatt bis zum 31.12.2020 bis zum 31.12. 2021 Zeit für ihre Investition haben.

Diese Verlängerung der Frist soll den Unternehmen Liquidität verschaffen bzw. deren Liquidität nicht dadurch strapazieren, dass sie nun 2020 zwingend noch eine Investition tätigen müssen, um keine rückwirkende Auflösung des Investitionsabzugsbetrags samt Verzinsung auszulösen.

Die weitere gute Nachricht ist: Es ist kein Nachweis erforderlich, dass die Nichtinvestition Corona-bedingt ist.

Erweiterter Verlustrücktrag

Auch bei den steuerlichen Verlusten verschafft der Gesetzgeber Unternehmern in 2020 einen größeren Gestaltungsspielraum: Die Möglichkeiten zum Verlustrücktrag wurden erweitert.

Grundsätzlich: 1 Mio. Euro bzw. 2 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung

Grundsätzlich gilt, dass negative Einkünfte eines Jahres, also Verluste, mit positiven Einkünften des Vorjahres verrechnet werden können, sog. Verlustrücktrag. Hier gilt laut Einkommensteuergesetz ein Höchstbetrag von 1 Mio. Euro bei Einzelveranlagung bzw. 2 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung.

Neu für Verluste aus 2020 und 2021: 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung

Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 können nun in höherem Umfang mit Verlusten aus dem jeweiligen Vorjahr verrechnet werden: Für juristische Personen (über den Verweis in § 8 Abs. 1 Satz 1KStG) bzw. bei Einzelveranlagung sind nun 5 Mio. Euro verrechenbar – bei Zusammenveranlagung sind es 10 Mio. Euro.

Wurden die Steuern für die Vorjahre diesbezüglich bereits gezahlt, kommt es insoweit zu Steuererstattungen.

Ab 2022 gelten dann beim Verlustrücktrag wieder die „alten“ Höchstgrenzen.

Weiterführende Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT

[Anne Nickert]

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alfred.billmann@googlemail.de (Alfred Billmann)SteuernThu, 19 Nov 2020 11:52:11 +0100
Unternehmensbewertung im Erb- und Familienrecht https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/betriebswirtschaft/item/2945-unternehmensbewertung-im-erb-und-familienrecht https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/betriebswirtschaft/item/2945-unternehmensbewertung-im-erb-und-familienrechtUnternehmensbewertung im Erb- und Familienrecht

Unternehmen können aus verschiedensten Anlässen heraus bewertet werden: Beim Kauf oder Verkauf, für die Besteuerung oder die Bilanzierung. All die Anlässe haben Auswirkung auf die Bewertung. Dies gilt auch für die Bewertung im Rahmen des Familien- oder Erbrechts.

Aus diesem Grund ist es unerlässlich, den zivilrechtlichen Hintergrund der Bewertung zu ermitteln und diesen der Bewertung zugrunde zu legen. Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz für die Bewertung von gewerblichen oder freiberuflichen Unternehmen, anders als bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, keine Bewertungsvorschriften enthält.

Vorrangigkeit einer vertraglichen Regelung

Im Familienrecht sind Eheverträge gebräuchlich. Diese werden von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt und gehen daher der Bewertung vor, soweit sie diese selbst regeln. Insbesondere haben diese Regelungen Vorrang vor einer etwaigen Abfindungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag. Dabei können neben der Nicht-Berücksichtigung des Unternehmens beim Zugewinnausgleich z. B. Regelungen über die Bewertungsmethode oder eine betragsmäßige Wertfestsetzung erfolgen.

Im Erbrecht sind Bewertungsanordnungen ebenfalls zulässig, wobei der Eingriff in ein Pflichtteilsrecht grundsätzlich nicht erfolgen kann.

Die herrschende betriebswirtschaftliche Lehre geht davon aus, dass für Bewertungen im Familien- und Erbrecht grundsätzlich dieselben ökonomischen Grundsätze gelten, der Wert also aus dem Zukunftserfolg abgeleitet wird und der Liquidationswert die Bewertungsuntergrenze darstellt. Allerdings ist diese ökonomische Bewertung an den rechtlichen Anlass gegebenenfalls anzupassen.

Bewertungsstichtag

Beim Familienrecht sind 2 Bewertungen vorzunehmen. Zum einen ist der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Beginns und zum Ende der Zugewinngemeinschaft zu ermitteln. Praktische Probleme bereiten insbesondere die Fälle, bei denen rückblickend auf den Beginn des Güterstands eine Bewertung zu erstellen ist. Diese basiert nämlich auf dem damaligen Erkenntnisstand, der nur schwer zu ermitteln sein kann. Die tatsächlich späteren Entwicklungen sind für die Bewertung nicht entscheidend (sog. Rückschaufehler). Problematisch in diesem Zusammenhang kann die Sachverhaltsaufarbeitung sein. Soweit die Grundlagen nicht mehr ermittelbar sind, müssen die Bewertungsannahmen notfalls sachgerecht geschätzt werden. Dies gilt insbesondere für die Planung des Unternehmens. Soweit eine solche nicht vorlag bzw. nicht mehr zugänglich ist, muss der Bewerter selbst die finanziellen Überschüsse prognostizieren. In diesem Fall sind die Schätzung, der innewohnende Unsicherheitsgehalt und die Schätzungsgrundlagen darzulegen.

Um spätere Aufklärungsprobleme zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Begründung des Zugewinnausgleichs zu dokumentieren und insbesondere die Jahresschlüsse bzw. Gewinnermittlungen auch über die Aufbewahrungspflicht hinaus zu archivieren.

Unternehmerlohn

Bewertungsrelevant ist nur ein ökonomischer finanzieller Ertrag. Bei Einzelunternehmen, Freiberuflern und Personengesellschaften ist zu beurteilen, ob vom Gewinn ein kalkulatorischer Unternehmerlohn für die Leistung des Kaufmanns in Abzug zu bringen ist.

War z. B. bei Personengesellschaften eine Tätigkeitsvergütung vereinbart, ist zu prüfen, ob diese drittüblich bzw. angemessen war. Hierfür ist zu untersuchen, welche Preise am Markt bezahlt werden (wurden), welcher Zeiteinsatz erforderlich ist (war) und welche individuellen Befähigungen gebraucht werden (wurden). Gegebenenfalls ist ein festzustellender Unternehmerlohn anzupassen. Entsprechendes gilt für schuldrechtliche Verträge zwischen dem Unternehmer und der Personengesellschaft.

Ferner ist zu prüfen, ob die Ertragskraft von der Person des Unternehmers abhängig ist. Dies kann insbesondere bei freiberuflichen Unternehmen der Fall sein. Soweit diese Ertragskraft nicht auf einen Nachfolger übertragbar ist, ist dies bei der Prognose der künftigen Überschüsse zu berücksichtigen.

Steuerfolgen

Für die Zwecke des Zugewinnausgleichs wird ein hypothetischer Verkauf unterstellt und die fiktiven steuerlichen Belastungen werden wertmindernd berücksichtigt. Soweit mehrere Einkommensquellen vorhanden waren, deren fiktive Veräußerung Steuerfolgen hätte, muss eine fiktive Steuerveranlagung auf den Verkaufsfall des gesamten Vermögens und der daraus resultierende Steuerabzug ermittelt werden.

Beim Erbrecht ist zu differenzieren: Wird ein Nachlass auseinandergesetzt und erhält ein weichender Erbe eine Ausgleichszahlung, ist diese beim Weichenden Veräußerungserlös und führt beim Übernehmer zu Anschaffungskosten. Bei der Realteilung geht aber die Rechtsprechung davon aus, dass diese unentgeltlich erfolgt und in der Folge sind keine steuerlichen Belastungen abzuziehen.

Berücksichtigung von Verfügungsbeschränkungen

Ist im Gesellschaftsvertrag z. B. geregelt, dass ein Gesellschafter bei Ausscheiden einen geringeren Wert als den Verkehrswert erhält, ist dies bei der Bewertung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Hintergrund ist, dass der bisherige Inhaber weiterhin die ungeschmälerte Nutzungsmöglichkeit hat.

Anderseits soll immer dann eine Berücksichtigung erfolgen, wenn ein gedachter Unternehmenserwerber diesen Umstand bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigen würde. Das gilt z. B. für Ausschüttungsbeschränkungen, Verfügungsbeschränkungen, Stimmrechtsbindungen etc.

Berücksichtigung der Inflation

Unter Umständen kann im Fall des Zugewinnausgleichs die zeitliche Spanne zwischen Anfangs- und Endvermögen sehr groß sein. Daher indexiert die Rechtsprechung in diesen Fällen das Anfangsvermögen auf Basis der Lebenshaltungskosten auf den Stichtag der Beendigung der Zugewinngemeinschaft.

Praxis- Hinweis

Die Bewertung für Zwecke des Familien- und Erbrechts birgt so manche Unsicherheit und Risiken. Treffen Sie daher Vorsorge, soweit Unternehmensvermögen vorhanden ist. In diesen Fällen sollten Sie, wenn auch nur überschlägig, den Wert auf die Begründung des Güterstands dokumentieren. Besser noch wäre es, den Zugewinnausgleich zu regeln, zu modifizieren und diesen klar und deutlich festzulegen. Hierzu gehört auch die Regelung, dass ein solcher ratierlich erfolgt, um das Unternehmen nicht in Liquiditätsschwierigkeiten zu bringen.

Praktikabel kann auch eine Koppelung einer Bewertungsklausel an eine steuerliche Bewertungsmethode sein. In solchen Fällen aber sollte klar geregelt sein, ob sich die Bewertung mit der Änderung des Steuerrechts ebenfalls ändert (sog. dynamischer Verweis) oder ob auch bei steuerlicher Änderung der alte Rechtsstand eingefroren werden soll (statischer Verweis).

Im Erbrecht empfiehlt sich eine Regelung ebenfalls. Hier sollte alle 3 - 5 Jahre überprüft werden, ob und in wieweit sich ein aktueller Verkehrswert in etwa entwickelt hat, um zu beurteilen, ob die testamentarische Regelung in Pflichtteilsansprüche eingreift.

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

[Cornelius Nickert]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)BetriebswirtschaftTue, 27 Oct 2020 07:00:00 +0100
Verlängerung der Fristen für Umwandlungen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/2941-verlaengerung-der-fristen-fuer-umwandlungen https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/2941-verlaengerung-der-fristen-fuer-umwandlungenVerlängerung der Fristen für Umwandlungen

Der Gesetzgeber hatte aufgrund der Covid-19-Pandemie die gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG geltende Höchstfrist für die handelsrechtliche Rückbewirkung von Umwandlungen von 8 auf 12 Monate verlängert.

Bei Zugrundelegung der Jahresbilanz zum 31.12.2019 als Schlussbilanz kann die Umwandlung also bis zum 31.12.2020 zum Handelsregister angemeldet werden. Diese Regelung gilt für alle Anmeldungsvorgänge im Jahr 2020. Eine Verlängerung bis zum 31.12.2021 wäre durch Rechtsverordnung möglich.

Verlängerung der handelsrechtlichen Frist

Umwandlungen wie Spaltungen, Verschmelzungen, Einbringungen und Formwechsel erfolgen in der Regel zum Zeitpunkt eines Jahresabschlusses, also regelmäßig zum 31.12. eines Jahres, um eine ansonsten aufwendige Zwischenbilanz zu vermeiden.

Da die Handelsbilanz aber immer erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgestellt wird, gibt es im Umwandlungsrecht die Möglichkeit der Rückbewirkung.

Gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG durfte bisher der Stichtag der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers nicht mehr als 8 Monate vor der Anmeldung der Umwandlung zur Eintragung im Handelsregister liegen. Das gilt unmittelbar für Verschmelzungen und über den Verweis in § 125 UmwG auch für Spaltungen. Für Umwandlungen i. S. d. §§ 3 bis 19 UmwStG (insbesondere Verschmelzungen und Auf-/Abspaltungen von Körperschaften) gilt dies ebenfalls, da § 2 UmwStG keine eigenständige Regelung trifft.

Aufgrund der Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten war zu befürchten, dass notwendige Gesellschafterversammlungen nicht oder nur verspätet abgehalten werden können und Umwandlungsmaßnahmen aufgrund dessen an einem Fristablauf scheitern. Daher wurde die für Umstrukturierungsvorgänge geltende Höchstfrist von 8 auf 12 Monate verlängert.

Verlängerung der steuerrechtlichen Frist

Da sich die Fristverlängerung im Umwandlungsgesetz nur auf § 17 Abs. 4 UmwG bezog, war unklar, wie sich diese handelsrechtliche Änderung auf das Steuerrecht auswirke. Aufgrund gesetzlicher Verweise gilt eine steuerrechtliche Rückwirkung weder für die Verschmelzung, Auf-/Abspaltung von Personenhandelsgesellschaften noch für die Ausgliederung aus Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften.

Allgemein wurde zwar angenommen, dass die entsprechenden umwandlungssteuerrechtlichen Fristen allein aufgrund der Eile des Gesetzgebungsverfahrens nicht geändert wurden, gleichwohl bedeutete diese fehlende Änderung im UmwStG Rechtsunsicherheit bezüglich der Umwandlungsvorgänge, für die das UmwStG eigenständige Regelungen vorsieht, also für Formwechsel (§ 9 UmwStG) und die Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (§ 20 Abs. 6 UmwStG).

Durch das am 30.6.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wurde nun Klarheit geschaffen. Die steuerlichen Rückwirkungszeiträume gem. § 9 S. 3, § 20 Abs. 6 S. 1 und 3 UmwStG wurden entsprechend auf 12 Monate verlängert (§ 27 Abs. 15 UmwStG). Die Verlängerung gilt ferner für Einbringungsvorgänge im Wege der Einzelrechtsnachfolge bei Abschluss des Einbringungsvertrags in 2020 und für Formwechsel gem. § 9 S. 3 UmwStG (§ 25 S. 2 UmwStG).

Damit ist insgesamt für alle Umwandlungsarten eine Verlängerung der steuerlichen Rückwirkung auf 12 Monate anzuwenden und eine Umwandlung grundsätzlich noch bis zum 31.12.2020 möglich.

Weitere Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema

[Janine Wilpert]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)Blog WirtschaftsrechtMon, 19 Oct 2020 07:00:00 +0200
Pandemie als Force Majeure https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/2940-pandemie-als-force-majeure https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/recht/item/2940-pandemie-als-force-majeurePandemie als Force Majeure

Unter Berufung auf einen Fall „höherer Gewalt“ oder einen Fall der „Störung der Geschäftsgrundlage“ flatterten zu Beginn der COVID-19-Pandemie bei den Unternehmen die Mitteilungen von Vertragspartnern über Lieferverzögerungen und -ausfällen und Verlangen nach Vertragsanpassung nur so auf den Tisch. Wann handelt es sich aber rechtlich gesehen um einen Fall der sogenannten „höheren Gewalt“ und was sollten Geschäftsführer bei künftigen Vertragsabschlüssen beachten?

Worum geht es in „Höhere Gewalt-Klauseln“?

Insbesondere in internationalen Lieferverträgen regeln die Vertragsparteien häufig in sog. „Force Majeure“- oder „Höhere Gewalt“-Klauseln, in welchen Fällen ein Ereignis der „höheren Gewalt“ vorliegt und welche Rechtsfolgen hieraus jeweils für die Parteien resultieren. Hierzu gehörten bisher regelmäßig Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Embargos oder Streiks.

Die Vertragsparteien legen darin vorab fest, dass sich der Schuldner bei einem bestimmten nachträglich auftretenden Erfüllungshindernis auf ein Aufschubrecht berufen und/oder sich von der Haftung auf Schadenersatz freizeichnen kann. Ebenso werden die Voraussetzungen für etwaige Rücktritts- oder Kündigungsrechte geregelt.

Was ist, wenn keine „Höhere-Gewalt-Klausel“ vereinbart wurde?

Sieht der Vertrag keine Regelung dazu vor, ist nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht im Einzelfall zu prüfen, welche Rechte und Pflichten sich für die Vertragspartner ergeben.

Unterliegt der Vertrag deutschem Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts), so kann sich für den Lieferanten eine Befreiung von der Leistungspflicht nach den allgemeinen Regelungen bei Unmöglichkeit der Leistung oder ein Anspruch auf Vertragsanpassung bei Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ergeben.

Ein Anspruch auf Vertragsanpassung ist aber ausgeschlossen, wenn sich durch die Störung ein Risiko verwirklicht, das eine Partei zu tragen hat. Wie die Risikosphären der Vertragsparteien voneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertragszweck und dem anwendbaren Recht.

Da z. B. der Lieferant nach deutschem Recht das Risiko von Leistungserschwerungen trägt, kann er sich in der Regel nicht bei Beschaffungshindernissen durch die COVID-19-Pandemie auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.

Ein Anspruch nach § 313 BGB setzt weiter voraus, dass ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dass dem Schuldner ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.

In der Praxis wird der Gläubiger, insbesondere wenn ihm an der weiteren Zusammenarbeit mit dem Lieferanten gelegen ist, sich auf Verhandlungen einlassen, auch wenn die Voraussetzungen nicht eindeutig vorliegen.

"Force Majeure“

Gibt es eine Force Majeure-Klausel, so ist auch hier zu prüfen, ob diese als allgemeine Geschäftsbedingung wirksam vereinbart wurde und ob der konkrete Fall von dieser erfasst ist. Fälle „höherer Gewalt“ setzen voraus, dass es sich um ein betriebsfremdes, von außen kommendes und bei Vertragsschluss unvorhersehbares Ereignis handelt, das von keiner Seite zu vertreten ist und vernünftigerweise nicht abgewendet werden kann. Eng gestaltete Klauseln zählen die Ereignisse, die als höhere Gewalt gelten sollen, abschließend auf.

Was ist zu beachten?

Die Ausbreitung des Coronavirus ist grundsätzlich als Fall höherer Gewalt einzustufen, da der Ausbruch weltweit gesetzliche Regelungen, Verfügungen und Empfehlungen der Staaten sowie der staatlichen Gesundheitsämter nach sich gezogen hat. Maßgeblich ist jedoch immer, ob im Einzelfall die Umstände, die dem Schuldner die Leistung erschweren, tatsächlich auf das Ereignis der höheren Gewalt zurückzuführen sind oder andere Ursachen haben.

Da der Schuldner in der Beweislast ist, sollten Sie in jedem Fall genau dokumentieren, welche Bemühungen Sie z. B. unternommen haben, um trotz der eingetretenen Schwierigkeiten eine fristgerechte Leistung zu ermöglichen. Weiter gebietet schon die gesetzliche Schadensminderungspflicht, den Vertragspartner bei Lieferschwierigkeiten frühestmöglich zu informieren.

Da das Ereignis nicht im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Parteien vorhersehbar gewesen sein darf, ist den Unternehmern dringend anzuraten, für Verträge, die erst nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie geschlossen wurden und noch werden, Vereinbarungen zu treffen, dass es sich dennoch um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt und was z. B. bei erneuten Lieferschwierigkeiten aufgrund einer erneuten Infektionswelle gelten soll.

Tipp der KANZLEI NICKERT

Bis ein spezieller Impfstoff gegen das Coronavirus auf dem Markt erhältlich ist, wird es noch dauern. Unternehmer sind gut beraten, ihre Lieferverträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf Regelungen zu Fällen „höherer Gewalt“ zu überprüfen und ggf. Auffangklauseln zu ergänzen, Rechtsfolgen zu differenzieren und Informationspflichten der Parteien zu regeln.

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[Katja Huber]

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lf@pixelmechanics.de (Liam Flohry)Blog WirtschaftsrechtMon, 12 Oct 2020 07:00:00 +0200

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