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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Betriebswirtschaft, Sanierung & Insolvenz, Riskmanagement, Steuern und Wirtschaftsrecht.

Bettina Kriegel, Rechtsanwältin KANZLEI NICKERTFrank Lienhard, Rechtsanwalt KANZLEI NICKERTCornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater KANZLEI NICKERT
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Situation

In der Liquiditätskrise des im Baugewerbe tätigen Bankkunden ist regelmäßig anzutreffen, dass die Kontokorrentlinien ausgereizt bzw. überzogen sind. In der Krisensituation findet nicht selten eine regelmäßige Kommunikation zwischen den Bankkunden und der Bank statt. So werden die Banken regelmäßig über notwendige Zahlungsausgänge und zu erwartende Zahlungseingänge informiert, darunter auch Zahlungseingänge aus Abschlagszahlungen für Bauvorhaben.

In dieser Situation kann es naheliegen, den Kunden aufzufordern, eingehende Zahlungen einschließlich Akontozahlungen zur Rückführung einer Kontokorrentlinie auf ein bestimmtes Konto zu leiten.

Dies begründet nach unserer Auffassung nicht unerhebliche Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken für die finanzierende Hausbank:

Rechtlicher Rahmen

Nach § 1 Abs. 1 BauFordSichG ist der Empfänger von Baugeld verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind. Baugeld ist insbesondere auch die Abschlagszahlung auf die Schlussrechnung einer Bauleistung. Das bedeutet, dass die Bauunternehmer sicherstellen müssen, dass die eingehenden Akontozahlungen nur zur Bestreitung von Ausgaben, welche konkret das Bauvorhaben betreffen, verwendet werden. Kommt es später zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, trifft den Empfänger des Baugeldes die Beweislast, dass er die Mittel gesetzeskonform verwendet hat.

Rechtsanwalt Matthias KühneNun steht es fest: 7 der 91 beim europaweiten Bankenstresstest überprüften Institute sind durchgefallen, also immerhin eine Quote von knapp 7,7 %.

Es ist schon geplant, den Stresstest der Banken in regelmäßigen Intervallen durchzuführen. Ob bei einem "Stresstest" bei kleinen und mittleren Unternehmen die Quote ähnlich ausgefallen wäre, darf durchaus bezweifelt werden. Denn immerhin verfügt nur jede 5. Firma über ein professionelles Risikomanagementsystem. Dies sind die Ergebnisse einer vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. durchgeführten Managementbefragung "Einsatz von Risikomanagementsystemen im Mittelstand 2006/2007" (vgl. Mitteilung auf der Homepage des BDU ).

Zum Zeitpunkt der Befragung sah die Hälfte aller über 100 befragten Manager gar keinen Bedarf für eine laufende Gefahrenanalyse- und abwehr. Dies ist sicherlich ein sehr bedenklicher Umstand.

[Rechtsanwalt Matthias Kühne, KANZLEI NICKERT]

Rechtsanwalt und Steuerberater Cornelius NickertNach einer Studie des DIHK (www.dihk.de) ist die Liquiditätslage derzeit bei den Unternehmen angespannt. Lediglich 47 % der Unternehmen können aktuell den Liquiditätsbedarf aus dem Cash-Flow decken. Die übrigen Unternehmen müssen den Liquiditätsbedarf finanzieren.

Liquidität ist gerade in der Aufschwungphase nach durchstandener Krise das Hauptproblem. Kommen die Unternehmen angeschlagen aus einer Krise und zieht die Konjunktur an, müssen Aufträge vorfinanziert werden. Kommt dann auch noch ein schleppendes Zahlungsverhalten der Kunden hinzu, kann es bedrohlich werden. 

Rechtsanwalt Aus der Wirtschaftkrise des letzten Jahres wurden zumindest teilweise Lehren gezogen. So haben sich europaweit insgesamt 91 Kreditinstitute einem sog. Stresstest unterzogen. Dabei sollen die geprüften Kreditinstitute auf ihre Krisentauglichkeit geprüft werden.

Das Ergebnis des Stresstest soll am heutigen Freitag, den 23.07.2010, um 18 Uhr durch das Komitee der europäischen Bankenaufseher veröffentlicht werden. Nach Informationen der FAZ, sollen sämtliche Kreditinstitute diesen Stresstest bestanden haben. Dies jedenfalls veröffentlichte die FAZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe.

nico-testEinen Erfolg vor dem BGH errang Cornelius Nickert als Insolvenzverwalter der MFV GmbH in einem bereits seit 2007 anhängigen Rechtsstreit gegen das Land. Dieses hatte auf Feststellung einer Forderung in Höhe von rd. 0,5 Mio € zur Insolvenztabelle geklagt.

Am 11.5.2010 hat der BGH diese Klage nun endgültig abgewiesen und damit das Urteil des OLG Karlsruhe bestätigt, das RAin Kriegel von der KANZLEI NICKERT dort für den Insolvenzverwalter erstritten hatte.

 

krbe-testGeklärt ist damit die Rechtsfrage, ob Forderungen des Staates auf in einem Strafprozess gegen den Insolvenzschuldner verhängten sogenannten Verfall von Wertersatz bei der Quotenverteilung im Insolvenzverfahren in gleichem Maße berücksichtigt werden müssen, wie z. B. die Kaufpreisforderung eines Lieferanten. Der BGH hat die Frage verneint - das Land wird mit seiner Forderung deshalb erst zum Zuge kommen, wenn die anderen – vorrangigen - Insolvenzgläubiger vollständig befriedigt sind, was im Insolvenzverfahren so gut wie nie vorkommt.

Samstag, 01. August 2009

Unternehmenskauf aus der Insolvenz

 Insgesamt bietet der Unternehmenskauf aus der Insolvenz zahlreiche Vorteile gegenüber einem Unternehmenskauf außerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens. Dieser ist mit Haftungsgefahren verbunden, die zuvor eingehend aufgenommen und bewertet werden müssen (sog. due dilligence). Außerhalb eines Insolvenzverfahrens, insbesondere in einer Krisensituation, muss das Unternehmen deshalb viel tiefer durchleuchtet werden.

Wer schon immer mit dem Gedanken gespielt hat, sich selbständig zu machen, oder einen Konkurrenten zu übernehmen, für den bietet die aktuelle Finanz- und Wirtschaftkrise eine gute Chance, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen.

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Lassen Sie sich zumindest bei wirtschaftlich bedeutenden Geschäften nach Möglichkeit Sicherheiten von Ihrem Vertragspartner einräumen. Sorgen Sie für klare, eindeutig dokumentierte Vertragsabsprachen und rechnen Sie Ihre Leistung zeitnah ab. Bleiben Sie hartnäckig „am Ball", wenn Ihr Vertragspartner in Verzug gerät. Denn in der Regel werden die Gläubiger, die dem Schuldner wegen ihrer dauernden Mahnungen am lästigsten sind, als erste ihr Geld oder wenigstens einen Teil davon erhalten.

Die anfängliche Begeisterung über einen „Traumauftrag" schlägt manchmal jäh in ihr Gegenteil um, wenn die Vergütung auf sich warten lässt oder gar ganz ausbleibt. Zahlungsverzug bzw. -ausfall lassen sich zwar nicht immer verhindern, aber einige Punkte gibt es in diesem Zusammenhang schon zu beachten:

Es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen. Im Internet gibt es mehrere 1000 Seiten zu diesem Thema. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Programme finden Sie unter: www.foerderdatenbank.de. Je nach Förderprogramm ist der Ablauf des Programms an viele Voraussetzungen geknüpft. Damit Ihnen die Förderung nicht wegen eines „Formfehlers" abgelehnt wird, fragen Sie am besten bei uns nach!

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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