Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Steuern, Recht, Betriebswirtschaft, Riskmanagement und rund um das Thema Bau.

Katarina Zapf, Diplom Betriebswirtin (BA)Cornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater

Das Problem

Sie möchten eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft oder eine Beteiligung daran kaufen und müssen den Kaufpreis bei der Bank refinanzieren.

Die Frage

Wie wirkt sich die Refinanzierung steuerlich aus? Welche Gesellschaftsform ist steuerlich günstiger?

Die Interessenlage

Die Gesellschafter möchten die Zinsen, die sie an die Bank bezahlen, steuerlich geltend machen. Außerdem soll verhindert werden, dass für das Geschäftsführergehalt Einkommensteuer zu bezahlen ist, obwohl die Gesellschaft keinen oder keinen hohen Gewinn erzielt.

Rechtsanwalt & Steuerberater Cornelis NickertDas Gesellschaftsrecht bietet eine Vielzahl von Rechtsformen an. Nach einer aktuellen Untersuchung von Prof. Dr. Kornblum verteilen sich die gängigen Gesellschaftsformen in Baden-Württemberg wie folgt:

verteilung-gesellschaftsformen-baden-wuerttemberg-juli-2010

Rechtsanwalt Frank Lienhardnico-test
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Das Problem

In Gesellschaftsverträgen, insbesondere der GmbH und GmbH & Co. KG, befinden sich regelmäßig Satzungsklauseln, die beim Ausschluss eines Gesellschafters durch Einziehung eines Geschäftsanteils eine Abfindungszahlung vorsehen, die in Raten zu zahlen ist.

Die Frage

Wie lange stehen dem durch Beschluss ausgeschlossenen Gesellschafter noch die Gesellschaftsrechte zu? Ist der Ausschluss sofort wirksam oder erst mit der Zahlung der letzten Abfindungsrate?

Bild Katharina Zapf

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Im Bereich des Leistungsaustausches mit dem Ausland unterliegen Unternehmer einer erhöhten Mitwirkungspflicht. Ebenso liegt die Beweislast, dass die Voraussetzungen des § 3a Abs. 2 UStG gegeben sind, beim Unternehmer. Der Unternehmer muss also beweisen können, dass die von ihm erbrachte Leistung von einem Unternehmer für dessen Unternehmen bezogen wird. Um hier Beweisvorsorge zu treffen, wird empfohlen, die USt-Id-Nummer sowie Namen und Anschrift des Leistungsempfängers durch eine qualifizierte Bestätigungsabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen zu lassen. Nur hierdurch wird ein Vertrauensschutz im Sinne des § 6a Abs. 4 UStG ausgelöst.

Frank Lienhard, Rechtsanwalt KANZLEI NICKERTAm 27. Juli 2010 haben Deutschland und das Fürstentum Monaco ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen und damit einen weiteren Schritt zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen getan. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erklärt sich Monaco in vollem Umfang dazu bereit, auf der Grundlage des Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch in Steuersachen mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

Bettina Kriegel, Rechtsanwältin KANZLEI NICKERTFrank Lienhard, Rechtsanwalt KANZLEI NICKERTCornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater KANZLEI NICKERT
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Situation

In der Liquiditätskrise des im Baugewerbe tätigen Bankkunden ist regelmäßig anzutreffen, dass die Kontokorrentlinien ausgereizt bzw. überzogen sind. In der Krisensituation findet nicht selten eine regelmäßige Kommunikation zwischen den Bankkunden und der Bank statt. So werden die Banken regelmäßig über notwendige Zahlungsausgänge und zu erwartende Zahlungseingänge informiert, darunter auch Zahlungseingänge aus Abschlagszahlungen für Bauvorhaben.

In dieser Situation kann es naheliegen, den Kunden aufzufordern, eingehende Zahlungen einschließlich Akontozahlungen zur Rückführung einer Kontokorrentlinie auf ein bestimmtes Konto zu leiten.

Dies begründet nach unserer Auffassung nicht unerhebliche Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken für die finanzierende Hausbank:

Rechtlicher Rahmen

Nach § 1 Abs. 1 BauFordSichG ist der Empfänger von Baugeld verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind. Baugeld ist insbesondere auch die Abschlagszahlung auf die Schlussrechnung einer Bauleistung. Das bedeutet, dass die Bauunternehmer sicherstellen müssen, dass die eingehenden Akontozahlungen nur zur Bestreitung von Ausgaben, welche konkret das Bauvorhaben betreffen, verwendet werden. Kommt es später zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, trifft den Empfänger des Baugeldes die Beweislast, dass er die Mittel gesetzeskonform verwendet hat.

Rechtsanwalt Matthias KühneNun steht es fest: 7 der 91 beim europaweiten Bankenstresstest überprüften Institute sind durchgefallen, also immerhin eine Quote von knapp 7,7 %.

Es ist schon geplant, den Stresstest der Banken in regelmäßigen Intervallen durchzuführen. Ob bei einem "Stresstest" bei kleinen und mittleren Unternehmen die Quote ähnlich ausgefallen wäre, darf durchaus bezweifelt werden. Denn immerhin verfügt nur jede 5. Firma über ein professionelles Risikomanagementsystem. Dies sind die Ergebnisse einer vom Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. durchgeführten Managementbefragung "Einsatz von Risikomanagementsystemen im Mittelstand 2006/2007" (vgl. Mitteilung auf der Homepage des BDU ).

Zum Zeitpunkt der Befragung sah die Hälfte aller über 100 befragten Manager gar keinen Bedarf für eine laufende Gefahrenanalyse- und abwehr. Dies ist sicherlich ein sehr bedenklicher Umstand.

[Rechtsanwalt Matthias Kühne, KANZLEI NICKERT]

Rechtsanwalt und Steuerberater Cornelius NickertNach einer Studie des DIHK (www.dihk.de) ist die Liquiditätslage derzeit bei den Unternehmen angespannt. Lediglich 47 % der Unternehmen können aktuell den Liquiditätsbedarf aus dem Cash-Flow decken. Die übrigen Unternehmen müssen den Liquiditätsbedarf finanzieren.

Liquidität ist gerade in der Aufschwungphase nach durchstandener Krise das Hauptproblem. Kommen die Unternehmen angeschlagen aus einer Krise und zieht die Konjunktur an, müssen Aufträge vorfinanziert werden. Kommt dann auch noch ein schleppendes Zahlungsverhalten der Kunden hinzu, kann es bedrohlich werden. 

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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