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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Betriebswirtschaft, Sanierung & Insolvenz, Riskmanagement, Steuern und Wirtschaftsrecht.

Mittwoch, 11. August 2010

Rechtsformwahl auf einen Blick

Wichtig für Unternehmenskäufer, Unternehmensgründer oder bereits tätige Unternehmer – sind Sie sicher, dass Sie (noch) in der für Sie optimalen Rechtsform agieren?

In der folgenden Tabelle haben wir Pro und Contra der einzelnen Rechtsformen stichwortartig beleuchtet: und zwar in den Bereichen Recht, Steuern, Personal und Risiko bzw. Haftung.

Frank Lienhard, RechtsanwaltCornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater

Der Gesellschaftsrechtssenat des BGH hat in einem Beschluss vom 15.3.2010 Az: II ZR 4/09 nochmals bekräftigt, dass auch der Gesellschaftsvertrag durch mündliche Nebenabreden geändert werden kann.

Im entschiedenen Fall hatten die Gesellschafter vermutlich mündlich eine Abfindungsregelung besprochen, während im Gesellschaftsvertrag eine andere Regelung vorgesehen war.

Der BGH führt im Beschluss aus: „Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren. ......Es ist anerkannt, dass Gesellschafter Rechtsverhältnisse in oder zu der Gesellschaft auch außerhalb des Gesellschaftsvertrags durch schuldrechtliche Nebenabreden regeln können, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. ....... Auch das Auseinanderfallen von GmbH-Vertrag und schuldrechtlicher Nebenabrede ist für die Wirksamkeit der jeweiligen Vereinbarung grundsätzlich ohne Belang. ...... Allerdings bindet die in Abweichung zur Satzungsbestimmung getroffene schuldrechtliche Vereinbarung über die Regelung der Abfindungsberechnung grundsätzlich nur die Vertragsparteien."

Sonntag, 01. August 2010

Magazin: Gesellschafterfinanzierung

Katarina Zapf, Diplom Betriebswirtin (BA)Rechtsformen im Vergleich

Wenn Gesellschafter ihrer Gesellschaft Geld zur Verfügung stellen, spricht man allgemein von Gesellschafterfinanzierung, wobei mit Finanzierung meist Fremdkapital verbunden wird. Je nach Rechtsform ist dies allerdings unterschiedlich zu bewerten und führt auch bei der Besteuerung zu unterschiedlichen Ergebnissen – sowohl auf Gesellschaftsebene, wie auch auf Gesellschafterebene.

Sonntag, 01. August 2010

Magazin: Neues vom Bau

Frank Lienhard, RechtsanwaltDas Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sicherstellen, dass das für einbestimmtes Bauvorhaben zur Verfügung gestellte Baugeld (BG) auch den auf der Baustelletätigen Unternehmen zukommt. Baugeldempfänger(BGE) müssen deshalb das für das Bauprojekt eingegangene BG zweckgebunden verwenden. Beispielsweise dafür, beauftragte Nachunternehmer zu bezahlen. Dadurch soll verhindert werden, dass der BGE das einbezahlte Geld für andere Projekte oder die Verwaltung ausgibt.

 

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Bei der Suche nach der richtigen Rechtsform sollte man unbedingt auch die Auswirkungen auf eine mögliche Sozialversicherungspflicht im Auge behalten.

Rechtsformwahl

Gesellschaft bürgerlichen Rechts(GbR)

Wegen ihrer uneingeschränkten persönlichen Haftung besteht grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht für Gesellschafter einer GbR.

OHG und KG

Für Gesellschafter einer OHG und Komplementäre einer KG besteht wegen der unbeschränktenpersönlichen Haftung keine Pflicht in der Sozialversicherung. Kommanditisten einer KG, die im Betrieb gegen Entgelt beschäftigt werden, sind grundsätzlich versicherungspflichtig. Ob es zu einer Versicherungspflicht kommt, hängt vom Gesellschaftsvertrag ab. Es ist im Einzelnen zu prüfen, ob man Beiträge zur Künstlersozialkasse abführen muss.

Sonntag, 01. August 2010

Magazin: Rechtsformvergleich

Bettina Kriegel, RechtsanwältinSie sind auf der Suche nach der idealen Rechtsform schlechthin? Die gibt es nicht. Welche Rechtsform für Ihr Unternehmen die beste ist, hängt vielmehr ganz davon ab, welche Punkte Ihnen persönlich besonders wichtig oder vielleicht auch völlig unwichtig sind. Möchten Siez. B. der „Alleinentscheider" sein? Wie hoch ist Ihre Risikobereitschaft, wie Ihr Verhältnis zu Formalitäten etc.? Diese und einige weitere Punkte können bei Ihrer Rechtsformwahl eine wichtige Rolle spielen.

Matthias Kühne, RechtsanwaltBei der Wahl der Rechtsform spielen für den Unternehmer gerade auch die potentiellen Haftungsgefahren eine große Rolle. Bei der Wahl der Rechtsform sollte auf den Schutz des persönlichen Vermögens besonderes Augenmerk gelegt werden. Die Haftungsrisiken der handelnden Personen hängen stark von der jeweiligen Rechtsform ab.

Wird ein Unternehmer in der Rechtsform eines Einzelunternehmers tätig, so haftet er grundsätzlich seinen Vertragspartnern unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. Eine Haftungsbeschränkung kraft Rechtsform ist hier nicht möglich. Soweit keine einzelvertraglichen Vereinbarungen getroffen werden, haftet auch das Privatvermögen für die geschäftlich begründeten Verbindlichkeiten.

Die Gewerbesteuer ist eine Steuer, die als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der Gemeinden bei und ist ihre wichtigste originäre Einnahmequelle. Die Gewerbesteuer hat als Steuergegenstand den im Inland geführten Gewerbebetrieb. Unter einem Gewerbebetrieb ist eine Tätigkeit zu verstehen, die:

  • selbständig
  • nachhaltig
  • mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird
  • eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt
  • und nicht als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder einer selbständigen Arbeit anzusehen ist.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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