Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Betriebswirtschaft, Sanierung & Insolvenz, Riskmanagement, Steuern und Wirtschaftsrecht.

Katharina Zapf, Dipl. Betriebswirtin (BA)Frank Lienhard. Rechtsanwalt

Aktivierung von immateriellen Vermögensgegenständen

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wurden Gedanken aus der internationalen Rechnungslegung in die deutschen Rechnungslegungsvorschriften integriert. Anders als das bisherige Rechnungslegungssystem soll dies weniger dem Gläubigerschutz (Ausschüttungssperren), als dem Ausweis der Wirtschaftskraft dienen. In diesem Zusammenhang wurde eine Vorschrift geändert, die bislang die Aktivierung von Entwicklungskosten untersagte.

§ 248 Abs. 2 HGB lautet:

„Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens."

 
Frank Lienhard, Rechtsanwalt

Wenig beachtet ist folgende Regelung aus dem Bereich des Baurechts:

Gem. § 14 Abs. 2 Ziff 1 UStG muss ein Bauunternehmer die (Schluss-)Rechnung über Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung ausstellen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Leistung an einen Nichtunternehmer ausgeführt wird.

Verstößt der Bauunternehmer gegen diese Pflicht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, § 26 a Abs. 1 Ziff 1 UStG. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € pro Verstoß geahndet werden.

Aus verlässlichen Quellen der Finanzverwaltung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Betriebsprüfer im Rahmen einer Schulung besonders auf diese Regelung hingewiesen werden.

[Frank Lienhard, Rechtsanwalt]

 
Matthias Kühne, Rechtsanwalt

Kommt Ihnen diese Situation bekannt vor?

Nachdem Ihnen erst kürzlich die Insolvenz Ihres Kunden mitgeteilt wurde, bucht Ihnen die Bank auf Veranlassung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters sämtliche Lastschriften zurück, welche Sie im Zeitraum vor der Insolvenz im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen hatten.

Sie fragen sich, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist.

Nadine Jablonski, Rechtsanwältin

Einfach so eine Stellenanzeige schalten, um einen neuen Arbeitnehmer zu suchen – das war einmal. Wer eine Stelle ausschreibt muss mittlerweile allerhand beachten, denn es häufen sich Klagen im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen, welche gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG) verstoßen.

Wenn eine Stellenausschreibung gegen das AGG verstößt, hat der abgelehnte Bewerber u.a. die Möglichkeit, Schadenersatz und Entschädigung, also Geldansprüche, geltend zu machen.

 
Matthias Kühne, Rechtsanwalt

Das OLG Hamburg hat aktuell mit Urteil vom 25.06.2010 (Az: 420 O 116/05) zur Frage der Ausgestaltung einer Fortbestehensprognose Stellung genommen. Das OLG Hamburg hat in seinem Urteil nochmals betont, das für eine positive Fortbestehensprognose zu fordern ist, dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Schuldendeckung nach Fortführungswerten substantiiert dargelegt und dokumentiert wird. Der Geschäftsführer hat insbesondere in der Krise zur Vermeidung der eigenen Geschäftsführerhaftung darauf zu achten, dass eine nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen durchzuführende Ertrags- und Finanzplanung vorgenommen und dokumentiert wird.

 
Katharina Zapf, Diplom Betriebswirtin (BA)Cornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater

Ordnungsgemäße Unternehmensplanung ist eine Mischung aus Handwerkszeug, Intuition und gesundem Menschenverstand - also nicht mit dem Lesen einer Kristallkugel gleichzusetzen. Vielmehr gibt es in der Zwischenzeit berufsständische Anforderungen an Planungsrechnungen, die zwingend einzuhalten sind. In unserem aktuellen Whitepaper "Grundsätze einer ordnungsgemäßen Unternehmensplanungsrechnung" haben wir Ihnen das Wichtigste hierzu zusammengefasst.

Das Whitepaper erhalten Sie über den Download-Link rechts oder nach dem Klick auf "Weiterlesen" auch zur direkten Ansicht.

[Katharina Zapf, Cornelius Nickert]

Cornelius Nickert, Rechtsanwalt

Ist eine Gesellschaft, bei der keine natürliche Person für die Verbindlichkeiten haftet, zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Geschäftsführer unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Verschleppt er dies, macht er sich unter Umständen schadenersatzpflichtig und sogar strafbar. Daher nimmt die laufende Überprüfung der Insolvenzgründe in der Krise der GmbH eine dominante Pflicht des Geschäftsführers ein, will er eine persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung vermeiden.

Der Insolvenzgrund der Überschuldung wurde durch das Finanzmarktstablilisierungsgesetz zum 17.10.2008 geändert. Seit diesem Zeitpunkt liegt eine Überschuldung nur noch vor, wenn das Vermögen bei Ansatz von Zerschlagungswerten die Schulden nicht mehr deckt und zugleich eine negative Fortbestehensprognose besteht. Mit andern Worten: Mit einer positiven Fortbestehensprognose kann die Insolvenzantragspflicht vermieden werden.

Anne Nickert, RechtsanwältinCornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater

KANZLEI NICKERT mit dem richtigen Riecher:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7.7.2010 (Az: 2 BvL 2/04) entschieden, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen ohne Übergangslösung verfassungswidrig ist.

Am 31.3.1999 trat das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 in Kraft, mit welchem die Spekulationsfrist für Immobilienveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verlängert wurde.

Der von der KANZLEI NICKERT vertretene Kläger verkaufte eine Immobilie, für die die alte Spekulationsfrist zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits abgelaufen war, durch die Gesetzesänderung der Verkauf aber im Spekulationszeitraum lag. Das Finanzamt Offenburg setzte auf Grundlage des neuen Rechts Einkommensteuer in 5-stelliger Höhe fest. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige - vertreten von der KANZLEI NICKERT - vor dem Finanzgericht. Das Finanzgericht entschied zu Gunsten des Finanzamts.

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Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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