Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Betriebswirtschaft, Sanierung & Insolvenz, Riskmanagement, Steuern und Wirtschaftsrecht.

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Erbringt ein Handwerker eine Bauleistung an einen anderen Unternehmer, muss Letzterer eine besondere Steuerpflicht erfüllen: 15 % seiner Zahlung erhält nicht der Bauunternehmer, sondern diesen Betrag führt der Auftraggeber als Bauabzugsteuer an das Finanzamt ab.

Diese lästige und bürokratische Vorschrift lässt sich umgehen, wenn der beauftragte Bauunternehmer eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Diesen amtlichen Bescheid erhalten Handwerker oder Bauunternehmer allerdings nur, wenn sie als Steuerzahler gemeldet sind und ihre Abgaben ordentlich melden und pünktlich bezahlen - wenn der Steueranspruch also nicht gefährdet erscheint.

lifr-test

In einem neuen Urteil (VIII R 33/07 http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online) zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen hat der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vom Finanzamt an den Steuerpflichtigen bezahlte Zinsen (Erstattungszinsen) nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen, wenn die zugrunde liegende Steuer gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar ist. Daher sind Erstattungszinsen auf die Einkommensteuer nicht mehr als steuerpflichtige Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu behandeln. Die Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer stellen keine Betriebseinnahmen mehr dar.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

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In der Krise der Gesellschaft werden regelmäßig Wege gesucht, um das Eigenkapital zu erweitern. Dabei kann tatsächlich Eigenkapital zugeführt werden, z. B. über eine Kapitalerhöhung. Zum anderen aber können Verträge mit Unternehmen so ausgestaltet werden, dass diese als wirtschaftliches Eigenkapital angesehen werden können, ohne aber den strengen Eigenkapitalbindungen des deutschen Gesellschaftsrechts zu unterliegen. Letztlich ist es eine Frage der Unternehmensfinanzierung, wie Gesellschafterhilfen berücksichtigt werden sollen. In jedem Fall geht es darum, die Unternehmensfinanzierung gesellschaftsrechtlich, steuerrechtlich und betriebswirtschaftlich zu optimieren.

Das Whitepaper erhalten Sie über den Download-Link rechts oder nach dem Klick auf "Weiterlesen" auch zur direkten Ansicht.

[Rechtsanwalt Cornelius Nickert]

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Dem Urteil des OLG Hamburg lag folgender Fall zugrunde: Der Geschäftsführer der insolventen GmbH wurde vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen, die im Zeitraum beginnend 3 Wochen nach Feststellung der Überschuldung der GmbH geleistet worden waren.

Nach dem Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick eigentlich eine recht eindeutige Angelegenheit. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

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16000 private SMS von Diensthandy – trotzdem ist Kündigung unwirksam?!

Der Arbeitnehmer hat ein Diensthandy mit dem er seit über eineinhalb Jahren insgesamt 16.000 private SMS verschickt hatte, was den Arbeitgeber über 2500 € kostete. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 24.09.2010) war aber trotzdem der Auffassung, dass die Kündigung unwirksam war.

jana-test

Arbeitgeber und Bewerber haben beim Vorstellungsgespräch unterschiedliche Interessenlagen: Der Arbeitgeber möchte möglichst viel über den potentiellen Mitarbeiter erfahren, um sich ein umfassendes Bild von dessen Eigenschaften, Kenntnissen und Tätigkeiten machen zu können. Der Bewerber hingegen möchte nicht jede persönliche Frage beantworten, manchmal auch aus der (berechtigten) Sorge, dass bei einer ehrlichen Antwort kein Arbeitsverhältnis zu Stande kommt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und wenn ja welche Fragen der Kandidat beantworten muss und was passiert, wenn er die Antwort nicht oder nicht ehrlich gibt. Wenn der Bewerber keine Antwort gibt oder auf die Unzulässigkeit der Frage verweist, dürften seine Chancen auf den neuen Job im Regelfall schlecht aussehen. Wenn der Arbeitnehmer eine zulässige Frage nicht richtig beantwortet hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag anzufechten, es droht also der Job-Verlust.

Montag, 27. September 2010

„Lappalie“ oder Kündigungsgrund?

jana-test

In letzter Zeit häufen sich die Mitteilungen, dass Mitarbeiter wegen augenscheinlicher „Lappalien" entlassen werden. So u.a. der „Maultaschenfall" oder der Fall „Emmely" (private Verwertung von Pfandbons im Wert von 1,30 €). Häufig stellt man sich dann die Frage, ob eine fristlose Kündigung „fair" ist vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer sich jahrzehntelang nichts hat zu schulden kommen lassen.

Sicherlich: Aus der Sicht des Gekündigten ist klar, dass es sich „nur" um eine Sache mit geringem Wert handelt. Andererseits muss man auch berücksichtigen, dass dieser zutage getretene Diebstahl möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs sein könnte.

Was rechtfertigt also solch eine fristlose Kündigung, beispielsweise wegen einem Diebstahl?

Donnerstag, 23. September 2010

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nadine Jablonski, Rechtsanwältin

Oftmals werden von Arbeitgebern die Kosten für die Fortbildung übernommen und der Arbeitnehmer wird unter Weiterzahlung der Bezüge von der Arbeit frei gestellt für die Dauer der Fortbildung. In diesem Zusammenhang werden gerne Vereinbarungen getroffen, dass der Arbeitnehmer, wenn er den Betrieb verlässt, einen Teil der Fortbildungskosten zurück zu erstatten hat. Es stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber diese Kosten beispielsweise bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer auch tatsächlich zurückverlangen kann.

Mit solch einem Fall hatte sich auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.09.2009, AZR 173/08) beschäftigt: Die Fortbildungskosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Es wurde eine Vereinbarung u.a. geschlossen darüber, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die Fortbildungskosten anteilig zurückzuerstatten sind. Die Fortbildung hatte rund 3.000 € gekostet und dauerte dreimal 2,5 Tage. Nachdem die Arbeitnehmerin gekündigt hatte, verlangte der Arbeitgeber nun aufgrund der Vereinbarung die anteiligen Fortbildungskosten zurück.

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