Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Steuern, Recht, Betriebswirtschaft, Riskmanagement und rund um das Thema Bau.

kuma-test

Dem Urteil des OLG Hamburg lag folgender Fall zugrunde: Der Geschäftsführer der insolventen GmbH wurde vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen, die im Zeitraum beginnend 3 Wochen nach Feststellung der Überschuldung der GmbH geleistet worden waren.

Nach dem Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick eigentlich eine recht eindeutige Angelegenheit. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind.

jana-test

16000 private SMS von Diensthandy – trotzdem ist Kündigung unwirksam?!

Der Arbeitnehmer hat ein Diensthandy mit dem er seit über eineinhalb Jahren insgesamt 16.000 private SMS verschickt hatte, was den Arbeitgeber über 2500 € kostete. Das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom 24.09.2010) war aber trotzdem der Auffassung, dass die Kündigung unwirksam war.

jana-test

Arbeitgeber und Bewerber haben beim Vorstellungsgespräch unterschiedliche Interessenlagen: Der Arbeitgeber möchte möglichst viel über den potentiellen Mitarbeiter erfahren, um sich ein umfassendes Bild von dessen Eigenschaften, Kenntnissen und Tätigkeiten machen zu können. Der Bewerber hingegen möchte nicht jede persönliche Frage beantworten, manchmal auch aus der (berechtigten) Sorge, dass bei einer ehrlichen Antwort kein Arbeitsverhältnis zu Stande kommt.

Es stellt sich daher die Frage, ob und wenn ja welche Fragen der Kandidat beantworten muss und was passiert, wenn er die Antwort nicht oder nicht ehrlich gibt. Wenn der Bewerber keine Antwort gibt oder auf die Unzulässigkeit der Frage verweist, dürften seine Chancen auf den neuen Job im Regelfall schlecht aussehen. Wenn der Arbeitnehmer eine zulässige Frage nicht richtig beantwortet hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag anzufechten, es droht also der Job-Verlust.

Montag, 27. September 2010

„Lappalie“ oder Kündigungsgrund?

jana-test

In letzter Zeit häufen sich die Mitteilungen, dass Mitarbeiter wegen augenscheinlicher „Lappalien" entlassen werden. So u.a. der „Maultaschenfall" oder der Fall „Emmely" (private Verwertung von Pfandbons im Wert von 1,30 €). Häufig stellt man sich dann die Frage, ob eine fristlose Kündigung „fair" ist vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer sich jahrzehntelang nichts hat zu schulden kommen lassen.

Sicherlich: Aus der Sicht des Gekündigten ist klar, dass es sich „nur" um eine Sache mit geringem Wert handelt. Andererseits muss man auch berücksichtigen, dass dieser zutage getretene Diebstahl möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs sein könnte.

Was rechtfertigt also solch eine fristlose Kündigung, beispielsweise wegen einem Diebstahl?

Donnerstag, 23. September 2010

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nadine Jablonski, Rechtsanwältin

Oftmals werden von Arbeitgebern die Kosten für die Fortbildung übernommen und der Arbeitnehmer wird unter Weiterzahlung der Bezüge von der Arbeit frei gestellt für die Dauer der Fortbildung. In diesem Zusammenhang werden gerne Vereinbarungen getroffen, dass der Arbeitnehmer, wenn er den Betrieb verlässt, einen Teil der Fortbildungskosten zurück zu erstatten hat. Es stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber diese Kosten beispielsweise bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer auch tatsächlich zurückverlangen kann.

Mit solch einem Fall hatte sich auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.09.2009, AZR 173/08) beschäftigt: Die Fortbildungskosten wurden vom Arbeitgeber übernommen. Es wurde eine Vereinbarung u.a. geschlossen darüber, dass bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die Fortbildungskosten anteilig zurückzuerstatten sind. Die Fortbildung hatte rund 3.000 € gekostet und dauerte dreimal 2,5 Tage. Nachdem die Arbeitnehmerin gekündigt hatte, verlangte der Arbeitgeber nun aufgrund der Vereinbarung die anteiligen Fortbildungskosten zurück.

Katharina Zapf, Dipl. Betriebswirtin (BA)Frank Lienhard. Rechtsanwalt

Aktivierung von immateriellen Vermögensgegenständen

Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) wurden Gedanken aus der internationalen Rechnungslegung in die deutschen Rechnungslegungsvorschriften integriert. Anders als das bisherige Rechnungslegungssystem soll dies weniger dem Gläubigerschutz (Ausschüttungssperren), als dem Ausweis der Wirtschaftskraft dienen. In diesem Zusammenhang wurde eine Vorschrift geändert, die bislang die Aktivierung von Entwicklungskosten untersagte.

§ 248 Abs. 2 HGB lautet:

„Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens."

 
Frank Lienhard, Rechtsanwalt

Wenig beachtet ist folgende Regelung aus dem Bereich des Baurechts:

Gem. § 14 Abs. 2 Ziff 1 UStG muss ein Bauunternehmer die (Schluss-)Rechnung über Werklieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung ausstellen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Leistung an einen Nichtunternehmer ausgeführt wird.

Verstößt der Bauunternehmer gegen diese Pflicht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, § 26 a Abs. 1 Ziff 1 UStG. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € pro Verstoß geahndet werden.

Aus verlässlichen Quellen der Finanzverwaltung wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Betriebsprüfer im Rahmen einer Schulung besonders auf diese Regelung hingewiesen werden.

[Frank Lienhard, Rechtsanwalt]

 
Matthias Kühne, Rechtsanwalt

Kommt Ihnen diese Situation bekannt vor?

Nachdem Ihnen erst kürzlich die Insolvenz Ihres Kunden mitgeteilt wurde, bucht Ihnen die Bank auf Veranlassung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters sämtliche Lastschriften zurück, welche Sie im Zeitraum vor der Insolvenz im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen hatten.

Sie fragen sich, ob dieses Vorgehen rechtmäßig ist.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz