Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Betriebswirtschaft, Sanierung & Insolvenz, Riskmanagement, Steuern und Wirtschaftsrecht.

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Das BMWi stellt auf seiner Homepage ab sofort das neue Softwarepaket 10 für Existenzgründer und junge Unternehmen zur Verfügung. Das Softwarepaket bietet viele Tools, sowohl in der Phase der Gründung als auch zur Unterstützung der Unternehmensführung. 

[Katharina Zapf]

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Der BGH hat in einem aktuellen Urteil zur Frage der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen eines Haftungsprozesses gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen Insolvenzverfahrensverschleppung Stellung bezogen.

Konkret hatte der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer der insolventen GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 GmbHG a.F. (nunmehr § 64 S. 1 GmbHG) geltend gemacht. Danach sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden.

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Das Finanzministerium (FinMin) des Landes Brandenburg hat die achte, neu überarbeitete Auflage der kostenlosen Broschüre „Ich mach mich selbstständig!" veröffentlicht. Existenzgründer finden darin wichtige Informationen. Von den ersten Schritten in die Selbstständigkeit, über einzuhaltende Vorschriften bei der Anmeldung der unternehmerischen Tätigkeit und vielen weiteren wesentlichen Gebieten werden hier Informationen bereitgestellt.

Hier können Sie sich die Broschüre kostenlos herunterladen: Broschüre "Ich mache mich selbstständig!"

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Das KfW StartGeld und das KfW-Kapital für Arbeit und Investitionen werden zum 1.4.2011 eingestellt und teilweise ersetzt. 

Cornelius Nckert, Rechtsanwalt

Erfahren Sie in der folgenden Präsentation mehr zu den betriebswirtschaftlichen Kenntnissen im Bereich Rechnungswesen:

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BMF: Grundsätze grenzüberschreitender Funktionsverlagerung (FVerlV)
koordinierter Ländererlass IV B 5 - S-1341 / 08 / 10003 vom 13.10.2010

Das BMF Schreiben regelt die Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung von im Inland Steuerpflichtigen in den Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen und für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes in diesen Fällen.

Von einer Funktionsverlagerung spricht man, wenn ein Unternehmen auf ein nahe stehendes Unternehmen Chancen, Risiken, Wirtschaftsgüter und Vorteile zu unangemessenen Preisen überträgt.

Typische Beispiele sind:

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Schenken Sie mal wieder...

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Bitte beachten Sie, dass sich in diesem Fall die Rechtssprechung geändert hat. Wir verweisen auf einen neueren Beitrag, der hier zu finden ist.

 

Wenn Sie als Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmern gerne etwas zu Weihnachten schenken möchten, aber noch nicht wissen was, dann haben wir hier für Sie ein paar Ideen. Und das Beste: Mit diesen Geschenken sind Sie auch (lohn-)steuerrechtlich auf der sicheren Seite. Bitte beachten Sie wegen der konkreten Betragsgrenzen unseren Blog-Beitrag "Geschenke und Geschenkgutscheine". So, und jetzt viel Spaß beim Schenken!

Hier sind unsere Geschenkideen für Weihnachten 2010:

Donnerstag, 16. Dezember 2010

Weihnachtsgeld II

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Wenn ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld erhält – hier war es im Zeitraum von 2002 bis 2007 – und der Arbeitgeber nicht deutlich ausschließt, dass er sich damit binden mag, dann kann der Arbeitnehmer auch im darauf folgenden Jahr Weihnachtsgeld einfordern. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 8.12.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 671/09). Der Einwand des Arbeitgebers, dass er wegen der Wirtschaftskrise für 2008 kein Weihnachtsgeld bezahlen könne, greift nicht. Zwar war eine Klausel im Arbeitsvertrag vorhanden, nach welcher u.a. das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird. Jedoch steht in dieser Klausel auch, dass der Widerruf vorbehalten bleibt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist diese Klausel widersprüchlich und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer hatte Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes.

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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