TAX & LAW Blog

Alno und die Zahlungsunfähigkeit

Die Zahlungsunfähigkeit hat in der Insolvenz der haftungsbeschränkten Gesellschaft (z. B. GmbH, AG, GmbH & Co. KG) weitreichende Folgen. Die Organe (Geschäftsführer, Vorstände) können wegen Insolvenzverschleppung und wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife in Haftung genommen werden.

Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) werden zur Unternehmenssteuerung genutzt, von Banken angefordert und sind in Unternehmen allgegenwärtig. BWA dienen der Entscheidungsvorbereitung – die Summe der richtigen Entscheidungen bestimmt den betrieblichen Erfolg. Was aber sind genau BWA, welche Spielregeln gelten für sie und was muss bzw. sollte der Unternehmer beachten?

Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA) werden zur Unternehmenssteuerung genutzt, von Banken angefordert und sind in Unternehmen allgegenwärtig. BWA dienen der Entscheidungsvorbereitung – die Summe der richtigen Entscheidungen bestimmt den betrieblichen Erfolg. Was aber sind genau BWA, welche Spielregeln gelten für sie und was muss bzw. sollte der Unternehmer beachten?

Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Entscheidung über die richtige Dealstruktur

Um im Rahmen von Unternehmenskäufen die rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Transaktion einschätzen zu können, gewährt der Verkäufer regelmäßig dem Erwerber Einblick in personenbezogene Daten, die für den Geschäftsbetrieb wesentlich sind (Top-Lieferanten, Top-Kunden, Beschäftigtendaten etc.). Darüber hinaus hat der Erwerber ein wirtschaftliches Interesse daran z.B. Kundendaten künftig zu nutzen.

Das Eigenverwaltungsverfahren dient in vielen Fällen der Sanierung des Rechtsträgers in der Insolvenz über einen Insolvenzplan. Ob die Eigenverwaltung während des Verfahrens einen sog. Dual-Track, d.h. einen Verkaufsprozess, einleiten muss, ist umstritten.

Der BGH hat bereits in seinen Grundsatzentscheidungen am 24.5.2005 und vom 19.7.2007 die wesentlichen Leitlinien bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit definiert. Bislang ungeklärt war der Umgang mit den sog. Passiva II, d.h. den innerhalb des 3-wöchigen Prüfungszeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten.

Heute findet in der KANZLEI NICKERT eine Mandanten-Veranstaltung zum Thema „Digitale Zusammenarbeit mit dem Steuerberater“ statt.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss (II ZR 127/16 vom 7.11.2017) zur Auslegung von Satzungsklauseln bei Publikumsgesellschaften geäußert.