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TAX & LAW Blog

In unserem themenbezogenen Tax & Law Blog veröffentlichen wir in regelmäßigen Abständen interessante und verständlich geschriebene Fachbeiträge zu den Themen Steuern, Recht, Betriebswirtschaft, Riskmanagement und rund um das Thema Bau.

In der Kategorie „Simple World of Tax" stellen wir einzelne Begriffe aus dem Steuerrecht dar – so simple wie möglich...

Montag, 23. April 2018

Unternehmenskauf und Datenschutz

Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Entscheidung über die richtige Dealstruktur

Um im Rahmen von Unternehmenskäufen die rechtlichen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Transaktion einschätzen zu können, gewährt der Verkäufer regelmäßig dem Erwerber Einblick in personenbezogene Daten, die für den Geschäftsbetrieb wesentlich sind (Top-Lieferanten, Top-Kunden, Beschäftigtendaten etc.). Darüber hinaus hat der Erwerber ein wirtschaftliches Interesse daran z.B. Kundendaten künftig zu nutzen.

Das Eigenverwaltungsverfahren dient in vielen Fällen der Sanierung des Rechtsträgers in der Insolvenz über einen Insolvenzplan. Ob die Eigenverwaltung während des Verfahrens einen sog. Dual-Track, d.h. einen Verkaufsprozess, einleiten muss, ist umstritten.

Der BGH hat bereits in seinen Grundsatzentscheidungen am 24.5.2005 und vom 19.7.2007 die wesentlichen Leitlinien bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit definiert. Bislang ungeklärt war der Umgang mit den sog. Passiva II, d.h. den innerhalb des 3-wöchigen Prüfungszeitraums fällig werdenden Verbindlichkeiten.

Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss (II ZR 127/16 vom 7.11.2017) zur Auslegung von Satzungsklauseln bei Publikumsgesellschaften geäußert.

Die Gesetzesänderungen durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung gelten für alle Verträge, die ab dem 1.1.2018 geschlossen werden.

Der Bereich der Unternehmensbewertung ist durch eine Vielzahl an verschiedenen Bewertungsmethoden gekennzeichnet. Dabei beschränkt sich die Methodenvielfalt nicht nur auf die im Standard der Wirtschaftsprüfer zur Unternehmensbewertung (IDW S1) aufgeführten Verfahren, sondern lässt sich ja nach Bewertungsanlass z. B. auch um steuerliche Wertermittlungen wie dem vereinfachten Ertragswertverfahren (§§ 199 ff. BewG) erweitern.

Durch die Änderung der Insolvenzordnung mit Gesetz vom 29.3.2017 rückt das Bargeschäftsprivileg, das in § 142 InsO verankert ist, wieder in den Fokus: Bei Vorliegen eines Bargeschäfts kann nach der Neuregelung nunmehr auch die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ausgeschlossen sein.

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