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Donnerstag, 28 Juni 2012 11:53

Fahrtenbuch/1%- Methode: Wechsel der Methodenwahl während des Kalenderjahres möglich?

Werden Geschäftswagen vom Unternehmer/Arbeitnehmer privat genutzt, muss der private Teil der Pkw-Nutzung versteuert werden. Bei der steuerlichen Behandlung von Geschäfts- und Firmenwagen müssen dabei ertrags- und lohnsteuerliche Regelungen ebenso wie das Umsatzsteuerrecht berücksichtigt werden.

Wird das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt, kann der Unternehmer/Arbeitnehmer die Wahl zwischen der Besteuerung nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG (1 %-Regelung) oder nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 3 EStG (Fahrtenbuchmethode) vornehmen. Nach Rz. 8 des BMF-Schreibens vom 18.11.2009 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/208_a.html) muss die Methodenwahl für das Wirtschaftsjahr jedoch einheitlich getroffen werden. Nur im Fall des Kraftfahrzeugwechsels ist auch während eines Wirtschaftsjahres der Übergang zu einer anderen Ermittlungsmethode zulässig.

Das Gericht

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster (Urteil v. 27.4.2012 – 4 K 3589/09 E) hatte nun zu entscheiden, ob ein Fahrtenbuch nicht mehr ordnungsgemäß ist, wenn mit seiner Führung – nach vorheriger Anwendung der 1%-Regel – erst innerhalb eines Jahres begonnen wird.

Sachverhalt

Der Kläger, der von seinem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt bekommen hatte, begann nach der bislang angewendeten 1%-Methode  während des Jahres für dieses Fahrzeug ein (inhaltlich ordnungsgemäßes) Fahrtenbuch zu führen. Das Finanzamt ermittelte den Nutzungsvorteil dennoch für die Monate nach Beginn der Aufzeichnungen nach der 1%-Methode.

Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, dass Veränderungen seiner familiären Situation (Geburt eines 3. Kindes) die Privatnutzungsmöglichkeiten des Fahrzeugs stark eingeschränkt hätten und es deshalb zulässig sein müsse, die Ermittlungsmethode auch während des laufenden Jahres zu ändern. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht.

Begründung

Nach der Auffassung des 4. Senats ist ein Fahrtenbuch nur dann ordnungsgemäß, wenn es für einen repräsentativen Zeitraum von mindestens 1 Jahr geführt wird. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode würde dem Vereinfachungs- und Typisierungsgedanken der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 EStG widersprechen.

Eine monatlich wechselnde Fahrtenbuchführung birgt eine erhöhte Manipulationsgefahr und ist für die Finanzverwaltung nur schwer überprüfbar. Aus diesen Gründen waren die persönlichen Lebensumstände des Klägers nicht zu berücksichtigen und ein Wechsel der Methodenwahl unzulässig.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Gegen das Urteil wurde die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. VI R 35/12 anhängig. In gleichgelagerten Fällen sollte daher Einspruch eingelegt und unter Berufung auf das eben genannte Aktenzeichen das Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO beantragt werden.

Abschließend ist anzumerken, dass unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 18.11.2009 ein Kraftfahrzeugwechsel zu einem Wechsel der Ermittlungsmethode und damit zu dem gewünschten Ergebnis geführt hätte.

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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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