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Frank Lienhard
Freitag, 23 März 2012 08:12

Der Bundesfinanzhof schiebt schikanösen Betriebsprüfungen einen Riegel vor

Mit einer am 14.3.2012 veröffentlichten Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit der Frage zu befassen, ob die Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig war (Urteil vom 28.9.2011 – VIII R 8/09).

Der Sachverhalt

Geklagt hatte ein selbständiger Rechtsanwalt, bei dem die Finanzbehörde eine Außenprüfung anordnete, obwohl dieser detailliert und nachvollziehbar dargelegt hatte, dass seine steuerlichen Verhältnisse seit Jahren unverändert und bekannt sind. Nach Mutmaßungen des Rechtsanwalts erfolgte die Prüfungsanordnung durch die Finanzbehörde, weil er in einer dienstrechtlichen Angelegenheit eines Finanzbeamten mandatiert worden war. Nach Auffassung des klagenden Rechtsanwalts war das Verhalten des Finanzamtes willkürlich und schikanös.

Die Entscheidung

Der BFH teilte diese Rechtsauffassung. Zwar dürfe eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie müsse aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lasse sich das Finanzamt von sachfremden Erwägungen leiten, könne dies ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot darstellen.

Die Folgen

Mit diesem Urteil ermöglicht der BFH erstmals, dass sich Betroffene gegen schikanöse oder willkürliche Besuche durch die Betriebsprüfung wehren können. Dieser Widerstand ist z. B. auch dann angebracht, wenn ein Unternehmer bei einer früheren Prüfung Streit mit dem Finanzbeamten hatte und sich zu Recht über das Verhalten beschwerte. Denn „nachtreten“ ist nicht nur bei Fußball verboten. Ebenso wenig müssen Unternehmer es dulden von einem Finanzbeamten geprüft zu werden, der mit einem Konkurrenten verwandt ist. In diesem Fall muss die Finanzbehörde die Prüfung an einen Kollegen abgeben.  

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Zwar lässt sich in den meisten Fällen der Besuch durch den Betriebsprüfer auch weiterhin nicht verhindern. Dennoch besteht die Möglichkeit, den kurzfristig angeordneten Prüfungstermin zu verschieben, wenn die Geschäftsleitung oder der steuerliche Berater aber auch der Leiter des Bereichs Finance zu dem angegebenen Zeitraum verhindert sind.

Auf prüfungsfreie Zeiten kann man sich allerdings nicht einstellen. Nach statistischen Erhebungen erfolgen bisher die Prüfungsintervalle bei nachfolgenden Betrieben in Zeitabständen von 

  • 91,9 Jahren bei Kleinstbetrieben
  • 26,2 Jahren bei Kleinbetrieben
  • 13,7 Jahren bei Mittelbetrieben

 Bei Großbetrieben erfolgen alle 4 Jahre eine Anschlussprüfung!

 Die Einteilung richtet sich nach folgenden Merkmalen 

Art des Unternehmens

Größenmerkmale

Großbetrieb

Mittelbetrieb

Klein- und Kleinstbetrieb

EUR

EUR

EUR

Handelsbetrieb

Umsatz oder:

˃ 6.900.000

˃ 840.000

˃ 160.000

steuerlicher Gewinn:

˃ 265.000

˃ 53.000

˃ 34.000

Fertigungsbetrieb

Umsatz oder:

˃ 4.000.000

˃ 480.000

˃ 160.000

steuerlicher Gewinn:

˃ 235.000

˃ 53.000

˃ 34.000

Freie Berufe

Umsatz oder:

˃ 4.300.000

˃ 790.000

˃ 160.000

steuerlicher Gewinn:

˃ 540.000

˃ 123.000

˃ 34.000

Andere Leistungsbetriebe

Umsatz oder:

˃ 5.300.000

˃ 710.000

˃ 160.000

steuerlicher Gewinn:

˃ 305.000

˃ 59.000

˃ 34.000

 vgl. Bundesfinanzministerium

Die Finanzbeamten in den Veranlagungsstellen beurteilen überschlägig, ob Umsatz, Kosten und Ertrag im branchenüblichen Rahmen liegen. Bei wesentlichen Abweichungen werden die Kollegen von der Außenprüfung informiert. Andere Unternehmen bekommen wiederum Besuch, weil der Zufallsgenerator sie auswählt.

Mit Einführung der E-Bilanz wird sich zudem eine Veränderung ergeben. Durch gezielte Analysen kann die Finanzbehörde die Vorauswahl für eine Betriebsprüfung ändern. Zudem kann durch die elektronische Analyse die Prüfungszeit vor Ort verringert werden. Dadurch können – bei gleicher Personalausstattung – mehr Betriebsprüfungen durchgeführt werden. Das wird insbesondere die Mittel- und Kleinbetriebe treffen.

Unternehmer und Freiberufler sind daher gut beraten, sich gründlich auf die Betriebsprüfung vorzubereiten! Die KANZLEI NICKERT bietet in diesem Zusammenhang die Prüfungsvorbereitung durch eigene analytische Prüfungshandlungen an (digitale Prüfung). Hierdurch lassen sich bereits im Vorfeld die Ergebnisse einer Prüfung simulieren. Die Feststellungen der Finanzbehörde treffen das Unternehmen somit nicht unvorbereitet.

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