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Frank Lienhard
Donnerstag, 23 Februar 2012 07:32

Abzugsverbot von Betriebsausgaben bei einer Betriebsaufspaltung

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.1.2012 (Az.: 10 K 4592/08 E) Folgendes entschieden: Verzichtet das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen vorübergehend auf Pachtzahlungen, kann es die mit dem verpachteten Betriebsvermögen in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehen.

Dem Urteil lag ein keinesfalls ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung wurde Anlagevermögen an eine GmbH verpachtet. Die schlechte wirtschaftliche Lage in 2002 führte zu einem vorübergehenden Pachtverzicht. Die Pacht sollte wieder gezahlt werden, wenn der Verlustvortrag der GmbH aufgebraucht und das Stammkapital wieder hergestellt sei.

Das Finanzamt unterwarf die für die verpachteten Gegenstände geltend gemachten Aufwendungen unter der damaligen Gesetzeslage dem Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 EStG, da sie mit zukünftigen Gewinnausschüttungen der GmbH zumindest in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stünden.

Der Senat wies die gegen diese Entscheidung des Finanzamts erhobene Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts war der Verzicht auf die Pachteinnahmen gesellschaftlich veranlasst, denn der Gewinn der GmbH und damit ihre finanzielle Ausstattung für eine Gewinnausschüttung würden dadurch erhöht werden. Ein fremder Dritter hätte auch keinen solchen Verzicht ausgesprochen ohne zu wissen, in welcher Höhe er später mit Nachzahlungen rechnen könne.

 TIPP der KANZLEI NICKERT:

Bis dato ist höchstrichterlich ungeklärt, ob Betriebsausgaben, die für die Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, dem Halb- bzw. Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG unterliegen, soweit die dem Betriebsunternehmen zustehende Pacht infolge einer wirtschaftlichen Krise der Betriebsgesellschaft zeitweise herabgesetzt oder gar ganz ausgesetzt wird. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte ist hierzu uneinheitlich. Bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof in der Angelegenheit entscheiden wird. Die Revision im oben genannten Urteil wurde zugelassen.

HINWEIS

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