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Dienstag, 20 Dezember 2011 06:39

Vorsteuerabzug aus Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude

Mit Urteil vom 7.7.2011 (Az. V R 21/10) hat der BFH bestätigt, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah seine Entscheidung dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich soll dabei die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung sein. Dies ist der 31.5. des Folgejahres.

 

Wird die Zuordnungsentscheidung nach diesem Zeitpunkt getroffen und dokumentiert, kann sie nach Auffassung der Bundesrichter nicht mehr berücksichtigt werden.

Hintergrund dieser Entscheidung sind die durch das Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 eingeführten Änderungen, die das sog. „Seeling-Modell“ betreffen. Bis zum 31.12.2010 konnte ein Unternehmer, der ein gemischt genutztes Gebäude errichtete, dieses in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen. Die Vorsteuerbeträge aus den gesamten Herstellungskosten waren grds. sofort und vollständig abziehbar. Im Gegenzug war eine sog. Nutzungsentnahme zu versteuern.

Für nach dem 31.12.2010 angeschaffte oder hergestellte Gebäude ist zwar weiterhin die Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Betriebsvermögen möglich, der Vorsteuerabzug ist jedoch auf den betrieblich genutzten Anteil beschränkt.

Vorsteuerabzug zu spät geltend gemacht

In dem zu entscheidenden Fall hatte der unternehmerisch tätige Kläger von Mitte 2007 bis Januar 2008 ein Einfamilienhaus gebaut. Dieses nutzte er privat und teilweise für sein Unternehmen. In der Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 3. und 4. Quartal 2007 und das 1. Quartal 2008 machte er keine Vorsteuern aus den Baukosten geltend. Erst im Juni 2008 reichte er beim zuständigen Finanzamt die berichtigte Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein. Hierbei machte er den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Dokumentationsfrist entscheidend

Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung muss spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung dokumentiert werden. Nach Auffassung des BFH gilt dies auch dann, wenn sich ein Bauvorhaben über mehrere Jahre erstreckt.

Auch wenn die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung im Rahmen einer Umsatzsteuer-Voranmeldung zunächst unterblieben ist, kann eine Korrektur im Rahmen der Jahressteuererklärung erfolgen.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Der Unternehmer darf dann allerdings den 31.5. des Folgejahres nicht aus dem Auge verlieren. Denn eine nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nicht mehr berücksichtigt werden und führt dazu, dass der Vorsteuerabzug entfällt.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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