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Montag, 19 Dezember 2011 15:53

Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer steht auf dem Prüfstand

Die Grundsteuer steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 287/11). Schon lange wird die Erhebung der Grundsteuer als ungerecht kritisiert, denn sie orientiert sich nicht am Marktwert einer Immobilie, sondern an dem Einheitswert.

Dieser Einheitswert bemisst sich zwar nach der Größe und Ausstattung eines Hauses.  Die Kriterien dafür wurden jedoch seit 1964 nicht mehr geändert. Das führt dazu, dass eine neue Immobilie den gleichen Einheitswert haben kann wie eine Immobilie, die 1964 errichtet worden ist, obwohl die tatsächlichen Werte der beiden Häuser stark auseinanderklaffen können.

Bereits im Vorjahr hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Bewertung des Grundvermögens neu geregelt werden muss (Az.: II R 60/08). Die Bezugnahme auf den Einheitswert bei der Bemessung der Erbschaftsteuer auf Immobilien hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2006 kritisiert.

Sollte das BVerfG die Regelungen zur Grundsteuer in der derzeitigen Fassung für verfassungswidrig halten, können Immobilienbesitzer ihr Geld für 2011 zurückbekommen. Erforderlich sind ein Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid und ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid.

Sicher ist ungewiss, ob das Bundesverfassungsgericht die Einheitsbewertung stoppt und die Immobilienbesitzer, die ihre Bescheide offen halten, ihr Geld zurückbekommen oder den Stadtkämmereien die Möglichkeit eingeräumt wird, in einer Übergangsfrist die Grundsteuer neu zu regeln.


TIPP der KANZLEI NICKERT:

Um allerdings die Möglichkeit einer Grundsteuererstattung aufrecht zu erhalten, müssen Sie noch vor dem Jahreswechsel handeln und die Bescheide mit Einspruch und Widerspruch offen halten.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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