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Montag, 25 Juli 2011 08:43

Recht haben und Recht bekommen … gilt auch im Steuerrecht

Nicht nur im Zivilrechtsstreit („Die Beweislast zu tragen bedeutet bereits den hälftigen Prozessverlust") und im Strafrecht (in dubio pro reo) gilt eine Beweislastverteilung. Sie gilt auch im Steuerrecht.

Zwar muss die Behörde von Amts wegen einen Sachverhalt ermitteln, § 88 AO. Dabei muss sie alles Zumutbare unternehmen, um den Sachverhalt zu ermitteln. Wenn aber der Sachverhalt unklar bleibt, muss die Behörde und auch das eventuell angerufene Finanzgericht eine Entscheidung nach der Beweislast (Feststellungslast) treffen.

 

Dabei gilt der Grundsatz, dass derjenige, der sich auf einen für ihn positiven Umstand beruft, dafür auch die Beweislast trägt, wenn nicht ausnahmsweise im Gesetz etwas anderes geregelt ist. Bei Auslandssachverhalten ist diese Regelung zugunsten des Finanzamts verschärft. Der Steuerpflichtige hat hier eine erhöhte Mitwirkungspflicht.

Gemäß diesen Grundsätzen muss z. B. das Finanzamt steuererhöhende Sachverhalte (Einnahmen) beweisen, während der Steuerpflichtige die Beweislast für die steuermindernden Ausgaben trägt.

In einer jüngeren Entscheidung des BFH vom 23.3.2011 Az: X R 44/09 veröffentlicht am 20.7.2011, wurden diese Grundsätze nochmals bestätigt. Der BFH hat in dieser Leitsatzentscheidung klargestellt, dass diese Grundsätze auch für das Verfahrensrecht gelten.

Im entschiedenen Fall wurden im Rahmen einer Außenprüfung (Betriebsprüfung) Steuerbescheide geändert, weil dem Finanzamt neue Tatsachen bekannt wurden. Der Steuerpflichtige hatte zwar unzureichend mitgewirkt. Der BFH führt aber aus, dass selbst in diesen Fällen nicht ohne weiteres eine Änderung der Steuerbescheide zu Lasten des Steuerpflichtigen erfolgen kann. Denn eine Änderung allein aufgrund von Vermutungen oder Wahrscheinlichkeiten genüge nicht, da das Finanzamt für das Vorliegen eines Änderungsgrundes die Beweislast bzw. Feststellungslast treffe.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Achten Sie insbesondere dort auf die ordnungsgemäße Dokumentation der Sachverhalte, wo Sie die Feststellungs- bzw. Beweislast trifft. Als Faustformel gilt: Alles was für Sie günstig ist (Betriebsausgaben, Werbungskosten etc.) müssen Sie im Zweifel beweisen können. Eine besondere Dokumentationspflicht besteht bei nahen Angehörigen: Dort müssen die Vertragsverhältnisse vor Vollzug des Vertrags schriftlich, eindeutig und in einer drittüblichen Weise vereinbart sein. Andernfalls droht der Verlust des Betriebsausgabenabzugs bzw. Werbungskostenabzugs.

Vergleiche auch den Beitrag von Bettina Kriegel zum Thema Beweisrisiko Beweislast.

Autoreninfo

nico-testCornelius Nickert

Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Insolvenz- und Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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