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Freitag, 22 Juli 2011 09:17

Nichtauszahlung einer vereinbarten Vergütung führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München vom 5.5.2011 (Az.: 7 K 1349/09) liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor, wenn einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH das vereinbarte Gehalt nicht bei Fälligkeit ausbezahlt wird und auch keine zeitnahe Buchung auf einem Verrechnungskonto erfolgt.

In dem zu entscheidenden Fall hatte eine GmbH gemäß der vertraglichen Regelung ihrer beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführerin monatlich die vereinbarte Vergütung auszuzahlen. Durch eine Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass das Geschäftsführergehalt weder laufend gebucht, noch ausbezahlt worden ist. Ebenso wurde auch keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt. Erst bei Abschlusserstellung sind die Vergütungen nachgebucht worden.

Nach Auffassung des Gerichts scheide ein Betriebsausgabenabzug grds. aus, da es an der tatsächlichen Umsetzung der vertraglichen Regelung fehle. Die Vergütungen waren daher als vGA zu werten. Das Finanzgericht München folgt damit seinem Urteil vom 10.2.2009 (7 V 4032/08).

Finanzielle Schwierigkeiten rechtfertigen Ausnahme

Eine Ausnahme erkennt das Gericht an, wenn eine Vereinbarung zwangsläufig aus der Situation der Gesellschaft heraus nicht durchzuführen ist. Dies kann insbesondere bei finanziellen Schwierigkeiten der GmbH zutreffen. Es ist dann aber erforderlich, die nicht ausgezahlten Vergütungen zeitnah zu ihrer Fälligkeit auf einem Verrechnungskonto zu verbuchen.

Tätigkeiten für die GmbH nach Pensionierung

Das Thema „verdeckte Gewinnausschüttungen" ist auch bei einer Geschäftsführervergütung eines Gesellschafters nach dessen Pensionierung aktuell. Lesen Sie hierzu unseren Blog- Beitrag „Fortführen der Geschäftsführer- oder Beratertätigkeit nach Beginn der Pensionszahlungen ist vGA"

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Achten Sie bei Leistungen einer GmbH an den beherrschenden Gesellschafter auf die tatsächliche Umsetzung getroffener Vereinbarungen. Dies gilt insbesondere auch unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der von einer vGA auszugehen ist, wenn Leistungen nicht auf einer im Voraus getroffenen, klaren und eindeutigen sowie tatsächlich durchgeführten Vereinbarung beruhen (Urteil vom 22.10.2003; Az. I R 36/01).

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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