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Donnerstag, 14 Juli 2011 16:00

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Als außergewöhnliche Belastungen versteht man größere Aufwendungen, die darüber hinausgehen, was die überwiegende Mehrheit der Steuerpflichtigen in vergleichbaren Einkommens- und Familienverhältnissen zu leisten haben.

Kosten eines Zivilprozesses wurden in dieser Hinsicht bislang nur dann anerkannt, wenn es sich um einen Rechtsstreit mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen handelte.

Änderung der Rechtsprechung

Mit  Urteil vom 12.5.2011 (Az.: VI R 42/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung  geändert und die enge Gesetzesauslegung aufgegeben.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung von Krankentagegeld, das nach einer Berufsunfähigkeitsdiagnose bei der Klägerin nicht weiter gezahlt wurde. Dagegen erhob sie (erfolglos) Klage und machte die Prozesskosten in Höhe von rund 10.000 € steuerlich geltend.

Kosten in Steuererklärung ansetzbar

Der BFH hat daraufhin festgestellt, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Voraussetzung: Hinreichende Erfolgsaussicht der Klage

Die Prozessführung müsse allerdings hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Davon sei auszugehen, wenn der Erfolg des Prozesses mindestens ebenso wahrscheinlich sei wie ein Misserfolg.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Hatten Sie in einem Veranlagungszeitraum Kosten aus einem Zivilprozess und übersteigen die Gesamtaufwendungen die zumutbare Eigenbelastung, dann sollten Sie es nicht versäumen, die Prozesskosten steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen anzusetzen.

Erkennt die Finanzbehörde diese Kosten dann nicht an, kann sich ein Einspruchsverfahren mit Verweis auf das oben genannte Urteil lohnen.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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