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Dienstag, 12 Juli 2011 13:28

Magazin: Schenkweise Unternehmensnachfolge

Haben Sie sich als Unternehmer nicht irgendwann schon einmal gefragt, was mit Ihrem durch lebenslange harte Arbeit aufgebauten Unternehmen einmal geschehen soll? Der erste Gedanke wird wohl immer der sein, sein Unternehmen in der Familie zu belassen und auf die Nachkommen zu übertragen.

Die Regel ist daher die Unternehmensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten des Unternehmers. Im Folgenden erhalten Sie einen kleinen Überblick über die schenkungsteuer- und einkommensteuerrechtlichen Folgen der unentgeltlichen Unternehmensnachfolge.


1.    Unternehmensnachfolge durch Schenkung – Vorsicht beim Verschonungsabschlag
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) sieht für die schenkweise Übertragung von inländischem Betriebsvermögen (BV) eine spezielle Verschonungsregelung vor. Begünstigtes BV in diesem Sinne ist jedoch lediglich solches BV, das zu weniger als 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht.

Diese Verschonungsregelung gewährt für das übertragene BV einen sog. „Verschonungsabschlag“  in Höhe von 85 %. Darüber hinaus wird die Übertragung von geringfügigem Vermögen bis zu einem Übertragungswert von insgesamt 150.000 € von der Schenkungsteuer freigestellt.

Diese auf den ersten Blick so verlockende Regelung birgt jedoch auch ihre Tücken. Denn die Freistellung des durch Schenkung übertragenen Vermögens ist an strenge Voraussetzungen geknüpft:

Im Rahmen der Unternehmensfortführung durch den Nachfolger schreibt das ErbStG die Einhaltung der sog. Mindestlohnsumme vor. Dies bedeutet, dass die Lohnsumme des Betriebes in den auf den Zeitpunkt der Schenkung folgenden 5 Jahren nicht unter 400 % der Ausgangslohnsumme sinken darf. Ausnahmen bilden Betriebe mit einer Lohnsumme in Höhe von 0 € oder mit höchstens 20 Beschäftigten. Bei Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft ist die Lohnsumme der jeweiligen Personengesellschaft maßgebend.

Wird die Mindestlohnsumme unterschritten, so fällt der Versorgungsabschlag in demselben Verhältnis weg, um das die Mindestlohnsumme unterschritten wurde. Die Verschonungsregelung ist mit Wirkung für die Vergangenheit auch dann anteilig aufzuheben, wenn der  Unternehmensnachfolger den Gewerbebetrieb, Teilbetrieb oder einen Anteil an einer Personengesellschaft innerhalb der  5-jährigen Behaltensfrist veräußert, den Gewerbebetrieb aufgibt oder wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert bzw. für private Zwecke entnimmt. Innerhalb dieser Frist darf die Höhe der Entnahmen durch den Unternehmensnachfolger die Summe der Einlagen und Gewinne um höchstens 150.000 € überschreiten.

2.    Einkommensteuerliche Folgen – Fortführung der Buchwerte durch den Nachfolger
Für den unentgeltlichen Übergang eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf den Unternehmensnachfolger sieht das Einkommensteuergesetz (EStG) den Übergang zu Buchwerten vor. Dies bedeutet, dass bei einer unentgeltlichen Übertragung, im Gegensatz zu einer entgeltlichen Betriebsveräußerung, keine stillen Reserven aufgedeckt werden und somit kein Übertragungs- bzw. Veräußerungsgewinn entsteht. Dies hat im Gegenzug wiederum zur Folge, dass der Übertragende mangels Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn, die Vergünstigungsregelung (Freibetrag bzw. Fünftelregelung) nicht in Anspruch nehmen kann.

Anschaffungskosten des Empfängers entstehen auch dann nicht, wenn dieser betriebliche Schulden übernimmt. Anders zu bewerten ist die Übernahme privater Schulden, die im Gegenzug dazu sehr wohl zur Entstehung von Anschaffungskosten führt. Ein steuerpflichtiger Übertragungsgewinn ist auch dann zu versteuern, sobald der Unternehmensnachfolger das BV zu gemeinen Werten ansetzt und stille Reserven aufgedeckt werden.

3.    Einkommensteuerliche Folgen – Übertragung gegen wiederkehrende Leistungen

In vielen Fällen werden mit einer unentgeltlichen Vermögensübertragung lebenslange wiederkehrende Versorgungsleistungen vom Unternehmensnachfolger an den Übertragenden vereinbart.

Begünstigte Versorgungsleistungen i.S.d. EStG liegen vor bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils, eines (Teil-)Betriebs oder eines mindestens 50 %-igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung fortführt.

Das übertragene Vermögen sollte ausreichend Ertrag bringen, um die beabsichtigte Versorgung des Übertragenden zu gewährleisten. Zudem liegen Versorgungsleistungen nur dann vor, wenn sie auf Lebenszeit des Empfängers gezahlt werden.

Die Versorgungsleistungen sind beim Empfänger in vollem Umfang steuerpflichtig, beim Leistenden in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig. Als Empfänger der wiederkehrenden Leistungen kommen der Übertragende selbst, der Ehegatte, die Kinder, sowie die Eltern des Übertragenden in Betracht. Nicht zum Generationennachfolgeverbund gehörende Personen sind als Empfänger begünstigter Versorgungsleistungen dagegen ausgeschlossen.  

Begünstigte Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer schenkweisen Unternehmensnachfolge stellen weder Veräußerungsentgelt noch Anschaffungskosten dar. Im Vordergrund solcher Leistungen steht die Versorgung des Empfängers. Sobald jedoch die wiederkehrenden Leistungen als Gegenleistung für die Übertragung gezahlt werden, ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft anzunehmen. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Zahlungen die erzielbaren Erträge auf Dauer übersteigen.

 

  • Sie sehen also: Eine Unternehmensnachfolge sollte vorab gut überlegt und geplant werden. Unzählige Gestaltungsmöglichkeiten und -modelle ermöglichen es dem Unternehmer, sein Unternehmen möglichst steueroptimiert auf seine Nachfolger zu übertragen.

 

  • Eine Checkliste zum Thema „Was Sie bei einer Unternehmensnachfolge / einem Übertragungsvertrag beachten sollten.“ finden Sie hier.

 

„Vermeiden Sie böse Überraschungen und verschenken Sie kein Geld! Lassen Sie sich vor einer schenkweisen Unternehmensnachfolge von einem Experten beraten.“

 

[Kristina Dechandt]

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