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Donnerstag, 24 März 2011 11:13

Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen kann nicht als Schadenersatz verlangt werden

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Der BGH hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer (USt) auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadenersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.7.2010; Az. VII ZR 176/09).

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Erst wenn Sie als ausführender Bauunternehmer eine Rechnung über die Schadensbeseitigungskosten vorgelegt bekommen, die die USt beinhaltet, müssen Sie die USt auch ersetzen. Anderes gilt beim Kostenvorschussanspruch. Dieser beinhaltet auch die voraussichtliche USt. Über die tatsächlichen Kosten ist dann aber noch abzurechnen.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

 

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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