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Mittwoch, 23 März 2011 11:39

Erlass der Grundsteuer: Hauseigentümer müssen bis 31.3.2011 den Antrag stellen

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Hauseigentümer müssen für einen Erlass der Grundsteuer bis zum 31.3.2011 noch einen Antrag stellen.

Die Zeit drängt also. Und was viele nicht wissen: Bei verminderten Grundstückserträgen hat der Hauseigentümer einen Anspruch auf Erlass der Steuer. Bleiben die Mieterträge hinter den Erwartungen zurück und trifft den Vermieter kein Verschulden an der Einnahmesituation, wird die Grundsteuer erlassen.

Ein Verschulden läge z.B. vor, wenn der Eigentümer für seine Wohnungen überhöhte Preise verlangt, die keiner zu zahlen bereit ist. Ist der Mietpreis jedoch marktüblich und bemüht sich der Eigentümer während der Leerstandszeiten intensiv um neue Mieter und kann dies durch Inserate oder Maklergebühren nachweisen, kann er rückwirkend den Steuererlass für 2010 beantragen.

Der formlose Antrag ist bei der zuständigen Gemeinde (in Stadtstaaten bei dem zuständigen Finanzamt) zu stellen.

Die Regelung gilt übrigens auch für Ferienwohnungen. Für den gesetzlichen Anspruch auf Erlass kommt es auch nicht auf persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Grundstückseigentümers an. Allein maßgebend ist die Tatsache, dass die Einnahmeminderung mehr als 50 Prozent beträgt, bemessen an der tatsächlich vereinbarten oder an der üblichen Miete.

Liegt nun diese Voraussetzung vor, mindert sich die Grundsteuer um ein Viertel der ausgebliebenen Einnahmen. War die Wohnung im Januar 2010 vermietet und gibt es in den folgenden 12 Monaten weniger Mieteinnahmen, zählt die Differenz zwischen Soll und Ist. Stand die Wohnung am Anfang des Jahres leer, sind die tatsächlichen Einnahmen ins Verhältnis zum ortsüblichen Mietspiegel zu setzen.

Bei Leerstandszeiten wegen Renovierung oder Modernisierung kann kein Erlass beantragt werden, da diese Umstände vom Eigentümer herbeigeführt wurden und von ihm somit auch zu vertreten sind.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Wenn die Zeit drängt, stellen Sie bis 31.3.2011 lediglich den formlosen Antrag auf Grundsteuererlass. Die Begründungen und Nachweise für ausbleibende Mieterträge können Sie dann noch in aller Ruhe nachliefern.

[Ingeborg Springmann und Frank Lienhard]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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