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Montag, 28 Februar 2011 12:24

Nachträglich eingebaute Sonderausstattungen sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die 1%-Regelung einzubeziehen

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Die Bewertung des Nutzungsvorteils für Privatfahrten mit dem Dienst-Pkw kann neben der Fahrtenbuchmethode auch pauschalierend anhand der 1%-Regelung vorgenommen werden.

Pauschaler Nutzungswert

Für den pauschalen Nutzungswert ist der inländische Listenpreis des Kfz im Zeitpunkt seiner Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer maßgebend.

Erstzulassung

Zeitpunkt der Erstzulassung ist der Tag, an dem das Fahrzeug das erste Mal zum Straßenverkehr zugelassen worden ist. Dies gilt auch für gebrauchte Fahrzeuge.

Listenpreis

Unter dem Listenpreis versteht man die maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers im Zeitpunkt der Erstzulassung, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt.

Sonderausstattung

Grundsätzlich sind auch die Kosten für Sonderausstattungen (z.B. Navigationsgeräte, Diebstahlsicherungssysteme) mit den Werten anzusetzen, die sich aus der Preisliste des Herstellers ergeben, da sie den Listenpreis des Fahrzeugs entsprechend erhöhen.

Der BFH engt nun den Begriff der Sonderausstattung in seinem am 2.2.2011 veröffentlichten Urteil (Az. VI R 12/09) dahingehend ein, dass es sich um "werkseitig zusätzlich eingebaute Ausstattungen im Zeitpunkt der Erstzulassung" handeln muss, um bei der Bemessungsgrundlage Berücksichtigung zu finden. Diese Einschränkung galt bislang nicht.

Nachträglichen Einbauten

Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei nachträglichen Einbauten zum einen nicht um werkseitig zusätzliche Einbauten und zum anderen ist die zusätzliche Ausstattung auch nicht im Zeitpunkt der Erstzulassung vorhanden.

Künftig ist bei der Berechnung des Nutzungsvorteils anhand der 1%-Regelung deshalb darauf abzustellen, welche Sonderausstattung werkseitig vom Hersteller im Zeitpunkt der Erst-zulassung im Fahrzeug eingebaut ist. Nachträgliche Einbauten, die nach dem Tag der Erstzulassung vorgenommen werden, sind bei konsequenter Anwendung des BFH-Urteils unbeachtlich.

Von besonderer Relevanz ist das Merkmal "werkseitig vorgenommene Ausstattung" insbesondere dann, wenn Umbauten durch externe Dienstleister vorgenommen. Diese Kosten sind nach Ansicht des BFH nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Fraglich ist, ob sich die Finanzverwaltung dieser Auffassung anschließen wird.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage sollten die Kosten von Sonderausstattungen unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 13.10.2010 nicht in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen werden.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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