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Donnerstag, 17 Februar 2011 08:31

Umsatzsteuerliche Organschaft: Neues zur organisatorischen Eingliederung

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Der BFH (Bundesfinanzhof) hat im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 28.10.2010 - V R 7/10; veröffentlicht am 9.2.2011) entschieden, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung wirklich wahrgenommen werden muss.

Maßgeblich ist nach Auffassung des Gerichts, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sicher-gestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Or-gantochter nicht möglich ist.

Die organisatorische Eingliederung setzt weiter in aller Regel eine personelle Verflechtung der Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft voraus. Neben diesem Regelfall kann sich die organisatorische Eingliederung auch daraus ergeben, dass leitende Mitarbeiter des Organträgers als Geschäftsführer der Organgesellschaft tätig sind.

Demgegenüber reicht es nicht aus, dass ein leitender Mitarbeiter des Mehrheitsgesellschaf-ters nur Prokurist bei der möglichen Organgesellschaft ist, während es sich beim einzigen Geschäftsführer der GmbH um eine Person handelt, die weder Mitglied der Geschäftsführung noch leitender Angehöriger des Mehrheitsgesellschafters war.

Eine organisatorische Eingliederung kann sich im Übrigen nicht daraus ergeben, dass eine nicht geschäftsführende Gesellschafterversammlung und ein gleichfalls nicht geschäftsfüh-render Beirat ausschließlich mit Mitgliedern des Mehrheitsgesellschafters besetzt sind, ver-tragliche Bedingungen dem Mehrheitsgesellschafter "umfangreiche Beherrschungsmöglich-keiten" sichern und darüber hinaus dieselben Büroräume benutzt und das komplette Rech-nungswesen durch gemeinsames Personal erledigt wird.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

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