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Mittwoch, 14 Dezember 2016 10:12

Verträge mit nahen Angehörigen

Verträge mit nahen Angehörigen stehen regelmäßig im Fokus und unter der kritischen Beurteilung seitens der Finanzbehörden. Die steuerliche Anerkennung von Vertragsabschlüssen stellt die Praxis immer wieder vor Herausforderungen.

Grundsätzlich besteht in Bezug auf die Gestaltung der Rechtsverhältnisse untereinander Gestaltungsfreiheit.

Verträge unter nahen Angehörigen bieten die Möglichkeit, Einkünfte auf steuerlich weniger belastete Angehörige zu verlagern. Steuermindernde Effekte im Rahmen des Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzugs können somit realisiert werden.

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit Angehörigen ist, dass diese Verträge zivilrechtlich wirksam geschlossen werden und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. Das auf dem Papier Vereinbarte muss „gelebt“ werden.

Vertragsinhalt und Durchführung müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (Fremdvergleich). Der Fremdvergleich dient als Feststellungsmerkmal, ob das Vereinbarte dem beruflichen Bereich zuzuordnen ist, um steuermindernd überhaupt eine Berücksichtigung zu finden.

Verträge liegen dann vor, wenn sich beide Seiten über übliche und wesentliche Bestandteile eines Vertrags einig sind. Nur gesetzlich zulässige Vereinbarungen werden anerkannt. Anderenfalls sind die Regelungen unwirksam und der Vertrag wird in Gänze – auch steuerlich – nicht anerkannt.

Die meisten Vereinbarungen sind zwar mündlich gültig. Schriftlichkeit ist zweckmäßig, wir raten Ihnen immer zur Schriftform. Sie haben bei einem Streit mit dem Finanzamt wegen des Vertragsinhalts stets die Feststellungs- und Beweislast. Bei Grundstücksübertragungen ist die notarielle Beurkundung erforderlich.

Vereinbarungen sind zwar bürgerlich-rechtlich nicht wirksam, wenn die zivilrechtlich erforderliche Formvorschrift (z. B. notarielle Beurkundung bei Grundstücksverkauf) nicht beachtet wurde und keine Heilung erfolgt. Eine zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Angehörigenvertrags führt aber nicht ausnahmslos zur Versagung der steuerlichen Anerkennung. Die zivilrechtliche Wirksamkeit hat Indizwirkung. Beseitigen die Angehörigen umgehend den zivilrechtlichen Mangel, steht der Mangel einer Anerkennung des Vertrags bereits in der Zeit der zivilrechtlichen Unwirksamkeit nicht entgegen – sofern alle restlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das sind nahe Angehörige

Als „nahe Angehörige” gelten insbesondere

  • Ehegatten (auch nach Scheidung)
  • Eltern
  • Großeltern
  • minderjährige Kinder
  • Enkel
  • Geschwister
  • Verlobte (nicht nach Auflösung)
  • Schwager/Schwägerin
  • Nichten/Neffen
  • Pflegeeltern
  • Pflegekinder

Vorsicht bei Verträgen mit Ihren Kindern

Kinder bis 7 Jahre sind nicht geschäftsfähig. Nach dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Vertragsabschlüsse wirksam, wenn sie rechtlich für den Minderjährigen vorteilhaft sind oder mit frei zur Verfügung gestellten Mitteln (z. B. Taschengeld) bewirkt werden können.

Zum Schutz Minderjähriger ist bei nachteiligen Rechtsgeschäften die Ergänzungspflegschaft beim Familiengericht zu beantragen. Der Ergänzungspfleger prüft, ob das beabsichtigte Geschäft genehmigt werden kann. Wird ein Minderjähriger Gesellschafter in einer Personengesellschaft, ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich.

Vor einer Vertragsgestaltung mit nahen Angehörigen sprechen Sie uns bitte an. Bestehende Verträge sollten überprüft werden. Änderungen in Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen erfordern eine zeitnahe Sichtung der Vertragsbestandteile, um steuermindernde Aufwendungen auch zukünftig zu sichern.

Weitere Informationen der KANZLEI NICKERT zum Thema

Whitepaper Verträge mit nahen Angehörigen

Autoreninfo

kuan testAnke Kutschki-Günther

Steuerberaterin

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

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