Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-steuern

Freitag, 28 Januar 2011 11:11

Steuerpflicht von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

lifr-test

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil v. 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E, veröffentlicht am 17.1.2011; Revision anhängig) ist die durch das JStG 2010 rückwirkend angeordnete Besteue-rung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß.

Zum Hintergrund: Zinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nicht abziehbaren Ausgaben. Demgegenüber konnten Zinsen auf Einkommen-steuererstattungen beim Empfänger grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Der Bundesfinazhof (BFH) hatte diese Rechtsprechung geändert und entschieden, dass gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt an den Einkommensteuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen.

Auf dieses Urteil hat das Finanzministerium mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 reagiert und rückwirkend die Besteuerung von Zinsen angeordnet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Nachdem die Revision in dem Verfahren anhängig ist, empfiehlt es sich, etwaige Steuerbescheide durch Ein-spruch offenzuhalten.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz