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Freitag, 28 Januar 2011 11:11

Steuerpflicht von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

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Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil v. 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E, veröffentlicht am 17.1.2011; Revision anhängig) ist die durch das JStG 2010 rückwirkend angeordnete Besteue-rung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, verfassungsgemäß.

Zum Hintergrund: Zinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nicht abziehbaren Ausgaben. Demgegenüber konnten Zinsen auf Einkommen-steuererstattungen beim Empfänger grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Der Bundesfinazhof (BFH) hatte diese Rechtsprechung geändert und entschieden, dass gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt an den Einkommensteuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen.

Auf dieses Urteil hat das Finanzministerium mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 reagiert und rückwirkend die Besteuerung von Zinsen angeordnet.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Nachdem die Revision in dem Verfahren anhängig ist, empfiehlt es sich, etwaige Steuerbescheide durch Ein-spruch offenzuhalten.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

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