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Montag, 17 August 2015 09:08

Veräußerungsgewinn des Kommanditisten: Negatives Kapitalkonto wird einbezogen bei Ausscheiden gegen Entgelt

Der BFH hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden (BFH, Urteil v. 9.7.2015 – IV-R-19/12), in dem ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG ausgeschieden war. Streitpunkt zwischen dem ausscheidenden Kommanditisten und dem Finanzamt war die Höhe des Veräußerungsgewinns.

Der Kommanditist war beim Ausscheiden nicht dazu verpflichtet gewesen, das negative Kapitalkonto auszugleichen. Das Finanzamt hat bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Kommanditisten anlässlich seines Ausscheidens aus der KG den Gewinn aus der Auflösung seines negativen Kapitalkontos auch insoweit berücksichtigt, als das Kapitalkonto (auch) durch Liquiditätsausschüttungen negativ geworden war.

Erfolgreiche Klage des ausscheidenden Kommanditisten vor dem Finanzgericht

Der ausgeschiedene Kommanditist hat gegen den vom Finanzamt festgesetzten Veräußerungsgewinn beim Finanzgericht Klage eingereicht: Er war der Ansicht, das Finanzamt hätte für ihn keinen Veräußerungsgewinn feststellen dürfen. Das Finanzgericht gab der Klage des Kommanditisten statt.

Der BFH hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden (BFH, Urteil v. 9.7.2015 – IV-R-19/12), in dem ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG ausgeschieden war. Streitpunkt zwischen dem ausscheidenden Kommanditisten und dem Finanzamt war die Höhe des Veräußerungsgewinns.

Der Kommanditist war beim Ausscheiden nicht dazu verpflichtet gewesen, das negative Kapitalkonto auszugleichen. Das Finanzamt hat bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Kommanditisten anlässlich seines Ausscheidens aus der KG den Gewinn aus der Auflösung seines negativen Kapitalkontos auch insoweit berücksichtigt, als das Kapitalkonto (auch) durch Liquiditätsausschüttungen negativ geworden war.

Erfolgreiche Klage des ausscheidenden Kommanditisten vor dem Finanzgericht

Der ausgeschiedene Kommanditist hat gegen den vom Finanzamt festgesetzten Veräußerungsgewinn beim Finanzgericht Klage eingereicht: Er war der Ansicht, das Finanzamt hätte für ihn keinen Veräußerungsgewinn feststellen dürfen. Das Finanzgericht gab der Klage des Kommanditisten statt.

BFH: Finanzamt hatte den Veräußerungsgewinn korrekt ermittelt

Die Revision des Finanzamts beim BFH hatte nun Erfolg. Der BFH hat bestätigt, dass das Finanzamt den Veräußerungsgewinn korrekt ermittelt hat.

Zum Veräußerungsgewinn gehört zum einen der Abfindungsanspruch des Kommanditisten gegen die KG. Dem Veräußerungspreis ist aber auch der Wert des Anteils am Betriebsvermögen, also das Kapitalkonto des Kommanditisten gegenüberzustellen, auch wenn es wie im vorliegenden Fall negativ ist. Soweit das negative Kapitalkonto nicht ausgeglichen wird, führt es rechnerisch zur Erhöhung des Veräußerungsgewinns. Es kommt dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist – so der BFH in seiner Urteilsbegründung.

Die Revision des Finanzamts beim BFH hatte nun Erfolg. Der BFH hat bestätigt, dass das Finanzamt den Veräußerungsgewinn korrekt ermittelt hat.

Zum Veräußerungsgewinn gehört zum einen der Abfindungsanspruch des Kommanditisten gegen die KG. Dem Veräußerungspreis ist aber auch der Wert des Anteils am Betriebsvermögen, also das Kapitalkonto des Kommanditisten gegenüberzustellen, auch wenn es wie im vorliegenden Fall negativ ist. Soweit das negative Kapitalkonto nicht ausgeglichen wird, führt es rechnerisch zur Erhöhung des Veräußerungsgewinns. Es kommt dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist – so der BFH in seiner Urteilsbegründung.

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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