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Mittwoch, 17 Dezember 2014 12:59

Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer

In seinem heute verkündeten Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die §§ 13a und 13b sowie §19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt – die Vorschriften sind allerdings zunächst weiter anwendbar.


Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die Privilegien für Firmenerben in wichtigen Punkten gegen das Grundgesetz. Die Steuerbefreiungen beim Vererben von Betrieben sind damit weitgehend verfassungswidrig.

Begünstigung von Familienunternehmen grundsätzlich legitim

Die gute Nachricht: Der Senat betont in seiner Entscheidung, dass der Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden – sprich Familienunternehmen – zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze grundsätzlich einen legitimen Sachgrund darstellt, Betriebe teilweise oder vollständig von der Steuer zu befreien. Allerdings ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

Mindestlohnsumme und Verwaltungsvermögen

Gleiches gilt für die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung der Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsanteil bis zu 50 %: Auch diese Regelungen sind unverhältnismäßig.

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Diese Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) unvereinbar sind.

Anwendbarkeit der bisherigen Vorschriften

Die bisherigen Vorschriften sind allerdings zunächst weiter anwendbar, sie gelten bis zum 30.6.2016 fort – der Gesetzgeber muss bis spätestens zum 30.6.2016 eine Neuregelung treffen.
Lesen Sie zum Thema auch die heutige Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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