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Mittwoch, 17 Dezember 2014 10:19

Magazin: SOKA Bau

Was ist die Soka Bau?

Unter der Soka-Bau firmiert die Sozialkasse im Baugewerbe. Die Soka-Bau ist eine Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) und Zusatzversorgungskasse (ZVK) für Betriebe, die dem Baugewerbe zugerechnet werden.

Wer ist zur Teilnahme an dem Sozialkassenverfahren verpflichtet?

Betriebe unterfallen dem Geltungsbereich der Soka-Bau dann, wenn sie ihrerseits vom räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des verbindlichen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) erfasst werden. Neben einer allgemeinen Zuordnung im Hinblick auf die Einrichtung gewerbliche Bauten fallen darüber hinaus Betriebe unter die Beitragspflicht der Soka-Bau, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung oder nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen.
In jedem Fall beitragspflichtig sind z. B. Arbeiten, die in der nachstehend aufgeführten Art ausgeführt werden: Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit, Erdbewegungsarbeiten, Fassadenbauarbeiten, Hochbauarbeiten, Tiefbauarbeiten, Kanalbauarbeiten oder Maurerarbeiten.
Nicht erfasst werden von dem VTV z. B. folgende Tätigkeiten: Betriebe des Schreinerhandwerks, Dachdeckerhandwerks, Maler- und Lackiererhandwerks, Klempnerhandwerks oder des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes.

Folgen der Teilnahmepflicht

Gehört ein Handwerksbetrieb dem Geltungsbereich dieses VTV Bau an, führt dies dazu, dass ein solches Unternehmen (Einzelfirma, GmbH, Personengesellschaft) für alle gewerblichen Arbeitnehmer, die in diesem Unternehmen beschäftigt werden, rund 20 % der Bruttolohnsumme an Beiträgen an die ZVK abführen muss sowie pauschale Beiträge bezüglich aller technischen und kaufmännischen Angestellten, die in diesem Bereich tätig sind.
Diesem erheblichen zusätzlichen Lohnaufwand des Arbeitgebers stehen dann zwar Erstattungsansprüche gegenüber der Urlaubskasse für die Urlaubsgewährung der davon betroffenen Arbeitnehmer zu. Dennoch führt dies regelmäßig zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die Handwerksbetriebe bzw. Unternehmen.
Nicht selten ist die Pflichtzugehörigkeit bei der Soka-Bau nicht bekannt. Meistens beginnt die Kontaktaufnahme der Soka-Bau deshalb mit einem Anschreiben, aus dem hervorgeht, dass die Soka-Bau davon ausgeht, dass das Unternehmen beitragspflichtig ist. Danach werden vom Arbeitgeber Auskünfte verlangt. Diese Auskunft bezieht sich nicht nur auf das laufende Jahr, sondern 4 Jahre zurück. Die Soka-Bau will dann regelmäßig nähere Auskünfte über die Gesamtarbeitsstunden der Arbeitnehmer. Zu beachten ist: Das Unternehmen hat grundsätzlich eine Auskunftspflicht. Auf das Auskunftsverlangen sollte daher geschickt geantwortet werden. Des Weiteren besteht kein Anspruch des Vertreters der Urlaubskasse, die Unterlagen im Betrieb zu kontrollieren. Auf diesen Anspruch sollten Sie beharren.

Ausnahme von der Teilnahmepflicht

Innungsmitglieder sind regelmäßig von der Verpflichtung zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren ausgenommen. Alleine wegen der Ersparnis des Beitrags der Soka-Bau kann sich eine solche Mitgliedschaft lohnen. Sie sollten aber überprüfen, ob die entsprechenden Innungen die „Befreiung" tatsächlich herbeiführen.

Zusammenfassung

Kommt das Unternehmen der bestehenden Auskunftspflicht nicht nach, ist mit einer Auskunftsklage zu rechnen. Diese Klage wird später umgestellt in eine Zahlungsklage, wenn sich aus den Auskünften ergibt, dass eine Beitragspflicht besteht. Die Rückforderung der Beiträge erstreckt sich über 4 Jahre. Es tröstet wenig, dass (lediglich) für die letzten beiden Jahre ein Erstattungsanspruch besteht. 2 volle Jahre Belastung bleiben auf jeden Fall bestehen. Hierfür erhält der Unternehmer keine Gegenleistungen mehr, da die Erstattungsansprüche gegen die Soka verjährt sind.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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