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Donnerstag, 11 Dezember 2014 09:05

Magazin: Rente und dauernde Last

Dauernde Lasten sind wiederkehrende Aufwendungen, die der Anzahl und Höhe nach abänderbar sind.

Sie sind in Geld oder Sachwerten für eine längere Zeit aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen. Die dauernde Last ist von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebers oder des Empfängers abhängig. Der Unterschied zu den Renten liegt in der Gleichmäßigkeit bzw. der Ungleichmäßigkeit. Renten sind gleichbleibende wiederkehrende Bezüge in Geld als geschuldete Gegenleistung. Ungleichmäßige Leistungen sind stets dauernde Lasten.

Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen

Dauernde Lasten bzw. Renten liegen z. B. bei der Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Bezüge vor. Dies ist sowohl aus dem Privatvermögen als auch aus dem Betriebsvermögen denkbar.

Es gibt verschiedene Varianten der Übertragung eines Betriebs gegen wiederkehrende Leistungen, abhängig von der Gegenleistung. So können Leistungen mit Gegenleistungscharakter (entgeltliche Übertragung) sowie Versorgungsleistungen oder Unterhaltsleistungen (unentgeltliche Übertragung) vereinbart sein.

Entgeltliche Übertragung: Behandlung beim Veräußerer

Bei der entgeltlichen Übertragung werden Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen. Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen Leibrente oder gegen einen in Raten zu zahlenden Kaufpreis veräußert, so ist dieser grundsätzlich mit dem abgezinsten Betrag sofort zu versteuern. In bestimmten Fällen wird dem Veräußerer jedoch ein Wahlrecht eingeräumt, ob er den abgezinsten Betrag sofort versteuern möchte oder eine Zuflussbesteuerung, also Besteuerung im Zeitpunkt, in dem die einzelnen Raten jeweils vereinnahmt werden.

Wann hat der Veräußerer ein Wahlrecht?

Die Bezüge müssen wagnisbehaftet sein. Das bedeutet, dass die Bezüge entweder lebenslänglich zu zahlen sind oder bei fester Laufzeit von mehr als 10 Jahren primär der Versorgung des Berechtigten dienen müssen. Bei der lebenslänglichen Rate bleibt das Wahlrecht unabhängig davon bestehen, ob die lebenslänglichen Bezüge abänderbar sind („dauernde Lasten") oder nicht („Leibrente").

Bei der Vereinbarung eines gewinnabhängigen Kaufpreises besteht grundsätzlich kein Wahlrecht.

Wie wird das Wahlrecht ausgeübt?

Sofern die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts vorliegen und dies vom Veräußerer gewollt ist, muss er einen entsprechenden Antrag stellen. Das geht formfrei, spätestens jedoch mit Abgabe der ESt-Erklärung für den Zeitraum der Veräußerung. An das Wahlrecht ist der Steuerpflichtige dann für die Folgejahre gebunden.

Die Sofortbesteuerung

Bei der Sofortbesteuerung ist zwischen dem Zins- und dem Tilgungsanteil zu unterscheiden.
Der Tilgungsanteil stellt den Veräußerungsgewinn dar. Der Veräußerungsgewinn ermittelt sich aus dem Barwert der Rente nach § 14 Abs. 1 BewG abzgl. der Veräußerungskosten und des Kapitalkontos. Der Barwert wird dabei anhand des Vervielfältigers der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes ermittelt. Der Veräußerungsgewinn ist sodann als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern (ggf. begünstigt nach § 34 und § 16 Abs. 4 EStG). Der Zinsanteil entspricht dem Ertragsanteil und wird je nachdem, ob das Recht auf die Bezüge als (ohne Betrieb fortbestehendes) Betriebsvermögen oder als Privatvermögen zu werten ist, nach § 24 Nr. 2 EStG als nachträgliche Einnahmen versteuert.

Die Zuflussbesteuerung

Bei der Zuflussbesteuerung wird ebenfalls in einen Zins- und einen Tilgungsanteil unterteilt. Es entsteht ein als nachträgliche gewerbliche Einkünfte zu versteuernder Gewinn, sobald die Summe der zugeflossenen Jahresbeträge den Buchwert des Betriebsvermögens bei Veräußerung und die Veräußerungskosten übersteigt. Der Gewinn ist im jeweiligen Jahr des Zuflusses in voller Höhe ohne Begünstigung zu versteuern, unterliegt aber grds. nicht der GewSt. Der Tilgungsteil ist somit zunächst mit dem Kapitalkonto und den Veräußerungskosten zu verrechnen, der Zinsanteil hingegen ist sofort in voller Höhe zu erfassen.

Behandlung beim Erwerber

Beim Erwerber einer entgeltlichen Übertragung handelt es sich um ein Anschaffungsgeschäft. In Höhe des Barwertes hat der Erwerber Anschaffungskosten für die erworbenen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter.

Sie gelangen hier zu ausführlichen Berechnungsbeispielen sowie weiteren Informationen zur unentgeltlichen Übertragungung

Autoreninfo

huka testKatharina Zapf

Steuerberaterin, Dipl. Betriebswirtin (BA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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