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Mittwoch, 01 Oktober 2014 14:51

Die Freibeträge bei der Erbschafts-/Schenkungsteuer für Ausländer verstoßen gegen Unionsrecht

Die Übertragung inländischen Vermögens im Rahmen einer Schenkung bzw. Erbschaft ist in Deutschland steuerpflichtig.

Ist mindestens einer der Beteiligten in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so ergeben sich in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsverhältnis der Beteiligten Freibeträge zwischen 20.000 € und 500.000 €.

Unterliegt jedoch keiner der Beteiligten der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland, so wird nur ein Freibetrag von 2.000 € gewährt.

Das Erbschaftsteuergesetz beschränkt den freien Kapitalverkehr

Die europäische Kommission hält diese Freibetragsregelungen für nicht EU-rechtskonform und legte daraufhin eine Vertragsverletzungsklage beim Europäischen Gerichtshof ein (vgl. EuGH-Urteil C-211/13 v. 4.9.2014).

Dieser entschied, dass die Regelung im Erbschaftsteuergesetz eine einseitige Wertminderung des Nachlasses darstellt und somit eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs gegeben ist.

Gesetzliche Regelung: Antragswahlrecht als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden

Der Gesetzgeber hat im Erbschaftsteuergesetz durch den § 2 Abs. 3 bereits im Jahr 2011 die Wahl zwischen der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht für Steuerpflichtige mit Wohnsitz in den EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Länder eröffnet.

Es ist jedoch zu beachten, dass ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht derzeit nicht für Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einem Drittstaat haben, möglich ist. In solchen Fällen steht den beschränkt Steuerpflichtigen nur einen Freibetrag in Höhe von 2.000 € zur Verfügung.

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Der Europäische Gerichtshof hat bereits ebenfalls in einem anderen Urteil entschieden, dass auch die in Drittstaaten ansässigen Bürger hinsichtlich der Erbschaftsteuer nicht schlechter gestellt werden dürfen als Inländer (EuGH-Urteil v. 17.10.2013, C-181/12 sowie auch FG-Baden-Württemberg v. 28.7.2014 – 11 K 3629/13).

Für Sie in der Praxis bedeutet dies, dass Sie in Fällen der beschränkten Steuerpflicht unter Verweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshof die gem. § 16 Abs. 1 ErbStG geltenden Freibeträge beantragen sollten und diese auch ggf. gerichtlich verfolgen sollten.

Des Weiteren sollten Sie in Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht möglichst schnell eine Veranlagung erreichen, da es möglich ist, dass die derzeit vorgesehenen Freibeträge grundsätzlich herabgesetzt werden.

[Carmen Kruß]

[Natalie Götz]

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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