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Donnerstag, 25 September 2014 11:37

Verschärfung der Selbstanzeige und des Steuerstrafrechts für 2015 geplant

Unter einer Selbstanzeige wird die Berichtigung unrichtiger Angaben, die Ergänzung unvollständiger Angaben oder die Nachholung unterlassener Angaben verstanden. Diese kann unter bestimmten Voraussetzungen strafbefreiend wirken.

Das Bundeskabinett hat am 24.9.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige soll grundsätzlich bestehen bleiben.

Ab dem Jahr 2015 sollen jedoch die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung verschärft werden. Laut Ankündigung des Bundesfinanzministeriums soll das Gesetz zum 1.1.2015 in Kraft treten.

Bisherige Regelungen

Bisher müssen unter Berücksichtigung des Vollständigkeitsgrundsatzes alle unterlassenen, unrichtigen oder unvollständigen Angaben für die letzten 5 unverjährten Jahre nachgeholt werden. Die Frist beginnt dabei mit Vollendung der Steuerstraftat. Vollendet ist diese, wenn der Betrag durch die Finanzkasse ausgezahlt wird. Außerdem darf die Selbstanzeige nicht durch das Vorliegen folgender Tatbestände ausgeschlossen sein:

• Es darf dem Selbstanzeige-Erstatter keine Prüfungsanordung für eine bevorstehende Betriebsprüfung zugestellt worden sein.
• Es darf kein Amtsträger zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat bzw. einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen sein.
• Es darf kein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet und dies dem Steuerhinterzieher mitgeteilt worden sein.
• Die Steuerstraftat darf noch nicht entdeckt sein und der Pflichtige darf von der Entdeckung noch nicht wissen bzw. durfte nicht damit rechnen.

Des Weiteren entfiel die strafbefreiende Wirkung, wenn in einem Steuerjahr mehr als 50.000 € hinterzogen wurden, es sei denn, es wurden zusätzlich 5 % des Hinterziehungsbetrags gezahlt. Dadurch wurde der Steuerhinterzieher zwar nicht straffrei, erwarb jedoch einen Anspruch auf Einstellung des Verfahrens.

Geplante Neuregelungen ab dem Jahr 2015

Die strafrechtliche Verjährungsfrist für eine einfache Steuerhinterziehung soll auf 10 Jahre erhöht werden. Somit verlängert sich auch der Zeitraum, der bei einer Selbstanzeige berücksichtigt werden muss. Dies bedeutet, dass sich das Risiko einer unvollständigen und somit unwirksamen Selbstanzeige deutlich erhöht, da bei einer falschen bzw. unvollständigen Erklärung hinsichtlich einer Tat die gesamte Selbstanzeige ungültig ist. Daraus folgt auch, dass alle Taten der letzten 10 Jahre strafrechtlich verfolgbar werden.

Des Weiteren sollen neue Sperrgründe hinzukommen. Einer davon soll das Erscheinen eines Amtsträgers zur Umsatz- oder Lohnsteuer Nachschau sein.

Weitere Änderungen sollen im Bereich der „freiwilligen Zahlung" vorgenommen werden. Der Wert, ab welchem eine zusätzliche Zahlung fällig wird um Straffreiheit zu erlangen, soll von 50.000 € auf 25.000 € gesenkt werden. Außerdem soll in einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs.3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO grundsätzlich ein Selbstanzeigezuschlag fällig sein.

Auch soll der Zuschlag nun durch einen Staffeltarif berechnet werden. Vorgesehen sind:10 % bis 100.000€, 15 % bis 1Mio.€ und 20 % über 1Mio. €. Für den Fall, dass aufgrund einer unrichtigen oder unvollständigen Selbstanzeige die Straffreiheit entfällt, werden bereits bezahlte Zuschläge nicht zurückerstattet. Diese können dann nur auf eine verhängte Geldstrafe angerechnet werden.

Die Neuregelungen sehen eine fristgerechte Entrichtung der Hinterziehungszinsen von 6 % pro Jahr als zusätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung für die Selbstanzeige vor. Derzeit gilt dies nur für die nachzuentrichtenden Steuern und Strafzuschläge der strafrechtlich noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume (5 bzw. 10 Jahre).

Eine weitere Neuregelung soll im Bereich der Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen getroffen werden, da durch die kurze Abgabefrequenz diese deutlich häufiger korrigiert werden müssen. Hier soll dann eine Berichtigung möglich sein, ohne dass dies als Tatentdeckung gewertet wird oder ein Selbstanzeigenzuschlag fällig wird. Zu beachten ist jedoch, dass dies nicht für Jahreserklärungen gilt.

Wenn jemand zu seinen Gunsten vorsätzlich Steuern verkürzt, muss er in Zukunft zusätzlich zur Zahlung des Selbstanzeigezuschlags auch die Hinterziehungszinsen und ggf. Nachzahlungszinsen bezahlen, um Straffreiheit zu erlangen.

Außerdem soll eine neue Anlaufhemmung in §170 Abs.6 AO-E beschlossen werden. Durch sie beginnt die steuerliche Festsetzungsfrist für Steuern auf Kapitalerträge aus Drittstaaten außerhalb der EU erst mit Kenntnis der Finanzbehörde oder aber spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Entstehung der Steuer.

Des Weiteren sollen Luxemburg ab dem 1.1.2015, die Schweiz spätestens zum 1.1.2015 und Österreich spätestens ab dem 1.1.2016 an einem automatisierten Zinsinformationsaustausch teilnehmen. Die Kreditinstitute müssen demzufolge die Zinserträge an deutsche Anleger ab diesen Zeitpunkten automatisch an das Bundeszentralamt für Steuern melden.

Fazit

Durch die Verschärfungen der Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige wird diese nicht nur für Steuersünder teurer, sondern ihre Wirksamkeit ist an erschwerende Voraussetzungen gekoppelt. Entscheidend ist die Einhaltung des Vollständigkeitsgebots im Rahmen der Nacherklärung.

Derzeit sieht der Regierungsentwurf zu den gesetzlichen Änderungen ein Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1.1.2015 vor. Es bleibt nur noch wenig Zeit, die Möglichkeit einer Selbstanzeige nach altem Recht in Betracht zu ziehen. Berater und Mandant sollte insbesondere aufgrund der Herabsetzung der Betragsgrenze auf 25.000 € sowie die erhebliche Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist rasch handeln.

[Carmen Kruß]

[Natalie Götz]

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