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Montag, 12 Mai 2014 16:09

Überwachung des Kfz-Privatnutzungsverbots

In unserem Beitrag „1% Regelung bei Privatnutzung KFZ" vom 24.7.2013 hatten wir mitgeteilt, dass gegen die Entscheidung des FG Düsseldorf vom 11.4.2013,
11 K 2935/11 Revision eingelegt wurde. Darin ging es um die Frage, ob das Privatnutzungsverbot überwacht werden müsse, um einen geldwerten Vorteil zu vermeiden.

Das Urteil des BFH hierüber ist zwischenzeitlich ergangen (BFH vom 14.11.2013, AZ VI R 25/13).

Sachverhalt

Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Arbeitnehmer eines Unternehmens ein Firmenfahrzeug (Audi A6 Kombi) zur dienstlichen Nutzung überlassen bekommen hat. Das Kennzeichen enthielt die Initialen des Nutzers. Es war jedoch ein Privatnutzungsverbot ausgesprochen worden; es wurde kein geldwerter Vorteil versteuert. Der Arbeitnehmer – der Sohn des Unternehmers – fuhr privat einen Porsche 911 Carrera.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung bemängelte die Prüferin, dass die Einhaltung des Privatnutzungsverbots nicht überwacht werde. Der monatliche Arbeitslohn wurde daher um den geldwerten Vorteil, ca. 8232 jährlich erhöht.

Hiergegen klagte der Unternehmersohn, er wollte seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um den geldwerten Vorteil gemindert sehen.

Der BFH gab dem Kläger nun insoweit Recht, als dass die Sache zur Entscheidung wieder an das Finanzgericht zurückverwiesen wird.

Geldwerter Vorteil

Wenn ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wird, dann führt dies zu einem Lohnzufluss nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, dieser ist zu versteuern. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug tatsächlich privat genutzt wird oder ob es nur wenige Kilometer privat genutzt wird. Der private Vorteil wird entweder durch die Fahrtenbuchmethode ermittelt oder anhand der 1%-Regelung bewertet.

Frage, ob Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird

Die Frage ob das Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen, Überzeugung.

Diese legt das Finanzgericht nach Ansicht des BFH jedoch nicht nachvollziehbar dar. Es verweist daher die Sache zurück an das Finanzgericht, denn das Finanzgericht ging einfach davon aus, dass der Kläger gegen das Privatnutzungsverbot verstoße. Wie es zu dieser Annahme kam, ist dem Urteil des Finanzgerichts nicht zu entnehmen.

Überwachung des Privatnutzungsverbots

Die Frage ist, ob der Arbeitgeber die Einhaltung des Privatnutzungsverbots überprüfen muss. Nach Ansicht des BFH wohl nicht, denn er schreibt in seiner Urteilsbegründung, dass alleine die Möglichkeit, das Fahrzeug privat gegen den Willen des Arbeitgebers zu nutzen nicht ausreicht, um einen geldwerten Vorteil anzunehmen. Es liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitnehmer befugt ist, das Fahrzeug privat zu nutzen.

Das Finanzgericht hätte davon überzeugt sein müssen, dass der Kläger das Fahrzeug tatsächlich privat nutzt. Sofern sich dabei herausstellen würde, dass aufgrund einer nachhaltigen vertragswidrigen Privatnutzung das Privatnutzungsverbot nicht ernstlich gemeint sei, sondern dies lediglich „auf dem Papier stehe", kann wiederum die 1%-Reglung zum Einsatz kommen.

(Quelle: JURIS)

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Falls Sie zu den Arbeitgebern gehören, die sich die Mühe machen, die Einhaltung des Privatnutzungsverbots tatsächlich zu kontrollieren, dokumentieren Sie die Kontrollen durch einen kleinen Vermerk in den Personalunterlagen.

Weitere Blog-Beiträge der KANZLEI NICKERT zum Thema Dienstwagen und 1%-Regelung:

Dienstwagenvereinbarung

Dienstwagen: Umsatzsteuerproblematik

1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenpreises verfassungsrechtlich unbedenklich

1%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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