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Donnerstag, 03 April 2014 11:48

Die Haftung des Beraters mit rein steuerlichem Mandat bei Insolvenzreife der betreuten Gesellschaft

In den letzten 12 Monaten sind gleich 3 BGH-Entscheidungen (BGH v. 7.3.2013 – IX ZR 64/12; BGH v. 6.6.2013 – IX ZR 204/12; BGH 6.2.2014 – IX ZR 53/13) zum Themenkomplex „Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft" ergangen. Hier hat sich nun folgende Sichtweise und wohl mittlerweile auch gefestigte Rechtsprechung des BGH herauskristallisiert:

Prüfauftrag des Beraters über die Insolvenzreife: Berater haftet bei Fehlleistung

Grundsätzlich gilt: Ist der Steuerberater beauftragt, die Insolvenzreife eines Unternehmens zu prüfen, so besteht auch eine vertragliche Haftung bezüglich etwaiger Fehlleistungen (s. BGH, Urteil v. 7.3.2013 – IX ZR 64/12). Diese Haftung besteht auch dann, wenn der Steuerberater vertraglich zwar „nur" mit der Erstellung der Steuerbilanz beauftragt war, aber (sozusagen „hierfür unbeauftragt") darüber hinaus erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliegt (s. BGH v. 6.6.2013 – IX ZR 204/12).

Rein steuerrechtlicher Prüfauftrag: Berater muss nicht auf die Insolvenzreife hinweisen

Anders sieht es aus, wenn der Steuerberater nur mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer GmbH beauftragt ist und tatsächlich auch nur innerhalb dieses Auftrags tätig ist: Dann muss er den GmbH-Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz nicht ungefragt darauf hinweisen, eine Überprüfung der Insolvenzreife in Auftrag zu geben bzw. diese selbst vornehmen.

In seiner neuesten Entscheidung (v. 6.2.2014 – IX ZR 53/13) führt der BGH genau hierzu sogar ausdrücklich aus: „Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt, wenn der Berater ausschließlich mit den steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft befasst ist."

Berater äußert sich über seinen bestehenden Auftrag hinaus zur Insolvenzreife

Im zu entscheidenden Fall hatte der Steuerberater ein solches rein steuerrechtliches Mandat. Nach dem oben Ausgeführten musste er den Mandanten also grundsätzlich nicht auf eine mögliche Insolvenzreife hinweisen. Aber: Im vorliegenden Fall ist der Steuerberater hier – sozusagen über seinen Auftrag hinaus – mit dem Vertretungsorgan der Gesellschaft in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft eingetreten. Also gilt nach den soeben aufgeführten Grundsätzen des BGH: Den Steuerberater treffen weitergehende vertragliche Hinweispflichten.

Hinweispflicht des Beraters als vertragliche Nebenpflicht

Der Mandant hatte ihn im Beratungsgespräch nämlich direkt auf die Frage einer möglichen Insolvenzreife angesprochen bzw. wegen einer Überschuldung nachgefragt. Der Berater antwortete auf diese Frage mit einer unverbindlichen Diskussion über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, äußerte sich aber nicht dazu, ob ein Insolvenzgrund tatsächlich vorliegt oder nicht.

Wie sehen solche Hinweispflichten nun konkret aus? Sprich, was hätte der Steuerberater tun müssen? Auch dazu äußert sich der BGH: Der Berater muss seinem Mandanten hier einen Weg aufzeigen, wie dieser feststellen kann, ob eine Insolvenz vorliegt oder nicht.

Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife an ihn oder an einen geeigneten Dritten

Entweder dadurch, dass der Steuerberater selbst zu dieser Frage verbindlich gutachterlich Stellung nimmt – mit besonders erteiltem Auftrag. Oder, wenn sich der Steuerberater hierzu wegen fehlender Fachkunde nicht in der Lage sieht, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass dieser zur Klärung und Prüfung der Insolvenzreife einen fachkundigen geeigneten Dritten beauftragen muss. So auch schon BGH v. 14.5.2007 – ZR 48/06.
Beides hat der Berater vorliegend nicht getan. Der Steuerberater haftet also im Rahmen seiner vertraglichen Nebenpflichten (hier: Verletzung der Hinweispflicht auf eine verbindliche Klärung der Insolvenzreife).

Tipp der KANZLEI NICKERT:

Dokumentieren Sie als Berater Ihren Auftrag, insbesondere den Auftragsumfang, unbedingt schriftlich. Das erleichtert Ihnen in einem möglichen späteren Prozess auch die Beweisführung – lesen Sie hierzu auch unseren Blog-Beitrag „Beweisrisiko Beweislast".

Und vor allem: beraten Sie immer nur innerhalb Ihres Auftrags.

Wenn Sie ein „Krisengespräch" über eine mögliche Insolvenzreife des Unternehmens mit Ihrem Mandanten führen, protokollieren Sie dieses Gespräch, ebenfalls zur Erleichterung der Beweisführung. Tipps hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag „Risikomanagement by Diktiergerät".

Wenn Sie aufgrund dieses Krisengesprächs feststellen, dass weitere Beratung zur Prüfung der Insolvenzreife nötig ist, dann erweitern Sie Ihren Auftrag. Auch schriftlich!

Ein Musterschreiben zur Dokumentation und zur Belehrung Ihres Mandanten könnte wie folgt aussehen: „Musterschreiben Belehrung in der Krise".

Weiterer Beiträge der KANZLEI NICKERT zu diesem Thema

„Zur Haftung des Beraters bei insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft"

„NICKERT-Whitepaper-Insolvenzgründe" 

Autoreninfo

nian-testAnne Nickert

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht

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