Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg
Kanzlei Nickert 5 von 5 5 ratings.

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-steuern

Dienstag, 26 Oktober 2010 09:32

Verlustübernahmeklausel bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

lifr-test

Als „Organschaft" bezeichnet man einen Sachverhalt, bei dem mehrere rechtlich selbständige Unternehmen (z.B. zwei Kapitalgesellschaften) zu einer steuerlichen Einheit zusammengefasst werden. Der Organträger (z.B. GmbH I) und die Organgesellschaft (z.B. GmbH II) bilden zusammen den Organkreis.

Zweck der Organschaft ist es, einen Ausgleich von Verlusten und Gewinnen zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. So entsteht erst dann eine ertragssteuerliche Belastung für die Unternehmensgruppe, wenn insgesamt ein positives Ergebnis erzielt wird.

Zur Anerkennung der Organschaft müssen in den einzelnen Steuerbereichen bestimmte Tatbestandvoraussetzungen erfüllt sein. Dies gilt insbesondere für die vertragliche Formulierung einer wirksamen Verlustübernahmeklausel.

Nach den Grundsätzen des BFH (vgl. Beschlusses vom 28.07.2010, Az. I B 27/10; http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online) ist eine Vertragsklausel folgenden Inhalts nicht zu beanstanden:

„Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind"

Diese vertragliche Regelung stellt also eine steuerlich anzuerkennende Verlustübernahmevereinbarung i. S. v. § 17 S. 2 Nr. 2 KStG dar.

Nach dem jüngsten Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.10.2010 (Az. IV C 2 - S 2770/08/10004) ist von einer anzuerkennenden Verlustübernahmevereinbarung allerdings nicht mehr auszugehen, wenn in einer Vereinbarung zur Verlustübernahme im Anschluss an den Verweis auf die Vorschrift des § 302 AktG in ihrer Gesamtheit weitere Ausführungen folgen, die erkennbar die umfassende Bezugnahme relativieren sollen.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

 

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz