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Mittwoch, 26 Februar 2014 08:51

Keine 1%-Regelung bei verbotswidriger Nutzung

In einem Urteil, das am 8.8.2013, Aktenzeichen  VI R 71/12, ergangen ist, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer, dem von der Gesellschafterversammlung die Privatnutzung des Dienstfahrzeugs verboten wurde, dennoch nach der 1%-Regelung seinen geldwerten Vorteil zu versteuern hat.       

Die Vorinstanz nahm an, dass der Geschäftsführer sein Fahrzeug privat nutzt, er hatte es bis zum Gesellschafterbeschluss auch privat nutzen dürfen.

Der BFH meinte jedoch, dass die Vorinstanz hier nicht genügend aufgeklärt hat, ob dem Geschäftsführer auch tatsächlich das Fahrzeug zur privaten Nutzung überlassen wurde, daher verwies es den Rechtsstreit zurück.

Die unbefugte Privatnutzung des betrieblichen PKW hat nämlich keinen Lohncharakter. Die Folge: Die 1%-Regelung ist dann auch nicht anzuwenden. Denn die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlassen hat.

(Quelle: JURIS)

Es stellt sich jedoch noch die Frage, ob der Arbeitgeber die Einhaltung überwachen muss. Hierüber hatten wir bereits kurz in unserem Blogbeitrag "1%-Regelung bei Privatnutzung KfZ" berichtet; über die Revision wurde noch nicht entschieden.

Weitere interessante Beiträge zur 1%-Regelung finden Sie hier:

 

 

Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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