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Donnerstag, 06 Februar 2014 07:48

Bindungswirkung Lohnsteueranrufungsauskunft

Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt auf Anfrage des Arbeitgebers Auskunft darüber, ob und inwieweit im Einzelnen Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (§ 42 e EStG).

Die Auskunft ist ein feststellender Verwaltungsakt, der Arbeitgeber kann damit also Haftungsrisiken vermeiden. Wenn die Auskunft nicht richtig war, hat sich das Finanzamt auch bei der Lohnsteueraußenprüfung daran zu halten.   

Haftung des Arbeitnehmers für nicht abgeführte Lohnsteuer?

Auf solch eine Auskunft hatte sich der Arbeitgeber verlassen und zu wenig Lohnsteuer abgeführt (BFH, Urteil vom 17.10.2013, AZ VI R 44/12).

Es ging darum, dass ein Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer abgeführt hatte, weil das Betriebsstättenfinanzamt die Auskunft erteilt hatte, dass zu Unrecht versteuerte Nachteilsausgleichszahlungen im laufenden Lohnsteuerzahlungszeitraum in Form negativer Einnahmen in den Lohnabrechnungen zu berücksichtigen seien. Der Arbeitgeber verrechnete daraufhin die laufenden Bruttoarbeitslöhne mit den negativen Einnahmen und führte damit auch weniger Lohnsteuer ab.

Nach einer Lohnsteueraußenprüfung erhielt dann ein Arbeitnehmer, der von dieser Verrechnung betroffen war, eine Mitteilung des Finanzamts darüber, dass keine Verrechnung mit dem negativen Arbeitslohn hätte stattfinden dürfen und der Arbeitgeber seinerzeit also zu wenig Lohnsteuer abgeführt hatte.

Es setzte daher gegenüber dem Arbeitnehmer in einem Bescheid fest, dass dieser die Lohnsteuer und den Solidaritätszuschlag zu bezahlen hat.

Verständlich, dass ein Arbeitnehmer, der einen solchen Bescheid bekommt, direkt ins Personalbüro bzw. zum Arbeitgeber geht und Klärung haben mag. Hierzu muss man als Personalbüro bzw. Arbeitgeber wissen, dass das Finanzamt auch den Arbeitnehmer auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch nehmen kann, wenn der Arbeitgeber diese nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat (§ 42 d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG), denn der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 S. 1 EStG).

Die Frage ist daher, inwiefern auch eine Bindungswirkung für den Arbeitnehmer besteht, wenn gegenüber dem Arbeitgeber eine solche Lohnsteueranrufungsauskunft ergangen ist.

Bindungswirkung der Lohnsteuerauskunft

Der BFH hat nun entschieden (BFH, Urteil vom 17.10.2013, AZ VI R 44/12), dass die Nachforderung gegen den Arbeitnehmer hier rechtswidrig war.

Es ist nämlich so, dass der Arbeitnehmer nur in bestimmten Fällen für seine Lohnsteuer als Gesamtschuldner neben dem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden kann, z. B. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat.

Hier hat der Arbeitgeber aber die Lohnsteuer vorschriftsmäßig einbehalten, denn er hat sich an die Anrufungsauskunft gehalten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Anrufungsauskunft richtig ist oder nicht.

Weiterhin führt der Bundesfinanzhof aus, dass die Abführung der ordnungsgemäß einbehaltenen Lohnsteuer zum Erlöschen des Lohnsteueranspruchs des Finanzamts führt (so steht das in § 47 Abgabenordnung). Da die Lohnsteuerschuld durch die Lohnsteuerauskunft verbindlich festgestellt wurde und dieser Betrag abgeführt wurde vom Arbeitgeber ist die Schuld gegenüber dem Finanzamt erloschen.

Ob eine Bindungswirkung auch für den Arbeitnehmer entsteht (sog. „Drittwirkung" des „Verwaltungsakts") konnte der Bundesfinanzhof hingegen offen lassen.

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