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Montag, 18 Oktober 2010 13:51

Erstattungszinsen sind nicht steuerpflichtig

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In einem neuen Urteil (VIII R 33/07 http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online) zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen hat der BFH entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vom Finanzamt an den Steuerpflichtigen bezahlte Zinsen (Erstattungszinsen) nicht der Einkommensbesteuerung unterliegen, wenn die zugrunde liegende Steuer gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar ist. Daher sind Erstattungszinsen auf die Einkommensteuer nicht mehr als steuerpflichtige Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu behandeln. Die Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer stellen keine Betriebseinnahmen mehr dar.

[Rechtsanwalt Frank Lienhard]

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