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Dienstag, 13 August 2013 08:01

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

Das Thema Pensionszusagen bzw. Pensionsrückstellungen beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte. So auch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Dieses hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.1.2013 (12 K 12227/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Teil der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen für eine an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren ist, wenn die einer bisher namentlich benannten Ehefrau zugesagte Witwenrente nach deren Tod an eine neue Lebenspartnerin oder neue Ehefrau erneut zugesagt wird.   In dem Urteil des Finanzgerichts wurde der Einschluss einer Hinterbliebenenversorgung an die Lebensgefährtin, nachdem die ursprünglich versorgungsberechtigte Ehefrau verstorben war, als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet.

Maßgebend: Erdienbarkeitsfrist

Die Entscheidung stützte das Finanzgericht auf einen Verstoß gegen die Erdienbarkeitsfrist. In dem zu entscheidenden Fall bestand für einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage auf Altersrente und Witwenversorgung für die namentlich und mit Geburtsdatum genannte Ehefrau.

Nach dem Ableben der Ehefrau begründete der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Lebensgemeinschaft mit einer im Vergleich zur verstorbenen Ehefrau 5 Jahre jüngeren Frau. Nach Ablauf von ca. 1,5 Jahren seit dem Tod der Ehefrau wurde in einer Ergänzung zur Versorgungszusage geregelt, dass die ursprünglich zugesagte Witwenrente nun für die Lebensgefährtin gelten soll. Ein weiteres Jahr später heiratete der Gesellschafter-Geschäftsführer die Lebensgefährtin. Zwischen Ergänzung der Zusage und Pensionsalter lagen weniger als 10 Jahre.

TIPP der KANZLEI NICKERT

Gegen das Urteile wurde Revision beim BFH eingelegt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung auch zugelassen (I R 17/13). In vergleichbaren Fällen sollte daher Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Das Urteil zeigt, dass bestehende Pensionszusagen permanent überprüft werden müssen, um vor „unliebsamen Überraschungen" geschützt zu sein. Eine Prüfung ist grundsätzlich immer dann erforderlich, in denen ein bisheriger Ehegatte vorzeitig verstirbt oder z. B. durch Scheidung wegfällt und durch einen neuen Ehegatten / Lebensgefährten(in) ersetzt werden soll.

Der konkrete Fall gibt zudem folgenden Prüfungsanlass:

  • Wird bei einer bestehenden Pensionszusage eine Witwen(r)- / Hinterbliebenenrente an einen namentlich benannten Ehegatten / Lebensgefährten(in) zugesagt?
  • Wird bei einer bestehenden Pensionszusage ein namentlich benannter Ehegatte / Lebensgefährte(in) ersetzt / ausgetauscht?
  • Ist noch ein Erdienungszeitraum von mind. 10 Jahren gegeben?

Ohne ständige Überwachung der Einflussfaktoren schwingt permanent die Gefahr einer verdeckten Gewinnausschüttung mit.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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