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Freitag, 09 August 2013 07:00

Hinweise zur Selbstanzeige

In einer Pressemitteilung vom 29.7.2013 gibt das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Hinweise zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Diese beziehen sich insbesondere auf die Frage

  • welche Formalien bei einer Selbstanzeige zu beachten sind und
  • unter welchen Voraussetzungen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.

Folgen der Steuerhinterziehung

Das Ministerium nahm den Anstieg der Selbstanzeigen zum Anlass, um nochmals auf die
schwerwiegenden Folgen von Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen und
Steuersünder aufzufordern, von der Chance, ungestraft in die Legalität
zurückzukehren, jetzt Gebrauch zu machen.

In dieser Pressemitteilung wurde betont, dass es sich bei Steuerhinterziehung
nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um eine Straftat. Nach § 370 der
Abgabenordnung (AO) kann dies mit Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren oder
Geldstrafe geahndet werden.

Mit einer wirksamen Selbstanzeige (§ 371 AO) kann eine Bestrafung wegen
Steuerhinterziehung vermieden werden. Wichtig ist dabei, dass der Steuersünder
für eine wirksame Selbstanzeige seine nicht oder nicht vollständig gegenüber
dem Finanzamt erklärten Einkünfte und sein Vermögen für die noch nicht
strafrechtlich verjährten Zeiträume (im Regelfall die letzten 5 Jahre)
vollumfänglich offenlegt und den gesamten Steuerbetrag innerhalb der gesetzten
Zahlungsfrist bezahlt.

Verjährung

Neben der (steuer-)strafrechtlichen Verjährung sind im Rahmen der Selbstanzeige auch
die steuerlichen Festsetzungsfristen zu beachten. Im Normalfall der
Steuerverkürzung beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre ab Verjährungsbeginn (§
169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO). Bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung
(Ordnungswidrigkeit, § 378 AO) verlängert sie sich jedoch auf 5 Jahre und bei
Steuerhinterziehung (Straftat, § 370 AO) sogar auf 10 Jahre (§ 169 Abs. 2 S. 2
AO).

Die Festsetzungsverjährung beginnt bei Abgabe einer Steuererklärung grundsätzlich
mit Ablauf des Jahres der Abgabe. Unterlässt der Steuerpflichtige die Abgabe
einer Steuererklärung, beginnt sie mit einer Anlaufhemmung von 3 Jahren nach
Entstehen der Steuer (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Regelmäßig fordert die Finanzverwaltung über den steuerstrafrechtlichen
Verjährungszeitraum von 5 Jahren hinaus auch die Erklärungen der noch nicht festsetzungsverjährten
Zeiträume an.

Aufbewahrungspflichten abgelaufen – Unterlagen vernichtet

Dies führt nicht selten dazu, dass bei einer Selbstanzeige Unterlagen benötigt
werden, die durch die (ausländischen) Kreditinstitute bereits vernichtet wurden,
da die (steuer- und handelsrechtlichen) Aufbewahrungspflichten abgelaufen sind.

Aus steuerlichen Gründen haben aber auch alle Unternehmer gewerblicher Art die
Aufbewahrungsvorschriften nach § 147 AO zu erfüllen. Zudem finden sich in
zahlreichen anderen Gesetzen und Verordnungen Regelungen zu
Aufbewahrungsfristen, wie beispielsweise im Zivilrecht (BGB, ZPO), Steuerrecht
(EStG, KStG, GewStG), Aktiengesetz (AktG), Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
etc. Lesen Sie hierzu auch unsere Blog-Beiträge zur „Sparbüchsen-GmbH" und zu den „Aufbewahrungsfristen".

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

In diesem Fall sollten Sie Ihre Einnahmen sorgfältig, nachvollziehbar und
großzügig schätzen. Bei Kapitalerträgen ist dies (je nach Anlageform)
regelmäßig möglich.

Die Steuerhinterziehung ist aber nicht nur auf Kapitalerträge im Ausland beschränkt.
Ebenso wie die Daten-CD mit schweizer Bankkunden nicht die einzige Möglichkeit
ist, wie der Fiskus eine Steuerstraftat entdecken kann – lesen Sie hierzu auch
unseren Blog-Betrag „Wie die Steuerhinterziehung auffliegen kann".

Die Rechner der Betriebsprüfer sind bereits seit einiger Zeit mit der IDEA-Software
ausgestattet. Diese Software wird eingesetzt, um z. B. Belegprüfungen
vorzunehmen, Plausibilitätskontrollen durchzuführen, doppelt gezahlte
Rechnungen zu erkennen und einen Abgleich von Finanzkonten vorzunehmen. Das
System greift dabei auf Unternehmensdaten aus DATEV, SAP oder anderen
Datenquellen zurück. Mit dem sog. „Zeitreihenvergleich" kann die Finanzbehörde
Zahlen vergleichen, die sich regelmäßig wegen gegenseitiger Abhängigkeit
gleichförmig zueinander entwickeln. Stellt das Finanzamt Unregelmäßigkeiten
fest, sind Zuschätzungen vorprogrammiert – lesen Sie hierzu unseren
Blog-Beitrag zum „Zeitreihenvergleich".

Es liegt auf der Hand, dass das Entdeckungsrisiko einer Steuerhinterziehung angesichts
des Ankaufs von Steuer-CDs, den immer wieder auftretenden Datenlecks bei
Auslandsbanken und dem zunehmenden Informationsaustausch innerhalb und
außerhalb der Europäischen Union sowie aufgrund der technischen Möglichkeiten
der Finanzbehörde sehr hoch ist.

TIPP der KANZLEI NICKERT

Angesichts der Konsequenzen, die mit einer unvollständigen oder falschen Selbstanzeige
verbunden sind, sollte bei der Erstellung und Abgabe der Selbstanzeige die
Hilfe eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters in Anspruch genommen werden.

Lesen Sie zur Selbstanzeige auch unseren Blog-Beitrag „Selbstanzeige".

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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