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Mittwoch, 24 Juli 2013 08:28

1 %-Regelung bei Privatnutzung KFZ

Zu diesem Thema gibt es Neuigkeiten. Wir verweisen auf einen neueren Beitrag, der hier zu finden ist.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (kurz: BFH) vom 10.7.2013, AZ VI R 31/10 ist ein Dienstwagen auch dann mit der 1%-Regelung zu versteuern, wenn tatsächlich keine private Nutzung durch den Arbeitnehmer erfolgt.

Bereits die Überlassung des Dienstwagens durch den Arbeitgeber führt nach der Meinung des Bundesfinanzhofs zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers. Diese Bereicherung, den so genannten „geldwerten Vorteil“ hat er daher mit der 1%-Regelung zu versteuern.

Der BFH ändert damit seine Rechtsprechung, denn bislang ging er davon aus, dass zwar der „Beweis des ersten Anscheins“ für eine private Nutzung des Dienstwagens spreche, dieser aber widerlegt werden könne.

Abwenden kann man dies entweder, indem das Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wird oder indem z.B. arbeitsvertraglich ein Privatnutzungsverbot geregelt ist.

Nach der Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf (Urteil vom 11.4.2013, 11 K 2935/11, Revision wurde eingelegt) muss das Nutzungsverbot überwacht werden. Ob dies der Rechtsprechung des BFH standhält, bleibt abzuwarten.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 38/13 des BFH vom 10.07.2013

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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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