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Donnerstag, 18 April 2013 10:21

Magazin: Selbstanzeige

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Eine Steuerhinterziehung liegt vor, wenn dem Finanzamt steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig mitgeteilt wurden oder der Fiskus pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen wurde. Die strafbefreiende Selbstanzeige bietet grundsätzlich die Möglichkeit für den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit.

 

Selbstanzeige – der Weg in die Straffreiheit

In der Presse wurde erstmals im Jahr 2006 bekannt, dass deutsche Steuerfahnder Daten-CDs von Schweizer Bankmitarbeitern angekauft hatten. Auf diesen CDs befanden sich Kundendaten von Bankkunden, die ihre steuerpflichtigen Erträge aus den Geldanlagen in der Schweiz nicht versteuert hatten. Damals rückte verstärkt die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige in den Fokus der Öffentlichkeit.

Gesetzliche Regelung

Grundsätzlich begeht eine Steuerhinterziehung derjenige, der den zuständigen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat.

Steuerpflichtige, die dem Fiskus in ihren Steuerunterlagen unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht haben, bekommen durch die Einreichung einer Selbstanzeige einen attraktiven Anreiz zur Berichtigung der Steuerdaten. Die Abgabenordnung (AO) sieht die Möglichkeit vor, unrichtige Angaben unter strafbefreiender Wirkung zu berichtigen (Selbst-anzeige). Entscheidende Voraussetzungen sind hierbei die vollständige und richtige Nacherklärung aller bislang nicht deklarierten Einnahmen und das Nichtvorliegen eines Sperr-grundes, insbesondere die fehlende Tatentdeckung. Liegen sämtliche Voraussetzungen vor, bietet die Selbstanzeige die einmalige Möglichkeit, trotz Steuerhinterziehung nicht bestraft zu werden.

Entwurf eines Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz

Vielfach wurde nach dem Ankauf der Daten-CDs aber auch auf das geplante bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz vertraut. Nach dem Entwurf des Abkommens sollte unter Beibehaltung der Anonymität der Anleger eine pauschale Steuer auf die nicht erklärten Kapitalerträge erhoben werden. Diese Ziele des Abkommens wurden stark kritisiert, da das Abkommen Steuerhinterzieher begünstigen würde. Im Februar 2013 schei-terte dieses geplante Abkommen endgültig im Deutschen Bundesrat. Damit steigt der Druck auf diejenigen Steuerpflichtigen, die noch immer nicht ihrer Erklärungspflicht nachgekommen sind.

Weißgeldstrategie der Schweizer Banken

Dieser Druck wird erhöht durch die erwartete Weißgeldstrategie der Schweizer Banken. Danach werden die Bankkunden aufgefordert nachzuweisen, ob die erzielten Kapitalerträge in Deutschland versteuert wurden. Ist dies nicht der Fall, wird die Kundenbeziehung beendet. Steuerhinterzieher sehen sich zukünftig einem erhöhten Entdeckungsrisiko ausgesetzt.

Amtshilfe im Steuerrecht

Diese Situation wird nicht besser, bedenkt man, dass die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Steuerfahndung und dem (zuständigen) Schweizer Zoll bzw. der Kriminalpolizei nahezu reibungslos funktioniert. Grundlage hierfür ist das Betrugsbekämpfungsgesetz sowie das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Die hiernach mögliche „große Amtshilfeklausel" ermöglicht es den Behörden, sich durch Gruppenanfragen über deutsche Kunden einer Schweizer Bank zu informieren.

Zwar ist die gezielte Suche nach Zufallsfunden, Ermittlungen „ins Blaue hinein" als auch Ausforschungsermittlungen oder Rasterfahndungen nicht erlaubt, jedoch reicht es aus, ein verdächtiges Verhaltensmuster zu beschreiben, das vermutlich dazu dient, Steuern zu hinterziehen. Die Beschreibung eines solches „Verhaltensmuster" könnte z. B. sein: Deutsche Bankkunden, die ihr Geld von einem Schweizer Konto in ein anderes Land geschafft haben, und das zu einer Zeit, in der über ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen debattiert wird. Alle Personen, die sich so verhalten, gehören automatisch zu der Gruppe, über die Daten herausgegeben werden müssen. Deutsche Steuerfahnder könnten entsprechende Gruppenanfragen stellen und die Spur des Steuerflüchtigen in andere Länder weiterverfolgen.

Strafrahmen

Die den Behörden eingeräumten Handlungsmöglichkeiten zeigen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und der Strafrahmen ist zudem beachtlich: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ausführlich zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht geäußert. In seinem Urteil vom 2.12.2008 (AZ. 1 StR 416/08) hat er grundsätzliche Ausführungen zum Strafmaß in Steuerstrafsachen gemacht. Hierbei weist der BGH darauf hin, dass die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsgrund ist. Diese Wertgrenzen konkretisiert der BGH u.a. wie folgt:

  • bis zu 1.000 € ist regelmäßig die Einstellung des Verfahrens gegen eine Auflage  zu erwarten,
  • bis 50.000 € wird regelmäßig eine Geldstrafe verhängt,
  • Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 € ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe (ggf. auf Bewährung) zu verhängen,
  • ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 € ist die Aussetzung einer Freiheits-strafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich,
  • ab einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 € ist ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig ungeeignet.

Unter diesen Umständen erscheint die rechtzeitige Selbstanzeige die einzige Handlungsmöglichkeit zu sein, sich vor einer Strafe zu schützen.

Wirkung der Selbstanzeige

Dem Steuerhinterzieher wird nur dann die Straffreiheit zugesprochen, wenn bei der Selbst-anzeige „reiner Tisch" gemacht wird. Dies hat zur Folge, dass nicht „nur" ausländische Kapi-taleinkünfte aus Geldanlagen offenzulegen sind, sondern alle nicht erklärten Einnahmen. Hierzu gehören auch die Erbschaften oder Schenkungen, die dem Finanzamt bislang nicht angezeigt wurden. Entsprechendes gilt z. B. auch für Mieterträge aus einem Haus in Spanien.

Hinterziehungsformen

Die Steuerhinterziehung ist aber nicht nur auf derartige Fallgestaltungen beschränkt. Eine Steuerhinterziehung liegt auch bei Nichterklärung oder nicht vollständiger Erklärung von Umsätzen, der Erklärung von Umsätzen zum falschen Steuersatz oder bei der Geltendma-chung von Steuerbefreiungen ohne die erforderlichen Voraussetzungen vor.

Die illegal beschäftigte Putzfrau oder die Nichtabgabe der Lohnsteueranmeldung spätestens am 10. Tag des Lohnsteueranmeldungszeitraums durch den Arbeitgeber stellen ebenfalls Steuerhinterziehungstatbestände dar.

Abgesehen von der Erschleichung des Splittingtarifs durch Vorspiegeln der Voraussetzung einer gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten besteht die Tathandlung bei der Einkommensteuerhinterziehung in der Regel in der Geltendmachung tatsächlich nicht entstandener oder nicht abzugsfähiger Ausgaben oder im Verschweigen von Einkünften. Hierzu zählen z. B. auch regelmäßige Verkäufe bei „ebay".

Die Finanzverwaltung bedient sich bei vielen Informationsquellen, auch mit Hilfe spezieller Software. Dies sollte von den Steuerpflichtigen nicht unterschätzt werden.

[Frank Lienhard, Beate Störr]

 

 

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