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Donnerstag, 18 April 2013 10:19

Wie die Steuerhinterziehung auffliegen kann…

Wegen Steuerhinterziehung kann nach § 370 Abs. 1 AO u.a. bestraft werden, wer

den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder

die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

 Oftmals wird die Steuerhinterziehung lediglich mit Schwarzgeld oder Kapitalerträgen im Ausland in Bezug gebracht. Dies sind jedoch bei weitem nicht alle Formen der Steuerhinterziehung.

Ebenso wie die Daten-CD mit Schweizer Bankkunden nicht die einzige Möglichkeit ist, wie der Fiskus eine Steuerstraftat entdecken kann. Nachfolgend haben wir beispielhaft dargestellt, über welche „Umwege" die Steuerverwaltung über steuerpflichtige Vorgänge Informationen erhält. Zu diesem Zeitpunkt ist regelmäßig der Weg in die Straffreiheit durch eine Selbstanzeige verbaut!

1. Anonyme Anzeigen

99,9 % aller bei der Finanzbehörde eingehenden Anzeigen sind anonym bzw. vage und wandern direkt in den Papierkorb. Ist die Anzeige allerdings detailliert, insbesondere weil sie von jemandem mit Insider-Wissen stammt, wird der Steuerhinterziehungstatbestand ernsthaft geprüft. Anzeigen-Erstatter sind in der Regel wütende Familienmitglieder oder ehemalige Mitarbeiter, die sich für irgendetwas rächen wollen und das nötige Detailwissen haben.

2. Prüfungssoftware IDEA

Die Rechner der Betriebsprüfer sind bereits seit einiger Zeit mit der IDEA-Software ausgestattet. Diese Software wird eingesetzt, um z. B. Belegprüfungen vorzunehmen, Plausibilitätskontrollen durchzuführen, doppelt gezahlte Rechnungen zu erkennen und einen Abgleich von Finanzkonten vorzunehmen. Das System greift dabei auf Unternehmensdaten aus DATEV, SAP oder anderen Datenquellen zurück.

Hier kann beispielsweise auch ein Abgleich mit Wetterdaten erfolgen, um den Umsatz eines Eiscafes zu plausibilisieren. Ein niedriger Umsatz bei 30 ° C weckt hierbei das Interesse des Finanzbeamten.

3. Betriebsprüfungen

Die Betriebsprüfungen dienen nicht lediglich der Kontrolle der Besteuerung des Unternehmens. Die Betriebsprüfer sammeln während der Prüfung auch automatisch Informationen über Subunternehmer, Lieferanten und gewerbliche Auftraggeber und geben diese Daten als Kontrollmitteilungen an die jeweiligen Finanzämter weiter.

4. E-Bilanz (Elektronische Bilanz)

Durch die Einführung der E-Bilanz besteht die Verpflichtung, die Unternehmensbilanzdaten in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen. Der Finanzverwaltung stehen hierdurch zahlreiche Möglichkeiten offen, um die eingereichten Daten zu kontrollieren und zu plausibilisieren.

Insbesondere steht auf Knopfdruck ein interner bzw. externer Betriebsvergleich zur Verfügung. Abweichungen in diesem Bereich machen die Finanzverwaltung hellhörig und führen nicht selten zu vertieften Prüfungen.

5. Kunden

Handwerkerleistungen oder haushaltsnahe Dienstleistungen führen beim Steuerpflichtigen zu Steuervergünstigungen. Aber: Jede von einem Kunden beim Finanzamt eingereichte Handwerkerrechnung oder z. B. Rechnung vom Landschaftsgärtner (haushaltsnahe Dienstleistung) ist für den Fiskus Kontrollmaterial, ob die Leistungen ordnungsgemäß durch den Unternehmer versteuert wurden.

6. Kreditinstitute

Bei Tod eines Kontoinhabers muss das kontoführende Kreditinstitut am Stichtag (dem Todesdatum) die bestehenden Guthaben und aufgelaufene Zinsen an das für die Erbschaftssteuer zuständige Finanzamt melden.

Hat ein Erbe das ererbte Geld oder Vermögen in so einem Fall nicht innerhalb der Abgabefrist für die Erbschaftsteuererklärung gemeldet, geht es letztlich nur noch um die Frage der Schuld: Hatte er Kenntnis von der Erbschaft und dem Geld und hat es absichtlich nicht dem Finanzamt gemeldet, wäre dies ein klarer Fall von Steuerhinterziehung. Wusste er nichts von den Konten, dann unterscheidet das Finanzamt, ob er sich zu wenig mit dem Nachlass beschäftigt hat, es aber hätte wissen können.

7. Staatsanwaltschaft und Banken

Besteht ein Verdacht auf Steuerhinterziehung, dann kann die Finanzverwaltung mithilfe der Staatsanwaltschaft die Banken zur Information zwingen. Das Bankgeheimnis gegenüber Finanzbehörden gibt es bei einem Verdachtsmoment faktisch nicht.

8. Notare

Die Mitteilungspflicht besteht neben Banken auch für Notare. Diese sind verpflichtet, den Kaufbetrag für Grundstücke und Immobilien an das zuständige Finanzamt zu melden, damit so die Grunderwerbsteuer festsetzt werden kann.

9. Sozialversicherungsträger

Auch Sozialversicherungsträger müssen unaufgefordert alle steuerlich relevanten Aspekte an das Finanzamt melden. Dazu zählen Beitragsmeldungen ebenso wie erhaltene Leistungen, auf

  • Krankengeld,
  • Insolvenzgeld,
  • Arbeitslosengeld,
  • Renten usw.

Das Finanzamt kann hierbei feststellen, ob in der Steuererklärung alle Einnahmen angegeben wurden und ob Lohnsteueranmeldungen korrekt abgegeben wurden.

Abweichungen können zu Betriebsprüfungen führen. Oftmals beanstandet das Finanzamt fehlende Angaben über Einnahmen, von denen sie nur durch die Sozialversicherungsträger wissen konnte. Dies verdeutlicht, dass der Fiskus alle Informationsquellen nutzt.

10. Lohnsteuermeldungen

Die Lohnsteuermeldungen muss das Unternehmen selbst abgeben. Die Summe der Anmeldungen im Jahr muss hierbei mit den Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen übereinstimmen. Auch dies gleicht der Fiskus ab, um Steuerhinterziehungen aufzudecken.

11. Umsatzsteuervoranmeldungen

Als Unternehmer sollten sie darauf achten, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen mit der Umsatzsteuer(jahres)erklärung übereinstimmen, sonst wird der Fiskus neugierig. Derzeit fokussiert sich die Finanzverwaltungen auf Fälle, bei denen eine Abweichung von 5.000 € zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer(jahres)erklärung festzustellen ist und fordern zur Erläuterung der Abweichung auf. Nicht selten wird hier formal ein Steuerstrafverfahren eingeleitet.

10. Zusammenfassende Meldung

Beim Finanzamt Saarlouis laufen alle Umsatzmeldungen über Ex- und Importe in der EU zusammen. Abweichungen zwischen der dabei einzureichenden "Zusammenfassenden Meldung" und den Umsatzmeldungen an das eigene Finanzamt fallen auf und geben ggf. Anlass zu Ermittlungen.

Diese beispielhafte Aufzählung zeigt die vielfältigen Möglichkeiten der Finanzverwaltung, den „Steuersündern" auf die Schliche zu kommen. Gehen Sie nicht zu leichtfertig mit den steuerlichen Verpflichtungen um, dies könnte schnell in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren enden!

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Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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