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Freitag, 20 August 2010 00:35

Erfolg der KANZLEI NICKERT vor dem Bundesverfassungsgericht: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist verfassungswidrig

Anne Nickert, RechtsanwältinCornelius Nickert, Rechtsanwalt & Steuerberater

KANZLEI NICKERT mit dem richtigen Riecher:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7.7.2010 (Az: 2 BvL 2/04) entschieden, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen ohne Übergangslösung verfassungswidrig ist.

Am 31.3.1999 trat das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 in Kraft, mit welchem die Spekulationsfrist für Immobilienveräußerungen von 2 auf 10 Jahre verlängert wurde.

Der von der KANZLEI NICKERT vertretene Kläger verkaufte eine Immobilie, für die die alte Spekulationsfrist zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits abgelaufen war, durch die Gesetzesänderung der Verkauf aber im Spekulationszeitraum lag. Das Finanzamt Offenburg setzte auf Grundlage des neuen Rechts Einkommensteuer in 5-stelliger Höhe fest. Hiergegen klagte der Steuerpflichtige - vertreten von der KANZLEI NICKERT - vor dem Finanzgericht. Das Finanzgericht entschied zu Gunsten des Finanzamts.

In der Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) konnten Anne und Cornelius Nickert das Blatt wenden: Der BFH teilte die Auffassung der KANZLEI NICKERT und legte die Sache - wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesverfassungsgericht stellte nun die Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist fest.

Link zum Original-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Anne Nickert, Cornelius Nickert

 

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