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Freitag, 08 März 2013 07:46

1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenpreises verfassungsrechtlich unbedenklich

Geklagt hatte ein Angestellter, der von seinem Arbeitgeber über 3 Jahre ein Leasingfahrzeug auch für private Fahrten erhielt. Es handelte sich um ein Gebrauchtfahrzeug, das zu Beginn der Nutzungszeit noch einen Wert von 32.000 € hatte. Der Bruttolistenpreis betrug 81.400 €.
Das Finanzamt setzte als geldwerten Vorteil 814 € auf Grundlage des Bruttolistenpreis an (1%-Regelung).

Der Kläger sah das als falsch an und machte geltend, dass die Berechnung der 1%-Regelung nicht vom Bruttolistenpreis, sondern vom Gebrauchtwagenwert erfolgen müsse. Gründe hierfür seien, dass Nutzfahrzeuge kaum noch zum Bruttolistenpreis veräußert werden würden. Der Gesetzgeber müsse hierfür Abschläge vorsehen.

Der BFH hielt jedoch an der bisherigen Rechtsprechung fest, dass die 1%-Regelung die Art des Dienstwagens unberücksichtigt lasse.

Dass Fahrzeuge kaum noch zum Bruttolistenpreis veräußert werden würden, sei auch kein Argument für die Änderung der Berechnung der 1%-Regelung. Denn der Vorteil des Arbeitnehmers liegt nicht nur in der Fahrzeugüberlassung, sondern auch in der Übernahme sämtlicher Kosten wie Steuern, Versicherungen, Reparaturen, Wartungskosten und der Treibstoffkosten.

Somit ist weiterhin der Bruttolistenpreis eines Fahrzeuges für die Berechnung der 1%-Methode heranzuziehen.

[Johanna Helmer]

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