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Mittwoch, 23 Januar 2013 07:01

Gestaltungsmodell Sparbüchsen-GmbH

Zu diesem Thema gibt es Neuigkeiten. Wir verweisen auf einen neueren Beitrag, der hier zu finden ist.

In unserem Magazin (Ausgabe 2-2012) sowie in unseren Blog-Beiträgen vom 23.7.2012 und 14.9.2012 haben wir über die Gestaltungsmöglichkeit der sog. Sparbüchsen-GmbH sowie über die Eilbedürftigkeit auf Grund der angedachten Gesetzesänderung berichtet.

Steuerfreie Übertragung von Vermögen

Dieses Steuermodell erlaubt es, Privatvermögen, das grundsätzlich der Erbschaftssteuer unterliegt, in betriebliches Vermögen umzuwandeln. Dieses Vermögen kann dann weitestgehend steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden und das selbst dann, wenn es sich um sehr viel Barvermögen handelt.

Entgegen der ursprünglichen Absicht hat die Regierungskoalition im Rahmen der Abstimmung über das Jahressteuergesetz 2013 das Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz nicht verschärft. Einen Tag vor der Sitzung des Finanzausschusses hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie an der Verschonung von Betriebsvermögen festhält. Das Jahressteuergesetz 2013 ist zudem endgültig gescheitert. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass das Gesetzesvorhaben in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt wird. Damit wäre die Sparbüchsen-GmbH weiterhin erlaubt.

Vertrauensschutz

Der Gesetzgeber könnte jedoch die ins Auge gefassten Änderungen in einem eigenständigen Gesetzesverfahren neu beschließen und rückwirkend auf den 1.1.2013 erlassen. Dies führt aber dann zur verfassungsrechtlichen Problematik der Rückwirkung von Gesetzen (BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012, Az. 1 BvL 6/07, DStR 2012 S. 2322).

Soweit das Gesetz zu steuerlichen Nachteilen führt, stellt sich die Frage der Abwägung zwischen den mit der steuerlichen Neuregelung verfolgten Zielen zu dem schutzwürdigen Vertrauen des Steuerpflichtigen in die bestehende Rechtslage. Der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Frage kommt unter Beachtung der Ereignisse um das Jahressteuergesetz 2013 eine besondere Bedeutung zu. Einerseits könnte argumentiert werden, dass das schutzwürde Vertrauen bereits durch das ursprüngliche Gesetzesverfahren so weit erschüttert war, dass ein solches jetzt nicht mehr besteht. Dies spricht gegen die Gestaltungsmöglichkeit über die Sparbüchsen-GmbH.

Andererseits kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der steuerliche Nachteil erst aufgrund eines eigenständigen Gesetzgebungsverfahren erfolgen wird und bis zu diesem Gesetzesbeschluss ein schutzwürdiges Vertrauen durchaus bestanden haben kann. Dieses Vertrauen wäre erst mit der Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundestag erschüttert.


TIPP der KANZLEI NICKERT:

In der vorliegenden Konstellation spricht vieles für den Vertrauensschutz und damit für das Gestaltungsmodell der Spardosen-GmbH. Demnach könnte weiterhin durch die Einlage von Geldvermögen in eine gewerbliche Gesellschaft begünstigtes Betriebsvermögen übertragen werden. Die verfassungsrechtliche Antwort auf ein derartiges Vorgehen werden wir allerdings erst in einigen Jahren erhalten.

Ungeachtet der möglichen Zulässigkeit der Gestaltungsmöglichkeit sollte angesichts der derzeit niedrigen Verzinsung der Weg in die Spardosen-GmbH wohl überlegt sein.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

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