Kanzlei Nickert //images.kanzleinickert.de/nickert-logo-fb.jpg KANZLEI NICKERT | Rechtsanwälte und Steuerberater, Offenburg, kompetent in Rechts-, Steuerberatung, Finanz-, Lohnbuchhaltung, spezialisiert auf Branchen Bau, Handel und Industrie. info@kanzlei-nickert.de
Rammersweierstraße 120 77654 Offenburg

kanzlei nickert logo

header-tax-blog-steuern

Montag, 07 Januar 2013 14:12

Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in ihrem Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 14.12.2012 (Az. IV C 2 - S-2742 / 10 / 10001) Stellung genommen zur Probezeit in Zusammenhang mit Pensionszusagen.

Probezeit
Die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer unmittelbar nach der Anstellung und ohne die unter Fremden übliche Erprobung ist in der Regel nicht betrieblich, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.1997 - IR 42/97; BFH-Urteil vom 29.10.1997 - IR 52/97; BFH-Urteil vom 24.4.2002 - I R 18/01; BFH-Urteil vom 28.4.2010 - I R 78/08). Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft wird nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer erst dann eine Pension zusagen, wenn er die künftige wirtschaftliche Entwicklung und damit die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft zuverlässig abschätzen kann. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist für die steuerliche Beurteilung einer Pensionszusage regelmäßig eine Probezeit von 2 bis 3 Jahren als ausreichend anzusehen.

Auf eine Probezeit kann bei solchen Unternehmen verzichtet werden, die aus eigener Erfahrung Kenntnisse über die Befähigung des Geschäftsleiters haben und die die Ertragserwartungen aufgrund ihrer bisherigen unternehmerischen Tätigkeit hinreichend deutlich abschätzen können. Diese Kriterien sind bei einem Unternehmen anzunehmen, das seit Jahren tätig war und lediglich sein Rechtskleid ändert. Dies kann beispielsweise bei Begründung einer Betriebsaufspaltung oder einer Umwandlung der Fall sein, wenn der bisherige, bereits erprobte Geschäftsleiter das Unternehmen fortführt (BFH-Urteile vom 29.10.1997 - IR 52/97; BFH-Urteile vom 23.2.2005 - I R 70/04). Wird ein Unternehmen durch seine bisherigen leitenden Angestellten "aufgekauft" und führen diese Angestellten den Betrieb in Gestalt einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft als Geschäftsführer fort (sog. Management-BuyOut), so kann es ausreichen, wenn bis zur Erteilung der Zusagen nur rund ein Jahr abgewartet wird (BFH-Urteil vom 24.4.2002 - I R 18/01).

Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und der erstmaligen Vereinbarung einer schriftlichen Pensionszusage (zusagefreie Zeit) zu verstehen. Der Zeitraum zwischen der Erteilung einer Pensionszusage und der erstmaligen Anspruchsberechtigung (versorgungsfreie Zeit) zählt nicht zur Probezeit.

Verstoß
Eine unter Verstoß gegen eine angemessene Probezeit erteilte Pensionszusage ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und führt zu verdeckten Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Absatz 3 Satz 2 KStG.
Weitere Details können dem BMF-Schreiben vom 14.12.2012 entnommen werden (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Koerperschaftsteuer_Umwandlungsteuer/2012-12-14-probezeit-pension.html).


TIPP der KANZLEI NICKERT:


Die Vereinbarung einer Probezeit ist nicht die einzige Voraussetzung, die die Finanzverwaltung an die steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage erhebt. Im Weiteren ist u.a. darauf zu achten, dass

  • die Pensionszusage schriftlich erteilt,
  • die grundsätzliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung beachtet,
  • die Pension ernsthaft vereinbart, das heißt, frühestens auf das 60. Lebensjahr zugesagt,
  • die Pension der Höhe nach angemessen vereinbart,

worden ist.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

HINWEIS

Falls Sie über den Beitrag hinausgehende Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Allerdings weisen wir Sie darauf hin, dass wir diese individuelle Leistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz auch abrechnen.

Alle Angaben sind sorgfältig geprüft. Durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verordnungen sowie Zeitablauf ergeben sich zwangsläufig Änderungen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts keine Haftung übernehmen.

 

Die von uns verwendeten Cookies sollen sicherstellen, dass Sie unsere Website optimal genießen können.
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Nutzung dieser Cookies einverstanden. Weitere Informationen zum Datenschutz