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Mittwoch, 28 November 2012 07:04

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen: Kurzfristige Geldeinlage als Gestaltungsmissbrauch

Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben wird durch § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer mehr aus dem Betriebsvermögen entnommen hat als dem Betrieb zuvor durch Einlagen und Gewinne zugeführt worden ist (sog. Überentnahmen). Schuldzinsen werden dann, soweit sie auf Überentnahmen beruhen, pauschal dem Gewinn wieder hinzugerechnet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in dem Verfahren VIII R 32/09 (Urteil vom 21.8.2012; veröffentlicht am 21.11.2012) nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO) darstellt, wenn die Einzahlung allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Schuldzinsen zu vermeiden.

Der Kläger wollte die Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen dadurch vermeiden, dass er jeweils zum Ende des Jahres und nur für wenige Tage hohe Geldbeträge auf ein betriebliches Konto einzahlte. Hierfür nahm er ein kurzfristiges Darlehen auf. Die Einzahlungen sollten als Einlagen den für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen maßgeblichen Überentnahmesaldo vermindern.

Diesem Vorgehen hat der BFH einen Riegel vorgeschoben. Wenn die Einzahlung für den Betrieb wirtschaftlich ohne Bedeutung ist und alleine dazu dienen soll, die Hinzurechnungen nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu verhindern, stellt dies einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO dar.

TIPP der KANZLEI NICKERT:

Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Geldeinlagen darauf zu achten, ob ein steuerlich beachtlicher, wirtschaftlicher Zweck für die Einlage besteht.

Wer bei Einzel- und Personenfirmen vom Firmenkonto mehr abhebt, als an Gewinn und Einlagen hineinfließt, darf die Zinsen eines Firmenkredits wegen dieser Überentnahme nicht absetzen. Es kann daher ratsam sein, die Höhe der Privatentnahmen vorher mit dem Steuerberater zu besprechen.

Autoreninfo

lifr-testFrank Lienhard

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, CVA (Certified Valuation Analyst EACVA)

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