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Freitag, 16 November 2012 14:16

Widerruf der Nutzung für private Zwecke in der Dienstwagenvereinbarung

Mit Urteil vom 21.3.2012 (5 AZR 651/10) hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, ob der Arbeitgeber bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis die Überlassung des Dienstwagens für private Zwecke widerrufen durfte.

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zu Grunde: Eine gekündigte Arbeitnehmerin klagte gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung für die entgangene Privatnutzung. Sie wurde zum 30.6.2009 ordentlich gekündigt, von der Arbeit freigestellt und der Dienstwagen, den sie auch privat nutzen durfte, wurde umgehend zurückverlangt. Am 9.6.2009 gab die Arbeitnehmerin den Dienstwagen zurück.

Gesonderte Dienstwagenvereinbarung zum Arbeitsvertrag

Geregelt war in einer gesonderten Dienstwagenvereinbarung zum Arbeitsvertrag:

„Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der PKW für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Fall der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungsänderung oder Schadenersatz zu verlangen.“

Die Arbeitnehmerin war der Ansicht, dass dieser Widerrufsvorbehalt sie unangemessen benachteilige und klagte auf Nutzungsausfallentschädigung.

Kein Verstoß gegen Inhaltskontrolle

Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin Recht, sie hat einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gem. § 280 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 283 S. 1 BGB. Der Grund dafür ist, dass der Arbeitgeber nicht berechtigt war, der Arbeitnehmerin während der Freistellung das zur Verfügung gestellte Fahrzeug für Privatfahrten zu entziehen.

Die oben aufgeführte Klausel verstoße zwar nicht gegen die Inhaltskontrolle nach den Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im konkreten Fall entsprach der Widerruf aber nicht billigem Ermessen. Dies begründete das Bundesarbeitsgericht damit, dass die Gebrauchsüberlassung für die private Nutzung ein Teil der Arbeitsvergütung ist. Die Arbeitsvergütung ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt leisten muss, also bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Zwar sei die Klausel wirksam, der Arbeitgeber muss das Widerrufsrecht aber wirksam ausüben. Der Widerruf muss also „billigem Ermessen“ entsprechen. Dabei werden das Interesse des Arbeitgebers und das des Arbeitnehmers gegeneinander abgewogen.

Das Bundesarbeitsgericht sah es hier so, dass das Interesse der Arbeitnehmerin überwog. Zum einen handelte es sich um den einzigen PKW der Klägerin, zum anderen hat diese aber die 1% für den gesamten Monat Juni zu bezahlen, nicht nur anteilig, obwohl sie den PKW 22 Tage nicht nutzen konnte.  

TIPP der KANZLEI NICKERT:

  • Wenn der Grund für den Widerruf angegeben wird (z. B. auch Verhalten des Arbeitnehmers) kann ein Widerrufsvorbehalt im Dienstwagenvertrag auch dann wirksam sein, wenn der  Dienstwagen auch privat genutzt wird.
  • Der Widerrufsvorbehalt muss aber dem Transparenzgebot entsprechen: Der Arbeitnehmer muss also aus dem Text klar erkennen, wann er mit einem Entzug der Privatnutzung rechnen muss.
  • Da die 1% durch den Arbeitnehmer für den vollen Monat zu bezahlen sind, ist es sinnvoll, den Widerruf auch zum Ende des Monats zu erklären, sonst kann die Ausübung des Widerrufsrechts unbillig sein.


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Autoreninfo

jana-testNadine Jablonski

Rechtsanwältin und Teamleiterin Personalberatung

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